Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP013
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | GP013 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Bildung und Forschung |
| Zusammenfassung des Antrags | Aktualisierung 'Frühkindliche Bildung' - keine Altersbeschränkung, Nennung Kindertagespflege |
| Schlagworte | Bildung, Kinder, Eltern, Familie, Teilhabe, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kindertagespflege, Erziehung |
| Datum der letzten Änderung | 25.07.2015 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelAktualisierung 'Frühkindliche Bildung AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Grundsatzprogramm den Text im vorhandenen Abschnitt "Frühkindliche Bildung" unter Beibehaltung der Überschrift des Abschnitts durch den folgenden Text zu ersetzen: "Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung und ist ein Grundstein für den Bildungsweg jedes Kindes. Die Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder - mit all ihren Unterschieden - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine Elternbeitrags-freie, wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznahe und auf Wunsch ganztägige Betreuung mit sinnvollen Öffnungszeiten in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege für noch nicht schulpflichtige Kinder ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags für Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen." AntragsbegründungIm bisherigen Text im Abschnitt 'frühkindliche Bildung' schreiben wir, dass wir uns für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag einsetzen. Der komplette Abschnitt lautet: 'Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.' Dieser Antrag soll den Text in drei Punkten ändern: 1. 'kostenlose Betreuung' wird ersetzt durch 'Elternbeitrags-freie Betreuung'. Eine kostenlose Betreuung gibt es nicht. Das KiFöG (Gesetz, siehe unten) nennt 'Kostenbeiträge', die den Eltern berechnet werden können. Mit den Kosten für die Betreuung werden - je nach Bundesland und teilweise je nach Kommune verschieden - die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten in Form von Elternbeiträgen anteilig belastet. Der Begriff kostenlos ist in dem Kontext falsch und zu ersetzen. 2. Die Einschränkung 'ab dem dritten Geburtstag' wird ersatzlos gestrichen. Die derzeitige Gesetzeslage beinhaltet das Recht auf frühkindliche Betreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die noch in unserem Grundsatzprogramm enthaltene Einschränkung 'ab dem dritten Geburtstag' bleibt hinter dem aktuell geltenden Recht zurück und ist deshalb durch eine geeignete Einschränkung zu ersetzen oder ersatzlos zu streichen. Für PIRATEN beginnt Bildung mit der Geburt. Deshalb wollen wir keinerlei Alters-Einschränkung des Rechtes auf Betreuung und streichen bei Annahme dieses Antrages die Alterseinschränkung. 3. Der bisher gültige Text beinhaltet ausschließlich das Recht auf Betreuung in Kindertagesstätten. Die von Eltern gewünschte und in unserer Sicht selbstverständliche Wahlmöglichkeit zwischen Kindertagesstätte und Kindertagespflege findet in unserem bisherigen Programm keine Berücksichtigung. Deshalb fügen wir 'oder Kindertagespflege' ein. Hinweise:
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