Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP041

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP041
Einreichungsdatum
Antragsteller	Arne.Pfeilsticker
Mitantragsteller	DerfairePirat Benedikt Weihmayr Thomas Küppers Rolf Müller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt.
Schlagworte	Steuersystem, Gemeinwohl-Ökonomie, fairer Wettbewerb, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	31.10.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb Antragstext (Modul 1 ist die Kurzfassung, die durch Modul 2 zu einer Langfassung ergänzt wird. In Modul 2 werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgestellt.) Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Modul 1 (Kurzfassung) Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. Heute konkurrieren Waren und Dienstleistungen in einem breiten Spektrum unterschiedlicher und zum Teil wettbewerbsverzerrender Bedingungen. Am einen Ende des Spektrums werden Produkte unter umweltfreundlichen, sozialen und nachhaltigen Bedingungen produziert. Am anderen Ende stehen Produktionsbedingungen, die Umwelt und Menschen ausbeuten und zerstören. Die Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung und Umweltzerstörung führen in eine Abwärtsspirale, der sich kaum ein Unternehmen oder Staat entziehen kann. Kein Unternehmen, das z.B. angemessene Löhne bezahlt, kann mit einem Unternehmen konkurrieren, das seine Mitarbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen ausbeutet. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden durch asoziale Unternehmen verdrängt. Um dieses Problem zu lösen, schlagen die Piraten die Einführung einer sogenannten Indexsteuer vor. Diese bewertet die Produktionsbedingungen und das Produkt selbst. Je umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger der Lebenszyklus eines Produktes ist, desto niedriger ist der Index. Der berechnete Index führt zu einem Betrag, mit dem ein Produkt besteuert wird. Dadurch werden unfaire Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen. Modul 2 (Ergänzung zur Langfassung) Diese Indexsteuer ersetzt die derzeitige Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und nach Möglichkeit auch alle anderen Verkehrs- und Verbrauchssteuern. Sie setzt am betriebswirtschaftlichen Zentralnerv eines Unternehmens an: Umweltzerstörung und Ausbeutung lohnen sich nicht mehr. Durch umweltfreundliche, soziale und nachhaltig produzierte Produkte verbessert ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Indexsteuer wird auf alle im Inland verkauften Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte erhoben. Die Berechnungskriterien der Indexsteuer kann sich von Land zu Land unterscheiden, damit nationale Bewertungskriterien einfließen können und die Steuersysteme nicht unnötig starr verbunden sind. Aber die festgelegten Berechnungsmethoden und Kriterien eines Landes gelten dann weltweit und schaffen so in Bezug auf dieses Land einen fairen Wettbewerb. Es spielt dann z.B. keine Rolle mehr, ob ein Land hohe oder niedrige Umwelt- oder Sozialstandards hat, sondern das einzige was zählt ist, in welchem konkreten Maß der Lebenszyklus eines Produktes tatsächlich umweltfreundlich, sozial und nachhaltig ist. Die Indexsteuer wird getrennt vom Netto-Preis ausgewiesen, damit der Verbraucher unmittelbar die Information hat: Je geringer die Indexsteuer ist, desto umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger wurde das Produkt hergestellt und ist das Produkt. Die Verbraucher können und sollen gezielt die Indexsteuer vermeiden können, da es für jede Produktgruppe Produkte mit hoher und mit niedriger Indexsteuer geben wird. Die Indexsteuer fördert einen fairen internationalen Wettbewerb und ist eine Brandmauer gegen unfairen Wettbewerb, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Durch die Indexsteuer sollen wirtschaftspolitische Ziele der Piraten: Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit gestärkt und in Europa umgesetzt werden. Antragsbegründung Eine Reform des Steuerrechts bezeichnet hier die Reform der Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Wettbewerbsverzerrung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auf der einen Seite z.B. Kleidungsstücke unter unmenschlichen Bedingungen zu Dumpingpreisen angeboten werden und sozial, sowie ökologisch fair produzierte diese Preise auf der anderen Seite nicht halten können. Solange sich Umweltzerstörung und asoziales Verhalten lohnt, wird es ein ökonomischer Druck in diese Richtung geben. Volkswirtschaftlich gesehen internalisiert die Indexsteuer die externen Kosten, die von einem Produkt oder Produktionsprozess ausgehen und kompensiert unfaire Wettbewerbsverzerrungen. Dadurch wird Freiheit und Verantwortung eng miteinander verbunden. Unter den heutigen Produktionsbedingungen ist die Bilanzeffizienz in der Regel größer als die gesamtwirtschaftliche Effizienz. Das bedeutet, dass ein Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit den Gewinn steigern kann. Dadurch entsteht in Unternehmen ein kurzfristiges und zum Teil gegen das Gemeinwohl gerichtetes Verhalten. Durch die Indexsteuer werden die Verhältnisse umgedreht und was gut für den Gewinn eines Unternehmens ist, ist dann auch gut für die Gesellschaft. Die Indexsteuer kann unabhängig von anderen Ländern einführt werden. Sie könnte sogar von Land zu Land nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, ohne zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern zu führen, weil die Indexsteuer eines Landes für alle Waren und Dienstleistungen aller Länder gleich berechnet wird. Aus der Sicht und in Bezug auf ein bestimmtes Land führt die Indexsteuer weltweit zu ausgewogenen fairen Bedingungen. Die Indexsteuer führt nicht nur im Inland zu umweltfreundlicheren, sozialeren und nachhaltigeren Produktionsprozessen und Produkten, sondern wirkt auch im Ausland. Ein Unternehmen, das z.B. für den deutschen Markt produziert, könnte dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Gewinn steigern, indem es höhere Löhne bezahlt und umweltfreundlicher produziert. Die Indexsteuer soll in einem automatisierten Verfahren im Rahmen des Produktionsprozesses berechnet werden, damit den Unternehmen möglichst kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Dazu sollen die Unternehmen eine Software erhalten, die sie entweder direkt für ihre betriebswirtschaftlichen Prozesse nutzen oder indirekt über ihre eigene betriebswirtschaftliche Software. Die Kriterien, nach denen die Software die Indexsteuer berechnet, sollen in einem transparenten öffentlichen Verfahren erarbeitet werden. Danach werden sie vom Parlament beschlossen und sind Gesetz. Kleinstbetriebe könnten wahlweise die Möglichkeit eines Unternehmensindex erhalten, mit dem alle Produkte des Unternehmens besteuert werden. Die Indexsteuer kann nicht wie die Mehrwertsteuer bei den Unternehmen als Vorsteuer abgezogen werden. Sie wird aber transparent über alle Produktionsstufen hinweg weitergereicht. Die Indexsteuer belastet gewollt den gesamten Produktionsprozess und am Ende die Verbraucher. Nur über die Kosten kann in Unternehmen effektiv Umweltbewusstsein, soziales und nachhaltiges Wirtschaften implementiert werden. Manipulationen an der Berechnung der Steuer sollen dadurch transparente Verfahren bekämpft werden. Die Konkurrenz oder die Arbeiter selbst hätten die Möglichkeit im Internet zu prüfen, ob die berechnete Steuer plausibel ist. Die am Produktionsprozess beteiligten Unternehmen haften für die Richtigkeit ihrer Angaben bei der Berechnung der Indexsteuer. Wenn z.B. ein Unternehmen angibt, dass es seinen Arbeitern 300 Euro im Monat bezahlt, aber tatsächlich nur 100 Euro bezahlt, dann könnte der Arbeiter in dem jeweiligen Land einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das Unternehmen, seine Inhaber oder den Importeur in Höhe der doppelten Differenz erwerben. Darüber hinaus ist die Indexsteuer mit den korrekten Zahlen neu zu berechnen und die Differenz zur falschen Berechnung ist in doppelter Höhe an den Fiskus abzuführen. Im Falle eines Importproduktes geht die eine Hälfte der Differenz an das Exportland und die andere Hälfte an das Importland. Wenn die Indexsteuer möglichst viele Verkehrs- und Verbrauchssteuern ersetzt, dann kann sie zur Entkoppelung der Wirtschaftpolitik der verschiedenen Länder in Europa beitragen. Beispielsweise führen dann verschärfte Umweltschutzauflagen in einem Land nicht zu einer Abwanderungstendenz der Unternehmen, weil die Unternehmen durch die Verlagerung ins Ausland keinen Wettbewerbsvorteil erhalten. Je nach Ausgestaltung der Indexsteuer könnte ein Abwandern anstelle eines Einhalten der verschärften Bestimmungen sogar zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Grundsätzlich könnte man mit einer Indexsteuer weitgehend auf dezidierte Umweltschutzgesetze verzichten und über die Gewichtung bei der Berechnung der Indexsteuer, das gewünschte Umweltverhalten bewirken. Dadurch arbeiten die Unternehmen nicht gegen die Umweltschutzbestimmungen, sondern werden alles betriebswirtschaftliche Sinnvolle einsetzen die Umweltschutzbestimmungen zu übertreffen, weil genau dieses Verhalten Kosten spart und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Mit der Indexsteuer könnten selbst manipulierte Wechselkurse kompensiert werden. Die Indexsteuer ist nicht wie die Mehrwertsteuer ein Prozentsatz vom Verkaufspreis, sondern ein fester Betrag, der unabhängig vom Nettopreis besteht. Die Indexsteuer kann dadurch nicht ausgehebelt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge