Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP173

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP173
Einreichungsdatum
Antragsteller	Melanie Kalkowski
Mitantragsteller	Nico Kern Axel Braun Christoph Freund Radbert Grimmig
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Der vorliegende Antrag bildet den pragmatischen Versuch, mit gezielten und realistischen Maßnahmen einige grundlegende Probleme der deutschen Steuer- und Finanzpolitik anzugehen. Durch mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem wächst zugleich seine Akzeptanz
Schlagworte	Steuerrecht, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Abgeltungssteuer, kalte Progression, erm. Mehrwertsteuersatz
Datum der letzten Änderung	21.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Eckpunktepapier Steuerrecht Antragstext Eckpunkte für ein klares, transparentes und sozial gerechtes Steuersystem Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen und im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" im Unterpunkt "Steuern" einzufügen: Der Antrag kann komplett oder modular nach den Themenbereichen abgestimmt werden. Modul 1: Einleitung Wir Piraten stehen für ein transparentes und sozial ausgewogenes Steuersystem. Ein ausgewogener Staatshaushalt muss sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite berücksichtigen. Seit Jahren ist die viel zitierte Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Dennoch wurden zugleich die Spitzensteuersätze immer weiter gesenkt. Wir sind davon überzeugt, dass Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mehr zur Staatsfinanzierung beitragen können als wirtschaftlich weniger leistungsfähige Bürger und dies auch wollen. Die Belastung durch Steuern muss dabei sozial gerecht erfolgen. Steuergerechtigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen. Modul 2: Erhöhung Grundfreibeträge Wir PIRATEN fordern die Grundfreibeträge (Pro-Kopf-Freibeträge) auf deutlich über 10.000 Euro anzuheben. Dadurch fallen zahlreiche Geringverdiener von vornherein aus der Steuerpflicht heraus und das Existenzminimum wird steuerfrei gestellt. Zugleich wird in den Finanzbehörden viel Personal freigesetzt, das stattdessen Unternehmensprüfungen, Steuerheinterziehung und dergleichen bearbeiten sollte. Modul 3: Beseitigung der kalten Progression/Spitzensteuersatz im Einkommenssteuerrecht Das deutsche Einkommenssteuersystem begünstigt den Effekt, dass geringe Lohnerhöhungen gerade einmal die Inflation ausgleichen, aber gleichzeitig zu einem höheren Grenzsteuersatz führen und damit das Netto-Einkommen sogar verringern ("kalte Progression"). Nicht zuletzt zahlen dadurch heute bereits klassische Mittelschicht-Haushalte teilweise enorm hohe Steuersätze, während sehr vermögende Bürger durch die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer ihren Grenzsteuersatz stark senken konnten. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der kalten Progression, indem die Grundfreibeträge erhöht und zugleich der Tarifverlauf angepasst wird. Auf diese Weise werden besonders geringe und mittlere Einkommen entlastet, während bei hohen Einkommen ein deutlich höherer Spitzensteuersatz greifen soll als bisher. Modul 4: Abschaffung Kinderfreibetrag Aufgrund des progressiven Steuertarifs bedeuten die Kinderfreibeträge für Besserverdienende einen größeren Vorteil als für Geringverdiener. Die Piraten sind der Meinung, dass alle in Deutschland lebenden Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern in gleicher Weise staatlich gefördert werden müssen. Diese Ungleichbehandlung wollen wir durch Abschaffung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Erhöhung des Kindergeldes beenden. Modul 5: Vermögenssteuer Um die beschriebenen Ungleichgewichte zu beheben, fordern wir Piraten, eine moderate Vermögenssteuer in modernisierter Form wieder einzuführen. Wesentlich ist dabei ein ausreichend hoher Freibetrag, so dass nur sehr hohe Vermögen erfasst werden, die weit über dem Durchschnitt liegen. Selbstgenutztes Wohneigentum und Sparguthaben, Wertpapierdepots und andere Formen einer angemessenen Altersvorsorge sollen in jedem Fall verschont bleiben. Sowohl aufgrund sozialer Erwägungen als auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Kreis der zu besteuernden Personen durch den hohen Freibetrag klein gehalten. Bei selbst genutztem Wohneigentum ist ein zusätzlicher Freibetrag zu gewähren. Die klassische Mittelschicht ist infolge des hohen Freibetrags nicht betroffen. Wer etwa ein Eigenheim im Wert von 750.000 Euro und ein Wertpapierdepot in Höhe von 250.000 Euro zur Alterssicherung besitzt, soll nach unserer Vorstellung keine Vermögenssteuer zahlen. Um gerade diejenigen Vermögen an der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, die von den steuerlichen Vergünstigungen der letzten 20 Jahre besonders profitiert haben, sehen wir die Möglichkeiten einer progressiven Ausgestaltung der neuen Vermögenssteuer als sinnvoll an. Durch die vorgeschlagene Progression zielt die neue Vermögenssteuer insbesondere auf Vermögen, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Händen Weniger akkumuliert haben. Basierend auf den zuletzt gültigen Steuersätzen von 1 % für private Personen und 0,6 % für Körperschaften wäre eine Verdoppelung dieser Steuersätze ab einem Gesamtvermögen von 50 Mio. € und eine Verdreifachung ab 500 Mio. € ein mögliches Modell. Dieses Progressionsmodell wird nach unserer Einschätzung von weiten Teilen der Bevölkerung als gerecht empfunden, ohne die Substanz größerer Vermögenswerte anzugreifen, da sie noch deutlich unterhalb der durchschnittlichen jährlichen Vermögenszuwächse liegt. Modul 6: Erbschaftssteuer Einen weiteren Eckpunkt bildet eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir fordern die steuerliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei gleichzeitig großzügiger Auslegung der Stundungsregelungen, falls ein Unternehmen wirklich einmal Probleme mit der Erbschaftsteuer haben sollte - denn die Erbschaftssteuer soll keinesfalls den Fortbestand von Unternehmengefährden. Hierbei ist insbesondere auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Modul 7: Abschaffung der Abgeltungssteuer Die Piraten fordern die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Diese sollte das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten – wie zuvor schon viele Steuerreformen. Tatsächlich hingegen ist sie in der vorliegenden Form unsystematisch und ungerecht. Vermögende Anleger profitieren aktuell von der Abgeltungsteuer. Ihre Steuerlast fiel, da sie Zinsen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent, sondern nur noch mit 25 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer rund 28 Prozent) versteuern müssen. Zugleich sind viele vermögende Deutsche durch die Einführung der anonymen, pauschal abgeführten Steuer für das Finanzamt - und rein rechnerisch - "ärmer geworden", da ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr im persönlichen Steuerbrutto auftauchen. Das hat zur Folge, dass mit dem sinkendem zu versteuerndem Jahreseinkommen vielen Vermögenden zusätzlich auch noch die Reichensteuer erspart bleibt und sie bezüglich ihrer anderen Einkünfte in den Genuss geringerer persönlicher Steuersätze kommen. Modul 8: Umsatzsteuer Das Umsatzsteuergesetz ("Mehrwertsteuer") sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unter anderem einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent vor. Die Piratenpartei fordert ein nachvollziehbares Verfahren der Festlegung und somit Neubewertung des Warenkataloges, der ermäßigt besteuert wird. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf der Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz grundsätzlich jedoch festhalten. Modul 9: Reform der Verbrauchssteuern Die Piratenpartei setzt sich für eine Überprüfung aller Verbrauchssteuern ein. Eine fast unübersehbare Vielzahl von Konsumprodukten wird heute neben allen anderen Steuerarten auch noch mit zusätzlichen Verbrauchssteuern belegt. Das hat im Laufe der Jahre zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand sowohl für den Staat als auch für den Bürger geführt. Modul 10: Endlich die Finanzierung der Kommunen sicher stellen Wir Piraten wollen die Kommunen stärken und die Einnahmen über die Vermögenssteuer unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die völlig überschuldeten Kommunen muss eine Lösung von seiten des Bundes auf den Weg gebracht werden. Gerade Bund und Länder haben zuletzt immer mehr Aufgaben und Belastungen an die Gemeinden übertragen. Beispiele dafür sind etwa die Verpflichtungen, die aus dem Kinderförderungsgesetz (Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr) entstandensind oder auch die Einführung der doppischen Buchführung. Diese und zahlreiche weitere Aufgaben hat Schwarz-Gelb den Kommunen auferlegt, ohne sie an diesen Entscheidungen zu beteiligen oder sich irgendwelche Gedanken darüber zu machen, wie sie die nötigen Mittel bereitstellen können. Nicht zuletzt hat dies vielerorts zu einer Überschuldung der Gemeinden beigetragen. Von der wiedergewonnenen Handlungsfähigkeit der Kommunen würden alle Bürger profitieren. Aufgeschobene Investitionen könnten endlich fließen. Präventive Bildungsarbeit vor Ort (Drogen- und Suchtberatungsstellen, Jugendförderhilfestellen, karitative Einrichtungen, Jugendbildungsstätten) könnte endlich wieder auf verlässliche Füße gestellt werden. Zugleich wären die Kommunen nicht länger gezwungen, Haushaltslöcher in ihrer Not durch kurzsichtige Maßnahmen wie die Privatisierung kommunaler Versorger und dergleichen zu stopfen. Antragsbegründung Der vorliegende Antrag bildet den pragmatischen Versuch, mit gezielten und realistischen Maßnahmen einige grundlegende Probleme der deutschen Steuer- und Finanzpolitik anzugehen. Durch mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem wächst zugleich seine Akzeptanz. Nach unserer Auffassung basiert Steuererhebung auf der Notwendigkeit, Einnahmen für den Staat zu generieren. Die Tatbestände zur Erhebung müssen dabei sachlich begründet sein und dürfen keinen einzelnen Lobbyinteressen dienen. Einige davon werden in dem Eckpunktepapier exemplarisch aufgegriffen. In diesem Eckpunktepapier beziehen wir deutlich Stellung: Stärkere Schultern können mehr tragen als Schwache. Gleichzeitig bieten wir eine Reihe von Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu unseren anderen politischen Forderungen. Das Ziel ist ein nachvollziehbares auf sachlichen Begründungen basierendes und dabei sozial ausgewogenes und gerechtes Steuersystem. Bei diesem Antrag möchten wir deshalb auch die Einnahmenseite näher berücksichtigen. Mit Modul 2 schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Geringverdiener werden entlastet und Finanzbeamte sinnvoller eingesetzt, nämlich bei Unternehmensprüfungen, wo sie in der gleichen Zeit wesentlich höhere Steuereinnahmen generieren. Modul 3 kalte Progression: Steuererhöhungen sind von jeher unbeliebt. Die kalte Progression ist im Grunde eine verdeckte Steuererhöhung. Sie stellt eine Möglichkeit für die Politik dar, ohne jegliche Rechtfertigungsnöte faktisch Steuern zu erhöhen und sich gleichzeitig für Steuersenkungen feiern zu lassen. Nicht zuletzt widerspricht eine kalte Progression allen Vorstellungen einer nachvollziehbaren Steuerpolitik. In Modul 4 fordern wir letztlich, dass jedes Kind in Deutschland mit dem gleichen Betrag gefördert wird - unabhängig davon, wie viel seine Eltern verdienen. Eine solche ungleiche und sozial ungerechte Förderung bewirkt nämlich die aktuelle Rechtsprechung: Die Kinderfreibeträge richten sich nach dem Einkommen der Eltern. Besserverdiener werden über ihren Einkommensvorteil hinaus auch noch bei der Familienförderung begünstigt. Modul 5 und 6: Eine derart gestaltete Vermögenssteuer trägt auch insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung: Eine Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, statt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Diese überfällige Reform sowie eine Reform der Erbschaftssteuer soll hiermit angestoßen werden. Modul 7: Über die im Antrag dargestellte Begünstigung von Besserverdienern hinaus ist die Abgeltungsteuer in der Ausgestaltung nicht nur ungerecht, sondern auch steuersystematisch unsauber. Denn so einheitlich wie nach außen vermittelt, wird gar nicht besteuert. Kapitalerträge aus Aktienverkäufen, Dividenden, Zinsen oder Zertifikaten fallen darunter, Erträge aus Immobilienverkäufen nicht. Erträge aus thesaurierenden Fonds werden jährlich besteuert - Erträge aus Kapitallebensversicherungen sind erst am Ende der Laufzeit zu versteuern. Durch die sogenannte Zuflussfiktion unterstellt der Fiskus bei thesaurierenden Aktienfonds, dass Geld geflossen wäre, obwohl gar kein Geld ausgeschüttet wurde und die Erträge stattdessen wieder im Fondsvermögen angelegt werden. Wirtschaftliche Sachverhalte sind steuerlich gleich zu behandeln. Das ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und findet im aktuellen Abgeltungssteuerrecht keine Anwendung. Modul 8 Umsatzsteuer: Der ermäßigte Umsatzsteuer-Satz wurde aus sozialpolitischen Gründen eingeführt: Lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs sollten ermäßigt besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die PIRATEN begrüßen diesen Ansatz zur Steuergerechtigkeit. Doch im Laufe der Jahre ist der begünstigte Warenkatalog durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen immer unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Er enthält heute absurde, nicht vermittelbare Vergünstigungen: So werden Babywindeln mit den vollen 19 Prozent besteuert, Tiernahrung dagegen mit dem ermäßigten Satz. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Für Bücher gilt die Ermäßigung, für Hörbücher nicht, da sie zu den Tonträgern als vormaligen Luxusgütern zählen. Sehbehinderte müssen daher bis heute den vollen Steuersatz zahlen. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden einheitlich besteuert! Die letzte bekannte Änderung nahm die schwarz-gelbe Koalition bei ihrem Regierungsantritt zum 1. Januar 2010 zugunsten des Gaststättengewerbes vor. Seither fallen Übernachtungen in Hotels unter den ermäßigten Steuersatz. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab! Die Piraten prangern insbesondere an, dass die jetzige Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat - wohl eigens um zu vermeiden, die Begünstigung der Hotelbranche („Möwenpicksteuer“) wieder rückgängig machen zu müssen. Um eine transparente, gerechte und von Lobbyinteressen freie Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes zu gewährleisten, möchten wir in regelmäßigen Zeitabständen eine unabhängige Kommission aus Experten und Bürgern einberufen, die den Warenkatalog fortlaufend evaluiert. Modul 9: Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt, weil Kaiser Wilhelm sich aus nationalistischen Motiven auf ein Wettrüsten mit England einließ und die deutsche Kriegsflotte massiv ausgebaut werden sollte: „Bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes (muss) auch der Schaumwein herangezogen werden (...)“. Nur ein Beispiel für die abstrusen Begründungen einer Verbrauchssteuer, die ihre Relevanz längst verloren hat, von der heute kaum noch ein Normalbürger überhaupt etwas weiß und die heute nur noch - von der Öffentlichkeit kaum bemerkt - Einnahmen generiert. Die Kaffeesteuer stammt gar noch aus dem 17. Jahrhundert. Gemeinsam haben alle Verbrauchssteuern, dass sie letztlich allein auf den Verbraucher abgewälzt werden, zu Mehrfachbesteuerung führen und das Steuersystem dadurch weniger übersichtlich und weniger transparent machen. Hinter zahlreichen Verbrauchssteuern steht der Wunsch, das Verhalten der Verbraucher zu lenken. Mit diesem Mittel sollte der Staat nach unserer Ansicht aber weitaus sorgsamer umgehen als bisher - viel zu selten wird stattdessen auf positive Anreize gesetzt. Modul 10: Das zentrale Problem, das letztlich dem Desaster der kommunalen Finanzierung zu Grunde liegt, sind die Denkverbote, die alle Beteiligten sich gegenseitig auferlegen. Die zentrale Forderung muss daher lauten, von Seiten des Bundes das Problem anzugehen und den Kommunen eine berechenbare und verlässliche Einnahmequelle zur Verfügung zu stellen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge