Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP105

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP105
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ingo Tischel
Mitantragsteller	Ingo Tischel Ingo Tischel Ingo Tischel Ingo Tischel
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Rechtsverhältnisse von Ministern und Abgeordneten:
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Antrag für Wahlprogramm 2013 Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Rechtsverhältnisse von Ministern und Abgeordneten: Antragstext Der Vorschlag sollte für sämtliche Mitglieder der Regierung einschließlich von parlamentarischen wie beamteten Staatssekretären und Abgeordnete des Bundestages sowie der Länderparlamente haben. Das Gesetz soll vorsehen, dass alle vorgenannten Mandatsträger während ihrer Mandatszeit nicht in Aufsichtsräten bzw. Vorständen oder Geschäftsführungen von privat-rechtlichen Unternehmen, aber auch an Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bzgl. der Stiftungen auch des Privatrechts) tätig sein dürfen, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 25,0% direkt oder indirekt beteiligt ist. Hier von auszunehmen sind Sozialverbände und -Vereine. In diesen Aufsichtsräten sollte nur Fachpersonal seitens der Regierung ernannt werden. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Regierungen bzw. der Parlamente sollen auf die Ebene der Gesellschafter begrenzt werden. Antragsbegründung Begründung Es musste festgestellt werden, dass es in vielen Fällen, in denen Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Abgeordnete, die in Aufsichtsräten, Vorständen oder Geschäftsführungen mitwirkten, Verluste in Milliardenhöhe gegeben hat. Als Beispiele aus dem Bereich der Banken wären u.a. die Berliner LB, die Bayern LB, die West LB und die HSH-Nord zu benennen. Hunderte Millionen Euro Schaden (vermutlich) wurden beim Rückkauf derENBW Aktien oder auch infolge von Fehlinvestitionen beim Freizeitpark Nürburgring gemacht. Mit Mehrkosten in Milliardenhöhe ist auch beim Flughafen (BER) Berlin und der neuen Philharmonie Hamburg zu rechnen. Zusätzlicher Vorschlag Es sollten die Mandatszeiten sowohl von Abgeordneten als auch Mitgliedern der Regierungsebene auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Ggf. kann die auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie auf Exekutivmitglieder in Kreisen, Städten und Gemeinden aus-gedehnt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge