Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP158

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP158
Einreichungsdatum
Antragsteller	Arne.Pfeilsticker
Mitantragsteller	Benedikt Weihmayr K-nut FJ Matthias Krauss
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient.
Schlagworte	Grundlegende Reform, Währungsordnung, Finanzsektor, Finanzmärkte, Kasino-Kapitalismus, Finanzkrise, Eurokrise
Datum der letzten Änderung	17.04.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratiekonforme Finanzmärkte Antragstext Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. 1. Abkehr vom Kasino-Kapitalismus: Die Piraten lehnen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte ab, die sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Finanzmärkte geprägt von der Gier aus Geld noch mehr Geld zu machen, gehören zu den wesentlichen Ursachen für Finanzkrisen. Finanzkrisen verursachen unvorstellbares Leid. Rettungsmaßnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung und zu Gunsten der Verursacher, werden von den Piraten entschieden abgelehnt. Im Zuge der Finanzkrisen und zur Rettung der Banken mussten sich Staaten mit hunderten von Milliarden Euro verschulden. Aufgrund der Verschuldung zahlen die Retter den geretteten Banken zusätzlich Zinsen in Milliardenhöhe. Die Geretteten bereichern sich an ihren Rettern. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern die Piraten, dass die Staaten sich direkt bei staatlichen Banken verschulden können, damit die Zinsen über die Gewinne an die Staaten zurückfliesen. 2. Rückkehr zur Geldschöpfung in öffentlicher Hand: Vor der Einführung des Girokontos für jedermann in den 1960iger Jahre war Bargeld das gängige Zahlungsmittel. Bargeld wird durch den Staat hergestellt und in Umlauf gebracht. Heute werden wertmäßig 99% aller Zahlungen mit dem Giralgeld der Geschäftsbanken geleistet. Dadurch verliert der Fiskus jährlich Geldschöpfungsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Darüber hinaus kaufen Banken mit ihrem selbstgemachten Geld in der Realwirtschaft Waren und Dienstleistungen, ohne selbst eine nennenswerte Gegenleistung zu erbringen. Ein Teil der Finanzkrisen sind außerdem Geldschöpfungsexzesse durch den Finanzsektor, die bei staatlicher Geldschöpfung nicht möglich wären. Die Piraten fordern daher staatliches Geld, aber keine Verstaatlichung der Banken. 3. Aufbau demokratiekonformer Finanzmärkte: Die Architektur des Währungssystems muss so gestaltet sein, dass Krisen und wirtschaftliche Fehlentwicklungen systembedingt vermieden werden. Die Piraten fordern transparente und möglichst einfache Regeln für die Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte die nachhaltig die Realwirtschaft finanzieren. Das derzeitige Finanz- und Währungssystem verstärkt die Vermögenskonzentration in der Hand weniger auf Kosten der breiten Mehrheit. Demokratische Strukturen werden ausgehebelt und führen de facto zum Prinzip: 1 Euro = 1 Stimme. Wir Piraten fordern nicht nur demokratiekonforme Finanzmärkte, sondern diskutieren bereits erste Ansätze, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Antragsbegründung Die Finanzkrise 2007-2009 wurde durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Immobiliensektor ausgelöst. Nach einer Studie der Commerzbank beträgt der weltweite Schaden dieser Finanz- und Wirtschaftskrise bis Ende 2009 ca. 10.500 Mrd. $. – Eine Größenordnung, die an den materiellen Schaden des 2. Weltkrieges heranreicht. Auch die derzeitige Eurokrise zeigt, dass unser Währungssystem eine erhebliche Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber hinaus gefährdet die Eurokrise die Einheit Europas. Die Währungsordnung ist mit Ursächlich für die wachsende Vermögenskonzentration: 10% der Bevölkerung besitzen 60% des Vermögens und 50% haben mehr oder weniger nichts oder nur Schulden. Die Problematik der Geldschöpfung durch den Bankensektor ist in Fachkreisen bekannt. Bereits 1935 formulierte der Geldtheoretiker Irving Fisher: Nationalisation of banking: no! – Nationalisation of money, yes! Auch das langjährige Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Rolf Gocht forderte 1974 in seinem Buch “Kritische Betrachtungen zur nationalen und internationalen Geldordnung” die Abschaffung der privaten Geldschöpfung. In die gleiche Richtung gehen Arbeiten aus 1998 - 2009 von Prof. Dr. Joseph Huber und der Initiative Monetativ. In einer aktuellen IWF-Studie wurde die Geldreform mittels moderner makrokökonomischer Modellierung auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis sind eine erheblich reduzierte Staatsverschuldung, langfristig höheres Wachstum, und die Eliminierung von Bank Runs. Die Abschaffung der privaten Geldschöpfung bedeutet nicht, dass es keine Girokonten mehr gibt, sondern Bargeld wäre verbrieftes und Giralgeld wäre verbuchtes Zentralbankgeld. Das Geldsystem wäre dann so, wie es sich fast alle Bürger vorstellen, dass es ist. Die Piraten der AG Geldordnung und Finanzpolitik maßen sich nicht an, bereits eine fertige Lösung gefunden zu haben. Aber sie diskutieren die vielfältigen Lösungsansätze kritischer Ökonomen und haben auch eigene Ideen entwickelt. Vortrag zu dem Thema auf der EuWiKon 2013 in Frankfurt am Main: Geldordnung - Grundlegende Reformen statt Fixpacks Folien zu dem Thema: Stoppt den Demokratieabbau durch die Finanzmärkte Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge