Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP004
Einreichungsdatum
Antragsteller

ZombB

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Überwachung
Zusammenfassung des Antrags keine Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute, auch nicht bei WOW!11!!!
Schlagworte V-Mann, Verdeckter Ermittler, Spitzel, Stasi, IM, Privatsphäre, Bürgerrechte
Datum der letzten Änderung 23.07.2015
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Privatsphäre schützen - keine Spitzel (auch nicht in Online-Spielen!!11!1!)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute grundsätzlich und unter allen Umständen ab (auch in Online-Spielen!!1!1!). Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

Antragsbegründung

Wenn Polizeibeamte als sog. verdeckte Ermittler in der Halbwelt der Kriminellen mitmischen wird der Rechtsstaat entstellt. Ebenso wenn die Zusammenarbeit mit Kriminellen und Neonazis als sog. V-Leute gesucht wird.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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