Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP064
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP064 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
Zusammenfassung des Antrags | Der modulare Antrag beinhaltet sechs Maßnahmen gegen ein internationales Netzwerk aus Steuer- und Regulierungsoasen und damit gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. |
Schlagworte | Steuern, Steuerhinterziehung, Steueroasen, Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche, offshore |
Datum der letzten Änderung | 12.04.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelInternationale Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" im Unterpunkt "Steuern" einfügen. Modul 1: Präambel Internationale Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Die Piratenpartei setzt sich ein für mehr Transparenz im internationalen Wirtschaftssystem und gegen ein System aus Steueroasen, Schattenfinanzplätzen und anonymen Scheinfirmen sowie gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Damit stellt sie sich gegen unfairen Wettbewerb und eine Lastenverschiebung auf Kosten des Mittelstands, der Arbeitnehmenden und der Entwicklungsländer. Sie stärkt stattdessen die Möglichkeit demokratischer Gestaltungs- und Reaktionsmöglichkeiten auf die derzeitige Krise der Finanzmärkte und der öffentlichen Finanzen. Dazu unterstützt die Piratenpartei nationale und internationale Bemühungen mit den Zielen: Modul 2: Country-by-Country Reporting
Modul 3: Automatischer Informationsaustausch
Modul 4: Registrierung von wirtschaftlich Begünstigten
Modul 5: Stärkung der Strafverfolgung und Steuerbehörden
Modul 6: Meldepflicht und Anti-Missbrauchsklausel
Modul 7: Einheitliche Besteuerung von multinationalen Unternehmen
AntragsbegründungDer Antrag passt gut in das Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, weil er auf dem Wege der Transparenz das Ziel verfolgt, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Krisenanfälligkeit des internationalen Finanzsystems zu reduzieren und Wirtschaftskriminalität sowie Korruption zu erschweren. Ausführliche Begründung Eine ausführliche Begründung mit vielen Erklärungen, Quellenangaben und weiterführenden Informationen findet sich unter: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/08/to-all-the-killers-and-the-hundred-dollar-billers/ Kurze Begründung Dieser modulare Antrag schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor (beginnend mit der am wenigsten kontroversen), um das Problem der internationalen Steuer- und Regulierungsoasen anzugehen. Die Palette an Problemen, die von den Maßnahmen gelindert würden, ist groß. Der Kürze wegen möchte ich die zugrundeliegenden Wirkmechanismen an einem Beispiel aufzeigen (für weiterführende Informationen und Quellenangaben bitte ich euch, die ausführliche Begründung zu lesen): Derzeit können große Unternehmen ihre Gewinne, und damit ihre Steuerpflicht, auf dem Papier in Steueroasen verschieben. So kann bspw. ein US-amerikanisches Unternehmen, das Produkte in Deutschland verkauft, den Gewinn auf den Bahamas versteuern. Dazu wird die Finanzierungssparte des Unternehmens auf dem Papier in die Bahamas ausgelagert. Diese stellt nun teure Kredite und Beratungsleistungen in Rechnung. Dadurch kann das Unternehmen weder in Deutschland noch in den USA, dafür aber bei der Finanzierungssparte auf den Bahamas einen Gewinn ausweisen und diesen dort niedrig versteuern. Entsprechende Modelle sind entweder legal oder schwer aufzudecken, da sich die betroffenen Kleinstländer meist zu weitgehender Verschwiegenheit verpflichtet haben. So erfährt man bspw. von „Stiftungen“ in diesen Ländern weder etwas über deren Vermögen noch Eigentümer oder Stiftungszweck. Lediglich der Treuhänder (ein spezialisierter Anwalt, der Dutzende dieser Stiftungen leitet) wird genannt; er darf jedoch keine weiteren Auskünfte geben. So entstehen Stiftungen, deren einziger Zweck die Rückzahlung des verzinsten Vermögens nach einer gewissen Zeitspanne ist. An diesen Problemen orientieren sich die Lösungsvorschläge. So führt die am wenigsten weit gehende Maßnahme des Country-by-Country Reporting (a) dazu, dass Unternehmen in ihrer Bilanz ausweisen müssten, welcher Teil des Unternehmensgewinns bspw. auf den Bahamas anfällt. Dies erzeugt erstmal nur Transparenz über die angewendeten Bilanzierungstricks und eröffnet Raum für z.B. zivilgesellschaftliches Engagement. Der am weitesten gehende Vorschlag (f) hingegen spricht sich dafür aus, internationale Steuerabkommen voranzutreiben, die auf eine Besteuerung auf Grundlage der „realen Firmenverhältnisse“ (anstelle des beliebig verschiebbaren Gewinns) abzielen. Als Indikator für die „realen Firmenverhältnisse“ könnte ein Mix aus Beschäftigtenzahl, Umsatz und investiertem Kapital dienen, so dass ein Unternehmen dort die meisten Steuern zahlen muss, wo es einen großen Umsatz erzielt, viele Menschen beschäftigt und Kapital investiert. Ikea würde beispielsweise seine Steuern nicht mehr auf den Bahamas zahlen, sondern dort wo es seine Möbel verkauft, Mitarbeiter beschäftigt und investiert. Der Antrag passt gut in das Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, weil er auf dem Wege der Transparenz das Ziel verfolgt, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Krisenanfälligkeit des internationalen Finanzsystems zu reduzieren und Wirtschaftskriminalität sowie Korruption zu erschweren. Disclaimer: Dieser Antrag wurde in Zusammenarbeit mit Christoph Trautvetter verfasst, einem guten Freund und Nicht-Pirat. Diskussion
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