Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP014

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Steffen Hannemann
Mitantragsteller	Matthias Koster -.- -.- -.-
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Der Otto-Normalbürger wird überall zur Kasse gebeten, dagegen agieren Spekulanten kostenfrei obwohl deren Handeln die Priese hochhebelt, selbst für Lebensmittel! Darum braucht es dringend Finanztransaktionssteuern in Höhe von 1% für alle!
Schlagworte	Gerechtigkeit für alle = gleicher Pries für alle!
Datum der letzten Änderung	13.04.2013
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Finanztransaktionssteuern 1% für alle, sowie klare "Spielregeln" für den Hochfrequenzhandel. Antragstext Der Bundesparteitag möge als Grundsatzprogramm-Ergänzung in Wirtschaft nachfolgendes einzufügen: Jede Transaktion ist ausnahmslos mit 1% zu versteuern. Nur so lassen sich der Hochfrequenzhandel regulieren und Spekulationen die selbst Preise für Grundnahrungsmittel verteuern erschweren/eindämmen. Antragsbegründung Wenn man hungert hat zahlt man für Lebensmittel 7% MwSt., wenn man friert für die Jacke sogar 19%, darum ist 1% Transaktionssteuer für jeden zumutbar! Heute zahlt der Otto-Normalbürger bis zu 5% bei Finanztransaktionen ins Ausland, der Spekulant NULL. Mit der Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein, Alle sollen maximal 1% an Finanztransaktionsgebühren einschließlich aller Steuern pro Transaktion bezahlen. Der Spekulant soll endlich nicht mehr bevorteilt werden. Für den Otto-Normalbürger wird es billiger, für den Spekulanten, der mit seinem Tun Wirtschaftskrisen auslöst und Preise selbst für Lebensmittel hochhebelt endlich teurer. Beim Hochfrequenzhandel geht es um den superschnellen Gewinn in einer unkontrollierten wirtschaftlichen Grauzone. An internationalen Börsenplätzen macht der Hochfrequenzhandel bereits 70% aller Transaktionen aus, in Deutschland auch bereits die Hälfte. Kauf und Verkauf von Aktien, Derivaten erfolgt in 250 bis 300 Mikrosekunden = eine viertel Sekunde. Es wird hauptsächlich Arbitrage betrieben, unterschiede an den einzelnen Börsen werden so ausgeglichen, so die Betreiber, aber in Wirklichkeit werden Kurse manipuliert, indem man hohen Verkaufsdruck, oder Kaufinteresse vortäuscht. „Somit werden Übertreibungen am Markt und Krisenentwicklungen verschärft“, erklärt Elke König, Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Es gibt bisher keinerlei gesetzliche Regeln und Kontrollen für diesen Hochfrequenzhandel! Elke König fordert wie bei schnellen Autos, für die sich die Hersteller auf eine Tempo-Beschränkung von 250km/h verständigt haben, sofort eine Regulierung für den superschnellen Handel. Fast alle Finanzexperten sehen im unkontrollierten Hochfrequenzhandel eine Gefahr für die Finanzstabilität. Die Börse Stuttgart hat bereits Obergrenzen für die Eingabe von Orders (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) eingezogen. Marktteilnehmer die diese überschreiten werden im Extremfall bereits vom Handel ausgeschlossen. An der Frankfurter Börse müssen Hochfrequenzhändler, die pro Tag eine bestimmte Obergrenze von Wertpapieraufträgen einstellen, seit März 2012 höhere Gebühren zahlen. Mit diesen Beschränkungen will man einen „Flash Chash“ wie 2010 an der Wall Street verhindern. Damals stürzte der Dow Jones innerhalb von Minuten ohne äußeren Anlass um 1000 Punkte ab. Hochfrequenzhändler hatten einfach die Börse mit Verkaufsaufträgen überflutet. Hochfrequenzhändler manipulieren die Preise Nachteil von Kleinanlegern, Pensionskassen, Lebensversicherungen und Investmentfonds, sowie zum Nachteil aller, etwa wenn sich Nahrungsmittel global für alle verteuern. Hochfrequenzhändler geben sehr oft Kaufaufträge ab, kaufen dann aber doch nicht! Damit werde aus Eigeninteresse der Preis nach oben getrieben, um die Aktie, Option, Rohstoff, dann doch zu verkaufen, statt zu kaufen. Wie kann man dies in Zukunft unterbinden? Es ist ein Gesetz von Wolfgang Schäuble in Vorbereitung, das der Hochfrequenzhandel künftig von der Bafin beaufsichtigt werden soll und die Organisation so auszurichten, das die Rechner den Markt nicht mehr manipulieren können, etwa durch Kaufaufträge die dann wieder storniert werden. Dies soll zukünftig Strafbahr sein, ebenso plant Schäuble Finanztransaktionssteuern in Höhe von 0,01%! Aber zunächst sollen die Verbände der Kreditwirtschaft Stellung nehmen, dann muss der Bundestag diesen Entwurf beraten. Sowas muss natürlich nicht nur national, sondern global eingeführt werden! Der EU Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFiD zufolge sind EU-weite Regeln für den Hochfrequenzhandel erst 2015 vorgesehen!!! Es ist für alle Akteure gut, dass jetzt Rechtssicherheit im Umgang mit Hochfrequenzhandel geschaffen werden soll, heißt es bei der Deutschen Börse Christoph Boschman, Geschäftsführer der Börse Stuttgart, spricht von einem sehr nützlichen Vorstoß, gerade aus Sicht der Privatanlegerbörse. Die Gebühren müssen erhöht werden, warum soll der Otto-Normalbürger Transaktionsgebühren von bis zu 5% bei Geldüberweisung ins Ausland bezahlen, der Hochfrequenzhänder aber, der Preise bewusst zum Schaden der Allgemeinheit manipuliert, darf das völlig kostenfrei! Darum braucht es sofortige Finanztransaktionssteuern von 1% für ALLE! Gleiche Sätze egal ob Anleger, Privatkunde, Spekulant. Nur so lassen sich Manipulationen und Spekulationen wie die gegenwärtige Soros-Spekulation gegen den Euro und hohe Lebensmittelpreise für die Armen verhindern. "Spekulation gibt es im Nahrungsmittelbereich seit Tausenden von Jahren. Was ist schlimm, wenn ein Bauer sich gegen Missernten versichert oder ein Bäcker seinen Mehlnachschub sicherstellt? Nichts. Aber darum geht es auch nicht. Die Rohstoffspekulation von heute dient nicht diesem Zweck. Wenn wie jetzt in den USA ein Teil der Maisernte verdorrt, dann springen die Spekulanten auf diesen Zug auf und verstärken die Preisexplosion. Die Rohstoffmärkte sind «finanzialisiert» worden. Dabei verdienen Spekulanten Milliarden, während umgekehrt Millionen Menschen verhungern. Wie könnte man diese Spekulation verhindern? Indem alle Nicht-Produzenten und Nicht-Verbraucher von den Rohstoffbörsen ausgeschlossen würden, wenn also im übertragenen Sinn nur noch der Bauer und der Bäcker via Börse miteinander handeln würden. " http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-kann-ich-sagen-wer-die-Halunken--sind/story/11541543 Gleiche Steuern für alle, werden die Spekulation beenden, die zur "Euro Krise" und zu hohen Lebensmittelpreisen geführt haben: „Die ursprünglichen Auslöser der Finanzkrise sind immer noch wirksam. Wir haben global eine asymmetrische Anhäufung von Wohlstand. Er konzentriert sich auf wenige Akteure, die grenzüberschreitend, in der Regel intransparent operieren und kaum Steuern bezahlen. Das geht nur, weil viele Bürger und in weiterer Folge die Staaten schlechtergestellt werden. Sie müssen am Ende die Schulden stemmen. Längerfristig ist das alles nur lösbar, wenn die Premium-Akteure auf dem Globus gezwungen werden, adäquat Steuern zu zahlen. Wer sind diese Akteure? Die Eigentümer von Schattenbanken und Investmentfonds; generell Menschen, die sehr große Vermögen verwalten. Diese Struktur lebt von dem Versprechen auf exorbitant hohe Renditen, die jedoch nur unter der Nutzung von Intransparenz, Steuervermeidung und asymmetrischer Information zu erzielen sind. Ökonomisch sind solche Renditen eigentlich unmöglich, außer sie entstehen auf Kosten von anderen. Ein Promille der Gesellschaft bereichert sich hier exorbitant – das ist das eigentliche Problem. Die G20 gaben 2008 die Parole aus, dass kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur unreguliert bleiben soll. Warum ist bisher so wenig geschehen? Der große Teil der Versprechen wurde nicht eingelöst, auch wenn sich in Bezug auf die Steuerschlupflöcher in der Schweiz und Liechtenstein mittlerweile etwas tat. Letztlich ist es den großen Finanzmarktakteuren aber bisher gelungen, vor allem die Politik von Großbritannien und den USA zu instrumentalisieren und somit vernünftige Lösungen zu verhindern. In einer Einzeldemokratie sind solche Regulierungen nicht mehr durchsetzbar, weil die Finanzströme an diesen Staaten vorbeilaufen würden. Selbst wenn 70 Prozent der Staaten etwa bei einer Finanztransaktionssteuer mitmachten, reichte das nicht aus. Damit es zu adäquaten Regulierungen kommt, braucht es 90 Prozent oder mehr. Nicht einmal die EU kann sich auf die Finanztransaktionssteuer einigen. Wie soll das weltweit gelingen? Mit kleinen Schritten. Wenn es Europa gelingt, zu einer Lösung zu kommen, ist das zumindest ein Signal. Es zeigt, dass es möglich ist, die Finanzmächte besser zu regulieren. Mit Blick auf die nächste Krise wäre das eine wichtige Botschaft und ein Ausgangspunkt für Weiteres. Die nächste Krise kommt bestimmt. haben extrem viel Geld in Rettungsschirme gesteckt, aber der größte Teil davon fließt wieder an jene, die ohnehin über großen Wohlstand verfügen. Das heißt: Es ist weltweit genug Geld vorhanden, aber es gibt keinen Mechanismus, der es angemessen verteilen würde.“ Mehr: http://www.format.at/articles/1212/525/329547_s1/die-krise Diskussion auch hier: https://sozialpiraten.piratenpad.de/93 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge