Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Phobos für AG Außenpolitik
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Keine Verlängerung für die Bundeswehrmission "Active Fence" in der Türkei.
Schlagworte	Außenpolitik, Türkei, Bundeswehr, Internationale Beziehungen, Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Verlängerung für "Active Fence" Antragstext Die Piratenpartei spricht gegen eine weitere Verlängerung des Mandats für die Bundeswehrmission 'Active Fence' der Bundeswehr zur Grenzsicherung in der Türkei aus. Antragsbegründung Ende 2012 sah sich die Türkei, nach vereinzeltem Mörserbeschuss von sysrischem Boden aus in seiner Sicherheit bedroht. Da sie selbst über keine eigne Luftabwehrkräfte verfügt, stellte die Türkei ein entsprechendes Hilfegesuch an die NATO. Im Rahmen der NATO-Operation 'Active Fence' sind seit Januar 2013 deutsche Soldaten der Flugabwehrraketentruppe in der Türkei stationiert. Die Aufgabe des Verbands ist, mit dem Waffensystem MIM-104 Patriot zugewiesene Räume und Objekte gegen die Bedrohung durch Luftfahrzeuge und ballistische Flugkörper zu schützen. Das aktuelle Lagebild zeigt jedoch, dass diese Bedrohung nicht real exsitiert. Weder verfügen die beteiligten Konfliktparteien über die notwendigen Ressourcen für einen solchen Angriff, noch ist dieser politisch gewünscht oder sinnvoll. Dagegen stehen jedoch die hohen Kosten für den Einsatz des Verbandes - nicht nur in finanzieller, sondern auch in personeller und materieller Hinsicht. So werden nicht nur militärische Ressourcen gebunden, sondern auch das Personal des Geschwaders durch die häufigen und langwierigen Auslandseinsätze stark belastet. Die Piratenpartei fordert daher das Mandat der NATO-Mission 'Active-Fence' nicht weiter zu verlängern. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge