Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/PP016

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP016
Einreichungsdatum
Antragsteller	El kartono
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Internationale Beziehungen
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei lehnt die in jeder Hinsicht intransparenten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TAFTA/TIPP) zwischen USA und EU ab.
Schlagworte	TAFTA, TIPP, EU, USA, Softwarepatente, Genompatente, Intransparenz
Datum der letzten Änderung	19.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen (TAFTA/TIPP) zwischen EU und USA Antragstext Die Piratenpartei Deutschland lehnt in jeder Form die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TAFTA/TIPP) strikt und in aller Deutlichkeit ab. Wir fordern: 1. Eine verbindliche Verpflichtung der USA sämtliche Geheimdienstaktivitäten sowohl gegen teilnehmende Staaten als auch gegen deren Bürger sofort einzustellen. Durch die umfassenden, souveränitätsverletzenden Praktiken der US Regierung sind Verhandlungen auf Augenhöhe nicht möglich. Bei Erfolg von Forderung 1: 2. die sofortige Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. 3. Eine vom Bürger demokratisch legitimierte Verhandlungsvertretung auf beiden Seiten. Bis zu einer solchen Anpassung der Verhandlungsführung sind in den Augen der Piratenpartei sämtliche erzielten Ergebnisse fragwürdig. Begründung: Antragsbegründung Wie bereits beim MAI-Abkommen sollen die Ergebnisse erst dann vorgelegt werden, wenn alles entschieden ist. Lediglich einem Whistleblower war es vor 15 Jahren zu verdanken, dass die damaligen Vorhaben am Widerstand von Öffentlichkeit und Parlamenten scheiterten. Heute wird nicht nur das MAI wieder aufgewärmt, es steht ernsthaft zu befürchten, dass auch versucht wird ACTA wiederzubeleben, und durch die Hintertür doch noch zu realisieren. Darüber hinaus dürfte es absehbar sein, das auch das amerikanische Patentwesen (Patente auf Genome, Patene auf Software) in Europa salonfähig gemacht wird. Ergebnisse und Verhandlungsstati gibt es nicht, und wird es nicht geben. Der im Juni zurückgetretene Ron Kirk begründete das Vorgehen im Mai 2012 damit, dass in einem früheren Fall der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert wurde, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Das allerdings 600 Vertreter von Konzernen bereits vorab priviligierten Zugang zu Dokumenten bekommen, ist nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber dem Bürger, es werden hier auch 600 Unternehmen starke Wettbewerbsvorteile durch Wissensvorsprung gewährt, was jedem liberalen Geist, jeder Unternehmervertretung, und jeden Marktteilnehmer zutiefst beunruhigen sollte. Oder, um es mit den Worten von Senatorin Elizabeth Warren zu sagen: "Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, darf gar nicht unterzeichnet werden." Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge