Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP150

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP150
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christina Grandrath (LaVo Bayern) im Namen des LV Bayern
Mitantragsteller	Astrid Semm Nicole Britz Bruno Kramm Mark Huger
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Positivliste für Medikamente bundesweit einführen
Schlagworte	Medikamente, Positivliste
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Positivliste für Medikamente Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Gesundheitspolitik" aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für die schnellstmögliche Einführung einer bundesweiten Positivliste für Medikamente ein. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP002 angenommen. Begründung: Eine Positivliste für Arzneimittel enthält Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen. Die Auswahl der Medikamente erfolgt dabei sowohl nach therapeutischen Gesichtspunkten wie hohem therapeutischen Nutzen und Bewährungsgrad als auch anhand von wirtschaftlichen Aspekten wie dem Verhältnis aus Kosten und Nutzen. In Deutschland kann jedes zugelassene Arzneimittel verschrieben werden zu Lastend er GKV. Deutschland hat die größte Liste weltweit an im Umlauf befindlichen Arzneimitteln. Viele davon werden von den Pharmafirmen aggressiv beworben bei Ärzten aus Ertragsgründen. Das führt unter anderem dazu, dass in der BRD der Anteil der Medikamente an den Gesamtkosten im Vergleich zu andren Ländern überproportional ist. Eine medizinische Begründung gibt es hierfür nicht. Eine Beschränkung auf einen Bruchteil der Anzahl der Medikamente würde zu bedeutenden Einsparungen in Milliardenhöhe führen, scheitere ab bisher wiederholt am Einfluß der Pharmalobby. Die in Deutschland 1992 im Gesundheitsstrukturgesetz geplante Einführung einer Positivliste ist trotz mehrerer Anläufe nicht umgesetzt worden. Die Verabschiedung eines Arzneimittel-Positivlistengesetzes (AMPoLG) wurde zuletzt 2003 zurückgestellt. In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Schweden, wird eine Positivliste gepflegt. In der Schweiz existiert mit der Spezialitätenliste ebenfalls eine abschließende Positivliste für Arzneimittel. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge