Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP015

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP015
Einreichungsdatum
Antragsteller	Steffen Hannemann
Mitantragsteller	Matthias Koster -.- -.- -.-
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Heute stören Überwachung, Abmahn-Kriminalität und sinnlose Gebühren den freien Zugriff auf Infos. Ein kostenfreies Internet/Radio/TV überwindet diese Missstände, schafft die Basis für Bürgerrechte und den wirklich freien Bürger!
Schlagworte	Kostenfreise Inforecht, für freie Bürger.
Datum der letzten Änderung	13.04.2013
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kostenfreies Internet, sowie Radio/TV für alle! Antragstext Der Bundesparteitag möge als Grundsatzprogramm-Ergänzung in den Passus: „Internet und Netzpolitik“ nachfolgendes einfügen: Kostenfreier Internetzugang für jede und jeden. Die Freiheit im Internet wird dadurch wiederhergestellt. Dazu Abschaffung der automatische erhobenen TV/GEZ Gebühr! Kostenfreies Internet soll Bürgerecht wie das Recht auf kostenfreie Sicherheit/Polizei werden. Dadurch wird Kontrolle, Überwachung und die Abmahnungen erschwert, bzw. unmöglich gemacht. Jeder Bürger erhält damit das Recht auf freien Zugang zu allen verfügbaren Daten. Dies wird zum Nutzen aller, da dadurch wirklich jedem alles Wissen zur Verfügung steht, jeder dies weiterentwickeln kann. Der kostenlose Internetzugang führt zu mehr Sicherheit, da damit wirklich jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich über seine Rechte zu informieren. Selbst Behördenwillkür kann öffentlich gemacht werden. Antragsbegründung In Thailand und Malaysia hat es bereits seit Jahren kostenfreien Internetzugang für alle. (Ich nutze dies beim Schreiben dieses Antrags.) Warum sollte diese Freiheit dem Bürger in Deutschland verwehrt bleiben. Das Breitbandkabel Internet ist in Deutschland nur über Jahresverträge zu erhalten, mit genauen Personen und Wohnortangaben, was Überwachung und Abmahnung erleichtert. Drahtloses Internet ist kostenpflichtig und wird mit aufrufen von Links und Videos automatisch verlangsamt. So etwas darf man sich als freier Bürger nicht bieten lassen! Seit Januar 2013 muss jeder automatisch Radio/TV Gebühr bezahlen, egal ob man überhaupt ein Gerät hat, oder nicht. Das entspricht Willkürsystemen und hat nichts mit Demokratie = Wahlmöglichkeit zu tun. Darum sollte das kostenlose Internet auch den kostenfreien Zugang auf Information beinhalten. Automatische eine TV/GEZ Gebühr bei jeden zu erheben der in Wohnhaft ist, muss abgeschafft werden. Jetzt will auch die Telecom die Netz Geschwindigkeit verlangsammen: "Die Telekom zieht eine Obergrenze für Datenmengen im Festnetz in Erwägung. Wenn ein Kunde diese überschreitet, soll die Netz-Geschwindigkeit gedrosselt werden." http://www.wiwo.de/unternehmen/it/moegliche-tarifaenderung-telekom-erwaegt-begrenzung-von-datenmengen-im-festnetz/7973248.html "Ein Zukunftsszenario, das sich die Studienteilnehmer explizit wünschen, ist ein kostenfreies und flächendeckendes Internetangebot in Deutschland." http://www.internetworld.de/Nachrichten/Medien/Zahlen-Studien/OMD-Studie-Blick-in-die-mediale-Zukunft-Kostenloses-Internet-und-Plakate-mit-Gesichtserkennung-69854.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge