Der Bundesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:
MODUL I
Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei
Modellrahmen für eine lebenswerte Zukunft
Wir gehen davon aus, dass es überraschend große Übereinstimmungen in den grundlegenden Wünschen und Vorstellungen aller Menschen auf diesem Planeten gibt. Um es verkürzt auszudrücken: „Der Weltfrieden ist längst demokratisch legitimiert.“ Daß er noch nicht eingetreten ist, liegt an überkommenen Vorstellungen von Verknappung, Ideologien, Machtwahn, einer irrwitzigen Verteilung der Ressourcen und Geldmittel, sowie an vielfach nicht in erster Linie ihren Bürgern dienenden Regierungen. Damit sind wir bereits im Herzen einer Vision für die gesellschaftliche Entwicklung, wie sie in der Piratenpartei vielfach gefühlt, gedacht und gewollt wird:
Förderliche, demokratische Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Gesellschaft
Eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die modernsten Mittel und besten Wege der Teilhabe, Meinungsbildung und Demokratie zur Verfügung stellt. Eine Gesellschaft, die – derartig unterstützt – sich ihren Ideen und den Herausforderungen entsprechend angemessen weiterentwickelt.
Diese Gesellschaft gibt dem Individuum einen sicheren Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens können sich Menschen entwickeln, Arbeiten nachgehen, die ihren Begabungen und Interessen entsprechen, und ein immer würdiges Leben führen. Das bedeutet, dass unnötige Ängste minimiert und bislang unerreichbare Potentiale entfaltet werden können.
Diese anspruchsvolle Vorstellung kann nur über die Zeit mit erheblichen Anstrengungen in Bildung, Sozialsystemen, Wirtschaft, Gesetzgebung etc. und genereller Bewusstseinsbildung gelingen. Eines zeichnet die Piraten in der Annahme dieser Herausforderungen unverbrüchlich aus: Die Piraten sind überzeugt, dass dies möglich ist.
Wir verstehen uns als Unterstützer und Ermöglicher der gesellschaftlichen Prozesse, die es uns allen gemeinsam erlauben, eine nachhaltig lebenswerte Zukunft aufzubauen. Insofern konkurrieren die Piraten mit niemandem – oft nicht einmal mit politischen Parteien –, sondern stellen das Meme »Kooperation statt Konfrontation« in den Vordergrund.
Wir wissen, dass wir es nur alle gemeinsam herausfinden können
Im Gegensatz zu allen bisherigen, historisch meist ideologisch motivierten Zukunftsvisionen von politischen Philosophen, Gesellschaftstheoretikern oder eben politischen Parteien maßt sich die Piratenpartei nicht an, für alle denken zu können. Im Gegenteil: Sie fordert auf, selbst zu denken, zu fühlen, zu erkunden und zu handeln. Einzeln, in Gruppen und auf gesellschaftlicher Ebene.
Insofern ist die Vision der Piratenpartei für die Gesellschaften der Zukunft eine sogenannte »Meta-Vision« – nämlich eben keine inhaltliche Vision. Es geht um die strukturelle Vorstellung davon, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten, um eine freie, kreative und nachhaltige Gesellschaft sich selbst auf Grundlage ihrer eigenen lebendigen Visionen gestalten zu lassen. Das mag manchen überraschen, der von der Piratenpartei eine wundervoll ausgearbeitete inhaltliche Vision für die Gesellschaft der Zukunft erhofft oder erwartet hat.
Dass die Piratenpartei wie alle politischen Parteien ein Programm hat, das ausgearbeitete Vorschläge enthält, bedeutet eben nicht, dass wir diese Ideen der Gesellschaft überstülpen wollen. Das Programm dient als beispielhaftes Gesprächsangebot an Bürger und politische Kräfte.
Denken und Fühlen im 21. Jahrhundert: Das Ende des Absolutismus
In der Vergangenheit gab es – und es gibt sie leider noch – ideologische, philosophische und religiös-spirituelle Glaubenssysteme, die sich alle darin gleichen, den Anspruch zu erheben, die Wahrheit gepachtet zu haben. Wer ihnen widersprach wurde und wird unterdrückt oder gar getötet. Diese wertetheoretisch als absolutistisch einzuordnenden Glaubenssysteme und Weltmodelle haben über Jahrtausende unerträglich viel unnötigen Schmerz über die Menschen gebracht – und tun es tragischerweise noch immer. Diesen Glaubenssystemen erteilt die Piratenpartei eine prinzipielle Absage.
Die Wahrheit ist auf uns alle verteilt
Die Wahrheit ist auf uns alle verteilt, und sie entsteht in und zwischen uns im Diskurs in der Community durch die Freiheit der Individuen in der Gemeinschaft. Welche Wahrheit dann in welcher Situation wie und mit welchem Ziel handlungsleitend wird, ist jeweils kompetent vorzubereiten und demokratisch zu entscheiden.
Dualismus wird erweitert zu mehrwertiger Netzwerklogik:
»Entweder-Oder« gehört alternativlos der Vergangenheit an
Rechts/links, schwarz/rot, konservativ/progressiv, Ökologie/Ökonomie, gut/böse, dafür/dagegen, wahr/falsch sind sogenannte Reflektionsbegriffe, existieren also nur als Gegensatzpaare. Der eine Begriff schließt – im üblichen Umgang damit – den jeweils anderen logisch aus. Ähnlich wie der Absolutismus beschränkt diese Denkform die menschlichen Möglichkeiten in Denken, Fühlen und Handeln meist völlig unbemerkt. Eine erste und wichtige Frage lautet hier: »Wie können diese scheinbaren Gegensätze gleichzeitig in einen operativen, förderlichen Zusammenhang gebracht werden? Insofern steht die Piratenpartei auch für den Ruf nach »Mehr Bewusstheit!« und mehr Achtsamkeit in Bezug auf althergebrachte Denkmuster und gegenüber anderen Menschen und Meinungen.
Dass ein und dieselbe Sache in verschiedenartigen Kontexten und aus je persönlicher Perspektive etwas völlig anderes bedeuten kann, hat jeder Mensch schon einmal erfahren. All diese Sichtweisen förderlich miteinander zu vermitteln, gelingt mit einer echten mehrwertigen Logik, die Betrachter, Betrachtetes und Kontext immer im Zusammenhang mit allem anderen sieht – und das geht weit über die übliche Rechthaberei hinaus.
Das Internet: Nervensystem einer globalen Zukunft
Die Vernetzung der Gesellschaften auf allen Ebenen – lokal, regional, national, international, global – schafft einen kategorial anderen, nie dagewesenen Kulturraum.
Nur sehr langsam wachen die Menschen in diese neue Realität des gemeinsamen Daseins auf. Ein planetares Nervensystem aller Bewohner der Erde ist eine ungeheuerliche, aufregende und alles verändernde neue Rahmenbedingung des bewussten Lebens auf unserem Planeten.
Ausgehend von ihrem »jungen« Gründungsdatum und ihrer vielfach »netznahen« Mitgliederstruktur ist derzeit die Piratenpartei – weltweit – die einzige politische Partei, welche die wie Tsunamis auf uns zu rollenden Veränderungen rechtzeitig und realistisch einschätzen kann. Der aktuelle Abhörskandal, die jahrelangen Warnungen der Piratenpartei und die Unfähigkeit der Regierenden, angemessene Antworten zu finden, sprechen eine deutliche Sprache.
Die Vision der Piraten gründet geradezu auf dem Vorhandensein des Internets als Nervensystem aller zukünftigen Kulturen. »Netzfreiheit« und »Open Data« sind Schlagworte für eine existenzielle Forderung für die Zukunft unserer Gesellschaften. Unser aller Nervensystem muss offen, frei und vor allem nicht von Einzelinteressen eingeschränkt für alle Zeiten geschützt werden. Das ist ein zwingender Teil der Modellvorstellung der Piraten für die Entwicklung unserer Gesellschaften.
Werte, die nahezu alle teilen
Es gibt Werte, die nahezu alle Piraten teilen: Zuoberst steht der Begriff der Freiheit. Freiheit von unrechtmäßigen Repressalien, Freiheit, das Leben angemessen zu gestalten, Freiheit von Existenzangst, Bespitzelung und schlimmeren Bedrohungen, die menschengemacht sind.
Dieser Wert verbindet uns mit einer weit über die Piratenpartei hinausgehenden Bewegung, die sich in Bürgerinitiativen, NGOs und Milliarden von Menschen zeigt, die für eine lebenswerte Welt eintreten. Die internationale Piratenpartei mit aktuell 177 (!) Mitgliedsparteien ist der parlamentarische Arm dieser gigantischen Bewegung hin zu einer funktionierenden Global Community, die diesen Planeten nachhaltig bewirtschaften und in eine Welt der Menschenwürde und Entwicklung verwandeln wird.
Richtig: Verwandeln wird. Wir sind davon überzeugt: Die Global Community, in der es uns allen so gut gehen wird wie nur irgend möglich, wird kommen. Wir wissen auch, dass dies ein Generationenprojekt ist. Das ist ein weiteres, grundsätzliches Unterscheidungsmerkmal der Piraten zu allen Parteien, die es bislang gab. Wir denken und handeln in geschichtlichen Zusammenhängen, statt im Machtwahnrhythmus von Wahlen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Weg hin zur Global Community so elegant wie möglich und unter Vermeidung unnötigen Leides ermöglicht wird. Insofern streben wir Mitgefühl, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Aufrichtigkeit als unverbrüchliche Orientierung unseres Handelns an.
Profit als einziger Richtwert hat abgewirtschaftet
Obwohl Profit noch lange einen Wert darstellen wird. Doch gleichwertig, neben ihn, haben qualitative Werte und Kriterien einer gesunden und lebenswerten Gesellschaft zu treten. Lebensqualität und Gemeinwohl als handlungsleitende Werte für eine bürgerorientierte Politik sind in alles politische Handeln aufzunehmen.
Gleichermaßen wie die Profitmaximierung ist das gebetsmühlenartig wiederholte endlose Wachstum vom Sockel zu holen. Wir leben auf einer Kugel. Folglich ist unendliches Wachstum unmöglich. Wir wirtschaften aber tatsächlich noch immer, als wäre die Welt flach und unendlich ausgedehnt. Seit Jahrhunderten schon ist das Wachstum der einen mit bitterer Armut und Hoffnungslosigkeit der anderen erkauft. Globalisierung wirklich zu verstehen heißt zu wissen, dass, wenn wir irgendwo auf dieser Kugel einen Schaden anrichten, dies ein Schaden für alle ist. Dass, wenn wir irgendwo das globale »Wirtschaftsunternehmen Erde« bestehlen, wir uns stets selbst schädigen.
Reale Welt und Finanzwirtschaft: Der Schwanz wedelt mit dem Hund
Zudem stehen in unseren »Krisenzeiten« Realwirtschaft und Finanzwirtschaft in einem irrealen und immer destruktiveren Verhältnis zueinander. Unserem Verständnis nach hat die Wirtschaft den Menschen zu dienen. Die Finanzwirtschaft hat dabei die Rolle der Ermöglichung der Realwirtschaft einzunehmen. Stattdessen produziert das System unvorstellbare Schulden bzw. uneintreibbare Vermögen sowie im Millionstelsekundentakt Milliarden, denen außer einer Computerbuchung kein Produktivwert gegenübersteht. Das unkontrolliert wuchernde und machtförmige Eigenleben großer Teile der Finanzwirtschaft muss aufhören.
Die gigantischen Veränderungen und der Preis, den es uns alle kosten wird, Gerechtigkeit im globalen Maßstab herzustellen, sind überwältigend. Die herrschenden Machtstrukturen sind noch weit entfernt davon, diese – auf der Globusform unserer Heimat beruhenden – Umwälzungen anzunehmen. Jemand muss vorangehen. Darum wollen wir sofort damit beginnen, die Umsetzung zu erforschen.
Jenseits des Habens: Wie wollen wir sein?
Alle bisherigen politischen Systeme und Parteien hatten hauptsächlich ein einziges Thema, das sie aus ideologisch unterschiedlichen Sichten zu beantworten suchten: Wie kann, das was wir haben, so verteilt werden, dass es funktioniert? Und die Individuen jagten ebenfalls nach dem Haben, Haben, Haben. Wir gehen einer Zeit entgegen, in der diese Fragen abschließend und für alle zufriedenstellend gelöst werden können. Der reiche Westen geht hier aus historischen Gründen voraus und erforscht als Erster den postmodernen und postmaterialistischen Gesellschaftsansatz.
Wenn es also nicht mehr ums Haben geht, kann es nur noch ums Sein gehen, um die Art und Weise und den persönlich je unterschiedlichen Zweck unseres gemeinsamen Hier-Seins. Wir können diese Frage bereits vielfach in den Gesichtern der heute (2013) jungen Generation Y (»Why?«) sehen. Und in den Schriften und Äußerungen aller, die je über den Sinn ihres Lebens und unseres Handelns nachgedacht haben. Wenn wir es schaffen, die Verteilungsgerechtigkeit in dieser nie zuvor so reichen Welt in den Griff zu bekommen, steht eines der interessantesten und kreativsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte vor der Tür. Die Piraten können bereits erkennen, was hinter dieser Tür auf uns wartet und werden alles dafür tun, die Rahmenbedingungen zu ihrer Öffnung herzustellen. In diesem Sinne sind die Piraten die erste postmaterialistische Partei.
MODUL II
Wo wir stehen
„We all want to change the world. But when you talk about destruction, don't you know that you can count me out.” (John Lennon, Revolution)
Es gibt immer Propheten der Gewalt und des Populismus unterschiedlicher Couleur. Sie alle hängen fest in der Freund/Feind-Dichotomie. Absolute Ablehnung zerstört die Basis eines vernünftigen Diskurses. Die Piraten lehnen politisches Handeln aus Hass, Rache und Zerstörungsfantasien kategorisch ab.
Aber: Es gibt bereits Aufstände in mehreren Ländern Europas. In diesen wird finanzpolitischer Druck rücksichtslos in unerträgliche Einzelschicksale, ja unschuldig scheiternde Leben umgemünzt. Ein unfassbarer Vorgang! Die Piratenpartei drängt darauf, in Frieden Lösungen zu erarbeiten, bevor es zu sozialen Unruhen oder gar Aufständen kommt.
Realismus-Warnung: Die Vision als »Großer Attraktor«
Viele Menschen projizierten ihre Hoffnungen auf die Piraten und waren enttäuscht, weil auch wir nur ganz normale Menschen sind. Wir konnten und können, wie die meisten Menschen, den hier vorgestellten Ansprüchen selbst noch nicht genügen. Es liegt uns fern, bereits jetzt als Vorbilder dienen zu wollen. Doch wir sind aufgebrochen, um herauszufinden, wie das geht.
Das »Noch nicht Reale« ist das Wesenhafte von Visionen, weswegen Helmut Schmidt einmal sinngemäß meinte: “Wenn einer Visionen hat, gehört er in Therapie“. Insofern gehört die ganze Gesellschaft in Therapie, – nämlich in eine demokratische Selbsttherapie –, um zunehmend zu gesunden.
Es ist unsere unbeugsame Absicht, die hier beschriebenen visionären Ziele nicht aus den Augen zu lassen und an uns und mit anderen zu arbeiten, ihnen mehr und mehr zu entsprechen. Das nannte man früher: Ideale haben. Insofern sind die Piraten ultrapragmatische Idealisten.
Piraten laden ein, inspirieren und ermutigen
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir – mit ausreichender Unterstützung – gemeinsam die wirklichen Herausforderungen unserer Generation meistern können. Es kann uns gelingen, eine für uns und die folgenden Generationen – unsere Kinder und deren Nachfahren – lebenswerte Welt aufzubauen.
Die Arbeit an diesem Projekt, unserer Welt, gibt zudem allen Handelnden das tiefe Sinngefühl, etwas Wesentliches im Leben zu tun. Wir erfahren diesen Sinn des Lebens als Verpflichtung und Leidenschaft gleichermaßen.
Die Piratenpartei lädt alle Menschen ein und ermutigt sie, an diesem neuen Gebäude unserer Zukunft mit zu bauen.
Die Piratenpartei ist eine - auf jeden Fall unsere - Inspiration für eine lebenswerte Zukunft.
MODUL III
Heute und hier die Weichen stellen
Aus unserer Vision einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft leiten sich eine Reihe kurz- und mittelfristig besonders wichtiger Ideen und politischer Forderungen ab.
Mut, hinzuschauen
Der demokratisch wache mündige Bürger ist noch eine Vision. Bislang hat das System auch kein wirkliches Interesse daran. Statt innerer Werte vermittelt eine Multimilliardenindustrie penetrant äußere Maßstäbe, wie man auszusehen hat, um etwas darzustellen. Solange Menschen sich durch Konsum und Interessenlosigkeit in trügerischer Sicherheit wiegen können, werden sie es tun. Wir sind die, die nicht wegschauen. Insofern ist die Piratenpartei ein Weckruf, bevor es zu spät ist.
Bürgerrechte durchsetzen
Um sicherzustellen, dass jedwede Entwicklung nicht zu Lasten der vielen geht, die wenig haben und sich schwer wehren können, ist der Respekt der Bürgerrechte der einzige Garant für den Aufbau sozialer Stabilität. Wir stehen auf der Basis des Grundgesetzes und helfen mit, absichtsgleiche Regeln für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Die Piraten werden für Bürgerrechte immer einstehen und auch streiten.
Transparenz: Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse
Die Art und Weise, wie politische Prozesse verlaufen und Entscheidungen vorbereitet bzw. gelenkt werden, ist seit Menschengedenken ein Mauschelgeschäft. Deswegen braucht es den nie endenden Kampf gegen Korruption, gegen verdeckte Agenden und gegen Versuche der Einflussnahme von Interessensgruppen. Moderne Techniken wie Streaming (Live-Übertragung ins Internet) und nachvollziehbare digitale Dokumentenablagen bringen mehr Transparenz in die politischen Prozesse. Die Piraten haben die Herausforderung angenommen und setzen sich für maximal mögliche und sinnvolle Transparenz im politischen Geschäft ein.
Teilhabe, Würde, Entfaltung
Die Teilhabe aller Menschen an Kultur, Politik, Bildung, Familie, Beziehungen, sinnerfüllter Arbeit, gesellschaftlichen Chancen, Kommunikation und Mobilität soll gewährleistet sein. Daraus ergeben sich ganz konkrete Projekte wie z. B. der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr und kostenfreie Bildungseinrichtungen. Aber eben auch die völlig neue Kategorie einer Lebensarbeit, die man, gehalten vom BGE, dem widmen kann, was einem selbst als wirklich wichtig und erstrebenswert erscheint.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Bei all' dem medial kommunizierten Schuldendruck leben wir gleichzeitig in der reichsten Phase der Menschheitsentwicklung. Einen kategorialen, kulturellen Schritt stellt die Tatsache dar, dass Arbeiten, nur um leben zu können, abgeschafft werden kann. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein nicht nur für wenige, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.
Wer ständiges Funktionieren als oberste Maxime leben muss, wird nicht zu einer ihm angemessenen Persönlichkeitsentfaltung kommen. Wir müssen aufhören, uns wie Maschinen zu behandeln. Die neuen Technologien ermöglichen uns dies.
Güterverteilung und Handlungsfreiheit
Es wird immer unterschiedliche Einkommensklassen geben. Es wird immer sehr unterschiedliche Motivationen bei Menschen geben - viel zu erreichen oder auch ein bescheidenes Leben zu leben. Niemand kann den Menschen ungestraft vorschreiben, wie sie zu sein haben. Es gilt uns in unserer Unterschiedlichkeit zu würdigen. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei eine wesentlich angemessenere und auch leistungsgerechtere Verteilung der Güter. Grotesker Reichtum und bittere Armut müssen vermittelt werden.
Und: Ohne verständliche Vision wissen die Menschen nicht, welcher Sache sie folgen wollen. Ohne konkrete, detaillierte Programmpunkte kommt kein Grundsatzprogramm aus. Gleichzeitig ist es die Vision einer besseren Zukunft, die Menschen berührt, zuerst in die Zustimmung und dann in die Handlung bringt. Deswegen, ganz im Sinne von Antoine de Saint-Exupery: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ ... ist eine zugkräftige Vision eine Stärkung unseres Grundsatzprogrammes.
Geschichte: Der Text entstand als Antwort auf einen Wahlprüfstein, der um die Visionen aller an der Wahl beteiligten Parteien fragte. Ein solcher Visions-Text ist eher ein schriftstellerischer Akt und nicht im üblichen gemeinsamen Schreiben und Punkt für Punkt Ausformulieren wie ein Programmantrag herzustellen. Obwohl der Text also aus einer Feder stammt, wurde er mit vielen Piraten besprochen und veränderte sich dadurch sehr zum Besseren. Es gab ein Pad mit Anregungen und auch diese wurden so fließend wie möglich in den Text eingearbeitet. Er steht seit vielen Wochen online sowohl im Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/Gesellschaftliche_Vision) mit 29 prinzipiellen Unterstützern, als auch auf Facebook (https://www.facebook.com/pages/Vision-der-Piratenpartei/605932969429196?ref=hl) mit aktuell 177 ‚Likes‘. Auf der letzten Euwikon fand er ebenfalls Zuspruch. Daher sind wir ganz zuversichtlich, dass er auch auf breiter Basis Zustimmung finden könnte und eine Bereicherung unserer Darstellungen intern und für die Öffentlichkeit sein kann. Aktuell ist der Text in der Übersetzung ins Englische und könnte daher neben allen anderen Ausarbeitungen auch im Rahmen der Europawahl verwendet werden.
