Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Gernot
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	ALG-II/Hartz-IV
Zusammenfassung des Antrags	Ein Leben in Würde muss auch ohne die "Tafel" oder andere karitative Organisationen vom Staat garantiert werden.
Schlagworte	Teilhabe, Erwerbslose, Einkommensschwache, Hartz-IV, die Tafel e.V., karitative Organisationen, Regelsatz
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen Antragstext Wir Piraten fordern eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht. Antragsbegründung Die Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen. Beispielsweise sind in den letzten 10 Jahren die "Tafeln" zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland geworden.[1] Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf nehmen oder gar eingeplant haben.[2] Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf es keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein. [1] http://www.dailymotion.com/video/xn47vv_die-armutsindustrie-ardwdr-doku_news [2] http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_71856254/10-jahre-hartz-iv-reform-hartz-iv-ist-ein-system-der-sozialen-kaelte-.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge