Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP003
<- Zurück zum Antragsportal
![]() |
Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
![]() |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
---|---|
Antragsnummer | GP003 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
|
Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
Zusammenfassung des Antrags | Transparenz bei Rüstungsexporten, langfristig keine Rüstungsexporte außerhalb der EU. |
Schlagworte | Rüstungsexporte |
Datum der letzten Änderung | 25.07.2015 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelRüstungsexportverbot AntragstextHiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ oder in einem noch zu schaffenden Bereich „Globales Handeln“ eingefügt wird: Wir PIRATEN fordern höchstmögliche Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. AntragsbegründungDer Text ist, bis auf die Ersetzung von „höhere“ durch „höchstmögliche“ im ersten Satz wörtlich Teil des Wahlprogrammes zur Europawahl 2014, siehe <https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#R.C3.BCstungsexportverbot> „Auch deutsche Waffen sind im Besitz des IS. Man freut sich schon im Voraus über neue Waffenlieferungen an die Feinde.“ Jürgen Todenhöfer in „Inside IS – 10 Tage im >Islamischen Staat<“ (Mitte Juni Platz 2 der Spiegel Bestsellerliste Sachbuch/Hardcover´, aus der Beschreibung von Bild 42) Diskussion
Konkurrenzanträge |