Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | Überwachung |
| Zusammenfassung des Antrags | keine Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute, auch nicht bei WOW!11!!! |
| Schlagworte | V-Mann, Verdeckter Ermittler, Spitzel, Stasi, IM, Privatsphäre, Bürgerrechte |
| Datum der letzten Änderung | 23.07.2015 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelPrivatsphäre schützen - keine Spitzel (auch nicht in Online-Spielen!!11!1!) AntragstextDer Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Die Piratenpartei lehnt daher die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute grundsätzlich und unter allen Umständen ab (auch in Online-Spielen!!1!1!). Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen. Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert. AntragsbegründungWenn Polizeibeamte als sog. verdeckte Ermittler in der Halbwelt der Kriminellen mitmischen wird der Rechtsstaat entstellt. Ebenso wenn die Zusammenarbeit mit Kriminellen und Neonazis als sog. V-Leute gesucht wird.
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