Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/GP004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	ThomasKueppers
Mitantragsteller	Tobias Stephan Britta Werner Robert Conin Guido Hartmann
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen, Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen, Finanzierung des Grundeinkommens
Schlagworte	BGE, Bedingungsloses Grundeinkommen, Enquete Kommission, Volksentscheid
Datum der letzten Änderung	28.10.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm als neuen Unterpunkt 13.2 unter "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" aufzunehmen (bitte modular abstimmen): Modul 1: Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Sowohl das heutige Steuer- als auch das Sozialsystem sind sehr kompliziert und daher für den Bürger schwer zu verstehen. In der Verwaltung, sowohl beim Staat als auch in der Wirtschaft, werden dadurch unnötig Ressourcen gebunden. Ferner bietet das heutige Steuersystem für Geringverdienern zu wenig Hinzuverdienstanreize, da Mehreinkünfte mit erhaltenen Transferleistungen zu stark verrechnet werden. Durch die Einführung des Bedingungslosem Grundeinkommens beseitigen wir diese Probleme. Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt das Fundament für eine neue Steuer- und Sozialpolitik da. Die Einführung des Grundeinkommens soll daher unter maximaler Bürgerbeteiligung erfolgen. Modul 2: Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen Folgende Leitlinien sind dabei zu beachten: Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren! Die Piratenpartei setzt sich für ein seriöse Finanzierung des Grundeinkommens ein. Der Aufbau neuer Schulden zur Finanzierung des Grundeinkommens lehnen wir ab. Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden. Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Die Besteuerung der Einkünfte muss daher angepasst werden. Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Wir wollen die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Volksentscheid Wir empfehlen die Einführung über einen bundesweiten Volksentscheid. Enquete-Kommission Die Einführung des Bedingungslosem Grundeinkommens soll durch eine Enquete-Kommission vorbereitete werden. Deren Ziel soll die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein. Modul 3: Finanzierung des Grundeinkommens Das Grundeinkommen würde einen erheblichen Teil bisheriger Sozialleistungen (ALG II, Kindergeld, Bafög ...) ersetzen und damit überflüssig machen. Die dadurch freigesetzten Gelder sollen zur Finanzierung des Grundeinkommens vollumfänglich herangezogen werden. Daneben soll eine Einkommenssteuer mit einheitlichem Steuersatz („Flat-Tax“), welche die bisherige Einkommenssteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer ersetzt, einen steuerlichen Mehrertrag erbringen. Dieser wird ebenfalls zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen. Aus der Kombination von einheitlichem Steuersatz und Grundeinkommen zuzüglich Wohngeld für Haushalt mit niedrigem oder keinem Einkommen, entsteht wieder eine progressive Belastung der Steuerpflichtigen. Ferner wird der Hinzuverdienstanreiz für Geringverdiener deutlich gesteigert. Antragsbegründung Der Antrag begründet sich selbst. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Alle BGE Anträge