Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP030

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP030
Einreichungsdatum
Antragsteller	AndiPopp
Mitantragsteller	Sylvia Poßenau Benedikt Schmidt Gerd Fleischer Sebastian Kanschat
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag dient als Ergänzung zu Wahlprogrammanträgen
Schlagworte	Wahlrecht
Datum der letzten Änderung	14.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Grundsatzprogramm im Abschnitt "Mehr Demokratie beim Wählen folgende" im Satz Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. den zweiten Halbsatz nach dem Komma durch [...] durch freie Listenvarianten gezielt einzelne Kandidaten zu stärken. zu ersetzen. Der komplette Absatz lautet nach der Änderung: Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, durch freie Listenvarianten gezielt einzelne Kandidaten zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. Antragsbegründung Einige Anträge zum Wahlprogramm die das Bundestagswahlrecht behandeln, benutzen andere Varianten offener Listen (z.B. Vorzugsstimme). Dieser Antrag versteht sich als Backup, falls der Bundesparteitag wünscht Konsistenz zwischen Grundsatzprogramm und Wahlprogramm herzustellen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge