Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP003

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann
Mitantragsteller	Michael Jobst Andreas Schramm Jeannette Paech Peter Kaiser
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Transparenz bei Rüstungsexporten, langfristig keine Rüstungsexporte außerhalb der EU.
Schlagworte	Rüstungsexporte
Datum der letzten Änderung	25.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Rüstungsexportverbot Antragstext Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ oder in einem noch zu schaffenden Bereich „Globales Handeln“ eingefügt wird: Wir PIRATEN fordern höchstmögliche Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. Antragsbegründung Der Text ist, bis auf die Ersetzung von „höhere“ durch „höchstmögliche“ im ersten Satz wörtlich Teil des Wahlprogrammes zur Europawahl 2014, siehe <https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#R.C3.BCstungsexportverbot> „Auch deutsche Waffen sind im Besitz des IS. Man freut sich schon im Voraus über neue Waffenlieferungen an die Feinde.“ Jürgen Todenhöfer in „Inside IS – 10 Tage im >Islamischen Staat<“ (Mitte Juni Platz 2 der Spiegel Bestsellerliste Sachbuch/Hardcover´, aus der Beschreibung von Bild 42) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge