Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP114

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP114
Einreichungsdatum
Antragsteller	Marc Salgert
Mitantragsteller	Philipp Emmert Monika Schlößer Marc Teuku Robert Poschmann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Die seit Jahrzehnten geführte Suche nach einem “Atomaren Endlager“ ist zu beenden. Stattdessen sollten dauerhafte Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit eingerichtet werden, um nachfolgenden Generationen eine technologische Lösung zu ermöglichen.
Schlagworte	Umweltpolitik, Energiepolitik, Atompolitik, Endlagerung
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sofortige Einstellung der Suche nach einem "Atomaren Endlager" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Umwelt" zum Thema "Energiepolitik" einzufügen: Sofortige Einstellung der Suche nach einem “Atomaren Endlager“ Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine irreversible geologische Verbringung von Atommüll kategorisch ab und fordert die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle. Alternativ schlägt die Piratenpartei Deutschland die Einrichtung von “dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit“ vor, um nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zu geben, das hausgemachte Problem des Atommülls technologisch zu lösen und zugleich die Erinnerung der vorhandenen Problematik im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Die Piratenpartei Deutschland fordert zudem bei einem Stopp der Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte die Umwidmung der hierfür vorgesehenen Mittel in einen Sonderfonds, der die Forschung an technologischen Lösungen für die Unschädlichmachung von hochradioaktiven Spaltprodukten ermöglicht. Die in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlichen Energiekonzerne sind entsprechend dem Verursacherprinzip an den Kosten zu beteiligen. Antragsbegründung Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit durch den Begriff “Endlager“ eingeredet, dass es eine Lösung für die Lagerung der in den vergangenen Jahrzehnten angefallenen, hochkontaminierten Abfälle der Kernreaktoren geben kann. Wir sind jedoch der festen Überzeug, dass es wissenschaftlich keine evidenten Lösungen gibt, die sich über Tausende, Hunderttausende oder sogar Millionen von Jahren erstrecken. Die Politik sollte deshalb der Öffentlichkeit fairerweise sagen, dass eine solche endgültige Bewertung nicht möglich ist. Unsere Konklusion sollte deshalb sein, dass eine dauerhafte Versiegelung getreu dem Motto “aus den Augen - aus dem Sinn“ die schlechtmöglichste Variante darstellt. Der Bevölkerung wird dadurch suggeriert, das Problem sei lösbar. Wir Piraten sollten dem eindringlich widersprechen. Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich stattdessen lieber der vorhandenen Bedrohung stellen, um das Gefahrenpotential einer derart fehlgeleiteten Technologie aktiv im Lösungsraum zukünftiger Generationen zu verankern. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge