Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA041

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA041
Einreichungsdatum
Antragsteller	Edmund Piper
Mitantragsteller	Dennis Plagge Harry Schwan Thomas Leidel Simon Lange
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Diese Version der SMV arbeitet online, tool-übergreifend, anonym, vertrauensbasiert, basisdemokratisch und - im Gegensatz zu anderen Vorschlägen - datenschutzrechtlich einwandfrei
Schlagworte	SMV, Ständige Mitgliederversammlung, Onlineparteitag, Mitbestimmung, Basisdemokratie, Liquid Democracy, wikiarguments, anonym, Datenschutz, Vertrauen vor Kontrolle
Datum der letzten Änderung	14.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Die Schnuffel SMV mit geheimer Abstimmung und ohne Delegation für Stellungnahmen und Positionspapiere OHNE Programm OHNE Satzung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland in Paragraph 9b um die folgenden Absätze (10) bis (12) zu ergänzen. (10) Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy in Verbindung mit wikiarguments als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung. Die Ständige Mitgliederversammlung arbeitet basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Es finden geheime Abstimmungen statt. (11) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben. Ebenso ausgeschlossen sind Personenwahlen durch die Ständige Mitgliederversammlung. (12) Der Bundesparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Auch nach der Konstituierung entscheidet der Bundesparteitag über die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung. Antragsbegründung Ich unterstütze den SMV Schnuffelantrag. Er ist, das auf gegenseitigem Vertrauen basierende Bekenntnis, „dass die Piraten ihr Versprechen von Teilhabe und Beteiligung auch innerparteilich einlösen wollen und ein Auftrag an uns selbst, dieses Bekenntnis mit Leben zu erfüllen." Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, dass vermeintlich 'nachvollziehbare' Online-Abstimmungen Teufelszeug sind und wir die Anforderungen die wir in Bezug auf Datenschutz und alle gesetzlichen Anforderungen an demokratische Abstimmungen an Politiker und politische Prozesse stellen, auch selbst erfüllen wollen. Wenn dem so ist, dann sollten wir dies auch in der Satzung und damit im Arbeitsauftrag festhalten und dafür sorgen, dass namentliche Abstimmungen bei der Umsetzung der SMV keine Option sind. Weil wir sie nicht wollen. Diese Variante der SMV erfordert es nicht, sich erst im Nachhinein Gedanken über eine mögliche Umsetzung von datenschutzrechtlichen Belangen machen zu müssen. Wir sind uns dessen bewusst, dass sich das demokratische Vertändnis der Leute, die in Bezug auf demokratische Prozesse etwas von "Hosenwelt" erzählen, mitunter auf einem Niveu unterhalb der Gürtellinie bewegt. Ich will, dass der Parteitag dem "Team SMV" eindeutig sagt: Kinder! Macht euch keinen Kopp um Kontrollwahn und strategisches Abstimmverhalten, weil wir sowas innerhalb der SMV eh nicht wollen. Macht euch nen Kopp wie wir Datenschutz datensparsam hinbekommen. Dies hilft insbesondere denen, die sich mit der der technischen Umsetzung und der Ausarbeitung der GO rumschlagen werden. Die haben nämlich auch so noch genug Arbeit vor sich. Anmerkungen Dieser Antrag ist eine Kombination aus den Erfahrungen, die mit der Stellungsnahme des Datenschutzgutachters Berlins (http://smvkritik.wordpress.com/2013/03/25/die-datenschutzbehorde-berlin-hat-das-wort/) sowie der anhänglichen Klage gegen ein Klarnamenszwang-LQFB in Berlin Pankow (http://smvkritik.wordpress.com/2013/03/21/klarnamenszwang-klage-in-berlin-pankow/) und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlcomputern (mit Verweis kommentiert auf: http://www.piratenkim.de/2013/04/04/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-wahlcomputern-und-dessen-chance-fur-lqfb-smv/) gemacht wurden. Ich gehe davon aus, dass wir die Erwähnung des Ausschlusses namentlicher Abstimmung bei der SMVcon in Rostock einfach nur vergessen haben. Für mich ist das jedenfalls selbstverständlich, muss aber in der Satzung verankert werden, damit niemand auf komische "Wahlcomputerideen" kommt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA009, SÄA010, SÄA012, SÄA021, SÄA027, SÄA029, SÄA035,