Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP031

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP031
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mechler
Mitantragsteller	Lutz MARTINY Olenz Isopropanol HeptaSean
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Bildung und Forschung
Zusammenfassung des Antrags	Es handelt sich um einen Antrag der AG Forscherpiraten
Schlagworte	Ethik, Forschung, Wissenschaft, Grundsatzprogramm
Datum der letzten Änderung	14.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Streichung der Formulierung zur Wissenschaftlichen Ethik Antragstext Der folgende Abschnitt soll aus dem Grundsatzprogramm ersatzlos gestrichen werden: Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft "Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen." Antragsbegründung Kurzbegründung Die Überschrift "Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft" ist missverständlich und falsch, weil sie suggeriert, dass eine ideologiefreie Wissenschaft möglich wäre. Die Wissenschaft kann nie vollständig ideologiefrei sein aber diese Reflektion ist eine Daueraufgabe für alle Menschen(!), egal ob sie im wissenschaftlichen, im politischen oder im Bildungsprozess beschäftigt sind. Die Überschrift erweckt mitunter den Eindruck, die Piraten könnten ein ideologiefreie Wissenschaft realisieren. Wir Piraten haben zur Forschung in den Bereichen Drogenpolitik, Patentwesen, Jugendpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt und dem Verbraucherschutz, Verkehr und Infrastruktur und Tierversuchen bereits eine klare Aussage getroffen, welche Schwerpunkte wir in unseren Programmen setzen wollen und welche Forschungsziele wir als gesellschaftlich für erstrebenswert erachten. Dieser Abschnitt ist ungemein missverständlich und für den normalen Leser schwer nachzuvollziehen. Ausführliche Begründung “Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen.“ Die Forschungsergebnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, welche Forschungsmethoden benutzt wurden aber schon. Es gibt bei der Erforschung des Menschen verschiedene Methoden die genutzt werden können. Medizinische Menschenversuche sind in unserer Gesellschaft nur an Freiwilligen durchzuführen und Tierversuche [1] durch gleichwertige Alternative zu ersetzen. Ferner setzen sich wir Piraten uns in unserem Grundsatzprogramm auch für eine stärke Friedens- und Konfliktforschung [2] ein, welche auch als Lösung die Einführung einer Zivilklausel vorsehen kann. Das stellt eine Einschränkung der wissenschaftlichen Entwicklung nach politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen dar, wie sie hier gefordert abzulehnen sei. Dieser Satz, so wie er da steht, erweckt ferner den Eindruck, dass Piraten alles für eine ideologiefreie Wissenschaft tun würden, und daher "indirekt" auch unfreiwillige Menschenexperimente tolerieren würden - dieses Missverständnis darf nicht aufkommen. “Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.“ Was eine Notwendigkeit darstellt muss geklärt werden und wer die Entscheidung trifft die Einschränkung vorzunehmen. Das ist ebenfalls eine Einschränkung, die ethisch motiviert und politisch umgesetzt werden kann. Ein Hinweis auf Ethikkommission oder den Wissenschaftsrat wäre angebracht gewesen. Eine Forschungszielsetzung wird indes nicht beschrieben. [3] “Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.“ Die Überprüfung der Technologien darf sich ebenso wenig nur auf die möglichen Gefahren wie nur auf deren Nutzen fokussieren. Dabei gilt, weder das eine noch das andere vorrangig in Betracht zu ziehen. In der Regel sollte die Forschung solange fortgesetzt werden, bis die Technologie vom Menschen kontrollierbar geworden ist. Wann die subjektive Schwelle der Kontrollierbarkeit einer Risikotechnologie überschritten wurde muss tatsächlich im Einzelfall entschieden werden und darf nicht alleine so aus dem Grundsatzprogramm heraus auch für alle Zukunftstechnologien pauschal festgelegt werden. Es besteht die Gefahr des Dogmatismus. [4] Quellenangabe [1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Tierversuche [2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik [3] Von der Verantwortung des Wissens. Positionen der neueren Philosophie der Wissenschaft. Edition Suhrkamp 1122, Frankfurt a.M. 1982, mit Beiträgen von P. Feyerabend, H.G. Gadamer, K. Hübner, St. Toulmin, P. Good [4] Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge