Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Hartung - 2746
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten verzichten auf große Ausgaben und Materialschlacht zum Wahlkampf. Stattdessen werden die Mittel für Bezahlung der Vorstände, Angestellte in der IT und Administration und für die Arbeit der Themenbeauftragten genutzt.
Schlagworte	Finanzen, Wahlkampf, Vorstand, Themenbeauftragte, Materialschlacht, Mittel, Geld
Datum der letzten Änderung	16.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlkampf ohne große Ausgaben, stattdessen professionelle Organisation und Bezahlung der Funktionsträger Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland verzichtet auf die herkömmliche Materialschlacht während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013. Es soll versucht werden, alle bisher verbindlich vergebenen Aufträge, die in Verbindung mit Wahlkampfmaterial stehen, zu stornieren, wenn hieraus keine nachweislich zusätzlichen Forderungen entstehen. Stichtag ist das Abstimmungsdatum dieses Antrags. Die so freiwerdenden Mittel, werden nach Willen des Bundesparteitags für eine Bezahlung/Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Vorstände des Bundes, der Länder, sowie der Themenbeauftragten genutzt. Ferner werden Verwaltungsmitarbeiterstellen für die Vorstände des Bundes und der Länder ausgeschrieben und besetzt. Auch die IT muss einen höheren, planbaren finanziellen Rahmen haben, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Hier ist der Einsatz von angestellten Mitarbeitern zwingen notwendig und nach Ausschreibung zu besetzen. Wie dies organisiert und administriert werden soll, beschließt der nächstkommende BPT (falls nicht hier noch ein entsprechender SÄA kommt). Die Landesverbände legen auf Anraten der Bundespartei nur Budgets für die finanzielle Unterstützung von Präsenzaktionen (z.B. Podiumsdiskussionen mit den Vorständen und Themenbeauftragten) fest und führen diese nach Absprache und Beantragung beim Bundesvorstand aus. „Wenn die Realität sich verändert, muß sich auch die Politik verändern“ (Willy Brandt). Antragsbegründung Wir werden den kommenden Bundestagswahlkampf mit nicht viel mehr als 2,5 bis 3 % abschließen. Erst bei der nächsten Wahl, wenn die Partei sich stabilisiert, Themen, Fakten und Programmatik hat, haben wir eine Chance. Jetzt hundertausende von Euro für den Wahlkampf auszugeben, ist unangebracht, kontraproduktiv und nimmt uns für die nahe Zukunft jede administrative und organisatorische Bewegungsfreiheit, die aufgrund der sprunghaft gestiegenen Mitgliederzahlen, der Erwartung bei vielen Themen aktiv und kompetent zu sein und den erheblich gestiegenen Aufgaben und Herausforderungen der Vorstände gegeben sein muss. Es muss hier einfach eine Professionalisierung erfolgen. Die ersten Schritte in diese Richtung werden z.B. durch die Themenbeauftragung von Piraten beschritten. Das wird aber wieder erhebliche Mittel verlangen, diese Personen aktiv werden zu lassen. Und auch die Überlastung der Vorstände und ihrer fleißigen Helfer durch die ehrenamtliche Arbeit hat in der Vergangenheit zu dem Fehlverhalten geführt, was auf ungenügende Vorbereitung und Organisation zurückzuführen ist. Wenn wir die vorhandenen Mittel nun in die Verbesserung unserer Strukturen investieren, können die anstehenden Herausforderungen auch langfristig besser bewältigt werden. Wir führen trotzdem Wahlkampf. Piraten führen Wahlkampf aber vor allem mit persönlichem Engagement. Vorort organisieren Piraten Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Kiezspaziergänge, Aktionen und Guerillawahlkampfhandlungen, Teilnahme in und Unterstützung von Bürgerinitiativen usw. Durch persönliche Gespräche und Präsenz motivieren wir Wähler, die Piratenpartei zu unterstützen. Wenn wir nicht in den Bundestag einziehen sollten, haben wir dennoch zwei wesentliche Dinge geschafft: zum einen, eine professionelle Struktur der Piratenpartei geschaffen und zum anderen, durch ungewöhnliche und nicht-altparteienhafte Aktivitäten unser Inhalte aktiv vermittelt. Das ist die Basis für den zu planenden Einzug in den Bundestag 2017. Und wenn wir wider Erwarten doch besser abschneiden sollten, liegt das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht an tausenden Wahlplakaten und anderem Wahlkampfzeugs, sondern am Einsatz der Piraten vor Ort, an der Aufmerksamkeit, die wir vor Ort erregen und verwalten können, an dem Wohlwollen der vielen Wähler, die keine andere Alternative mehr sehen, an der Mobilisierung der bewußten Nichtwähler doch noch mal zur Wahl zu gehen. Bis zum Wahlkampf in Berlin 2011 war allgemein durch wissenschaftliche Untersuchungen und auch bei den Piraten bekannt, daß Wahlplakate und anderes Wahlkampfmaterial – mit ausdrücklicher Ausnahme des Kaperbriefs - keinen nennenswerten Impakt auf die Wahlentscheidungen der Wähler haben. Die meisten sind sowieso schon festgelegt, die anderen ob der Inhaltslosigkeit solcher Wahlkampfmittel genervt. Daß die Berliner Aktion einen solchen Erfolg zeigen würde, war und wird immer noch völlig außergewöhnlich sein, hatte seine ganz spezifischen Ursachen in der Andersartigkeit und in der gleichzeitig sprunghaft steigenden medialen Aufmerksamkeit. Heute sind Plakate, auch unsere, wieder nur das Nervinstrument für die Wähler, zumal wir nicht wirklich etwas Neues zeigen werden, sondern nur das jetzt schon Bekannte nochmal neu. Und wer trotzdem traditionellen Wahlkampf machen will mit Plakaten und Zeug, kann dies in den Landeswahlkämpfen in Bayern und Hessen tun. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge