Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Joachim S. Müller
Mitantragsteller	Björn Semrau Alex Schnapper Sabine Martiny Olli Graf
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Präambel durch Das Grundsatzprogramm der Piraten aus Island ersetzen (ohne direkte Demokratie, nur jede Form der Demokratie)
Schlagworte	Píratar, Island, Grundsatzprogramm, fundierte Politik, Bürgerrechte, Privatsphäre, Transparenz, Verantwortung, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsatzprogramm aus Island (Alternative ohne Direkte Demokratie) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Präambel durch diese Übertragung des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu ersetzen (modular: ergänzen). Optional können auch modular die entsprechenden Teile in dem Grundsatzprogramm ersetzt werden. 1. Kritisches Denken und fundierte Politik 1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen. 1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen. 1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein. 1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden. 2. Bürgerrechte 2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein. 2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken. 2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden. 2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind. 3. Recht auf Privatsphäre 3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. 3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben. 3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung. 3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt. 3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden. 4. Transparenz und Verantwortung 4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren. 4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen. 4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. 4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist. 4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können. 4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden. 5. Informations- und Meinungsfreiheit 5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 6. Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung 6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen. 6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet. 6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss. Antragsbegründung Bekanntlich haben die Piraten in Island zur Zeit einen sehr großen Erfolg. Selbstverständlich geht dieser Erfolg nicht ausschließlich auf das Parteiprogramm zurück. Aber mit Hilfe eines guten und knackigen Programms, dass man einfach vortragen und verstehen kann, ist es leichter, Positionen klar zu machen, und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Das führt dann hoffentlich in der Folge zu weniger Streitereien, was uns dem erfolg näher bringen wird. Da Island viel kleiner ist, als Deutschland (weniger Einwohner als Frankfurt a.M.), ist dort eine direkte Demokratie erheblich realistischer als hier. Von daher soll der BPT entscheiden, ob er hier ganz leicht vom Wortlaut des isländischen Grundsatzprogramms abweicht, und einfach jede Form der Demokratie begrüßt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge GP009