Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP017

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP017
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker, Volker Melchers, Udo Fischer, Harald Balzus, Jo Menschenfreund
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Jo Menschenfreund Harald Balzus Volker Melchers
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen langfristig verboten werden. Für Transparenz bei Genehmigungen von Rüstungsexporten, Eindämmung von Technologietransfer und Lizenzvergabe. Für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion.
Schlagworte	Rüstungsexport, Rüstungsexportkontrolle, Rüstungsexportverbot
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Rüstungsexportkontrolle Antragstext Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik unterstützt. Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik / Sicherheitspolitik aufzunehmen. Über den Antrag kann komplett abgestimmt werden oder modular gemäß den eingefügten Ziffern: Rüstungsexportkontrolle 1) Wir fordern als langfristiges Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer muss unterbunden werden. 2) Die Piratenpartei fordert höhere Transparanzstandards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Die derzeitige Gesetzeslage reicht nicht aus, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer vorgesehenen Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller Franktionen des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. 3) Die Piratenpartei fordert außerdem, keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist zu verbieten. Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. 4) Die Piratenpartei unterstützt das von den Vereinten Nationen im April 2013 beschlossene weltweite Waffenhandelsabkommen (ATT, Arms Trade Treaty). Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, dieses Abkommen zu ratifizieren und sich für eine transparente Exportpolitik und ein Rüstungsexport-Kontrollgremium einzusetzen. 5) Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein. Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile Produkte ermöglichen. Besonders sollen Konversionsbetriebe gefördert werden, die sich auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung anstreben. Antragsbegründung Derzeit zielt die Politik der Bundesregierung auf eine vermeintliche Friedenssicherung durch Rüstungsexporte. U-Boote wurden an Israel geliefert, Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Beide Länder sind Teil einer Krisenregion. Saudi Arabien wird von einem autokratischen Regime regiert und ist in Bahrein einmarschiert. Darüber hinaus kann niemand wissen, in wessen Händen die Waffen in 10 oder 20 Jahren sein werden. Ein solches Vorgehen ist nicht mit dem Einsatz für zivile Konfliktlösungen aus unserem Grundsatzprogramm vereinbar. Dieser Antrag bringt das nötige Vorgehen im 1. Absatz auf den Punkt, nämlich langfristig alle Rüstungsexporte außerhalb der EU zu verbieten und auch den Weiterverkauf aus Deutschland exportierter Waffen an Drittländer zu unterbinden. Der Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet, besteht nur aus Mitgliedern der Regierung und tagt geheim. Das widerspricht dem Transparenz-Anspruch der Piratenpartei vehement. Ebenso wird das Parlament bei den Entscheidungen zu Rüstungsexporten nicht mit einbezogen. Absatz 2 des vorliegenden Antrages fordert das ein. In Absatz 3 geht es um Staatsbürgschaften und die Vergabe von Produktions-Lizenzen. Durch Lizenzvergabe wird die Kontrolle über die Aufrüstung mit in Deutschland entwickelten Waffen fast ganz aufgegeben. Auch wenn es sich um demokratische Länder fern von Krisengebieten handelt. In wenigen Jahrzehnten oder manchmal auch viel kürzeren Zeiten kann sich die Situation gewaltig ändern und die Waffenfabriken gibt es weiterhin. Beispielsweise werden derzeit im Iran Sturmgewehre mit aus Deutschland stammenden Lizenzen produziert und in einigen Konfliktregionen weltweit eingesetzt. Im Absatz 4 geht es um Rüstungsexport-Kontrolle und Transparenz im internationalen Zusammenhang. Natürlich sind Rüstungsexport-Betriebe auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Ein nötiger radikaler Produktionswechsel kann einen Betrieb auch in den Konkurs treiben. Der Staat sollte den Umstieg auf zivile Produktion durch Förderprogramme bedarfsgerecht ermöglichen, wie in Absatz 5 vorgeschlagen. Der Antrag spricht mehrere Unterthemen im Bereich Rüstungsexport an und vermittelt klare Positionen, die uns im kommenden Bundestagswahlkampf aussagefähig zu wesentlichen Themen machen. Die weltweiten Toten durch aus Deutschland exportierte Waffen lassen sich zwar nicht zählen, sollten uns aber mahnen, dass die Praxis des Rüstungsexportes in Länder außerhalb der EU bald ein Ende findet. Für mehr Hintergrundwissen zu Rüstungsexporten: [1] Zum aktuellen Waffenhandelsabkommen ATT: [2] Anmerkung: Dieser Antrag wurde am 25. 3. 2013 bei einer Sitzung der AG Friedenspolitik übererbeitet und am 11. 4. 2013 mit einer Begründung versehen und aktualisiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge