Anträge Kommunalprogramm Duisburg

Die Piratenpartei Duisburg möge beschließen:

Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 01a: Privatsphäre Präambel

Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt.

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden.

Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.

Verfasser: Frank L., ulrics

Kategorie: Privatsphäre/Datenschutz

Begründung: Bearbeitet: TdPA 2.6.12 -

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 01b: Privatsphäre

Die Stadt Duisburg soll in ihren Schulen den Umgang und die Rechte mit den eigenen Daten unterrichten. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.

Verfasser: Frank L., ulrics

Kategorie: Privatsphäre/Datenschutz

Begründung: Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 01c: Privatsphäre

Die Stadt Duisburg soll in ihren Schulen den Umgang und die Rechte mit den eigenen Daten unterrichten. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.

Verfasser: Frank L., ulrics

Kategorie: Privatsphäre/Datenschutz

Begründung: Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 02: Präambel

Das Grundsatzprogramm der Bundes- und Landesebene ist für die Duisburger Piraten die Grundlage, auf der sie ihr Kommunalprogramm formulieren.

Verfasser: Frank L., ulrics, Kurt

Kategorie: Präambel

Begründung: Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 03: Privatsphäre - Kameraüberwachung

Begründung: In der Stadtgebiet Duisburg werden viele Überwachungskameras betrieben. In den seltensten Fälle sind Kameras nach BDSG §6b ausreichend gekennzeichnet.

Antrag: Die Stadt Duisburg muss kontrollieren, dass nur wirklich nachweislich notwendige Kameras überhaupt aufgestellt werden (entsprechend BDSG §6b). Diese dürfen zudem nur bei ausreichender Kennzeichnung betrieben werden.

U.a. sollen ortsansässige Händler für die Überwachungsthematik sensibilisiert werden. Das Ordnungsamt möge die rechtlichen Voraussetzungen der Kameras im Stadtgebiet überprüfen und die Einhaltung durchsetzen.

Verfasser: ulrics, Frank L.,

Kategorie: Privatsphäre/Datenschutz

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 04a: Umwelt

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik der Stadt Duisburg leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – auch zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will die Piratenpartei durch ihre Politik weiter unterstützen.

Verfasser: Frank L. ulrics, Kurt, (Duisblog)

Kategorie: Umwelt Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 04b: Umwelt

Die Piratenpartei will in Duisburg den Anteil an regenerativen Energien noch erhöhen. Das besondere Augenmerk soll auf Umwelt- und Naturschutzaspekte gelegt werden aber auch Kostenaspekte dürfen nicht vernachlässigt werden.

Verfasser: Frank L. ulrics, Kurt, (Duisblog)

Kategorie: Umwelt Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 04c: Umwelt

Ein Beispiel wäre Nutzung von Erdwärme aus Bergwerksschächten. Ebenso sollen die Stadtwerke die Förderung von dezentraler Kraftwärmekopplung prüfen.

Verfasser: Frank L. ulrics, Kurt, (Duisblog)

Kategorie: Umwelt Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 04d: Umwelt Feinstaub

Zur Verringerung von Feinstaub (z.B. beim Anfahren und durch Bremsstaub) und Lärm soll eine grüne Welle für Lkws auf dem direktem Weg zu Autobahnen eingeführt werden.

Feinstaubreduzierung durch verstärkte Straßenreinigung / Befeuchtung an Verkehrsknotenpunkten.

Verfasser: Frank L. ulrics, Kurt, (Duisblog)

Kategorie: Umwelt Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 05:

Kommunales Insolvenzrecht
Die Stadt Duisburg ist derzeit hoch verschuldet. Die Piratenpartei Duisburg setzt sich für kreative, innovative Lösungsvorschläge im Bereich des kommunalen Finanzhaushalts ein. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen ist eine Insolvenz einer Kommune nicht möglich. Ein kommunales Insolvenzrecht, wie es derzeit in der Wissenschaft diskutiert wird, könnte eine Art Befreiungsschlag für Duisburg darstellen und die Stadt wieder handlungsfähig machen. Es wird Zeit Denkblokaden aufzulösen und eine breite öffentliche Diskussion zum kommunalen Insolvenzrecht in Gang zu setzen.

Hinweis/Anmerkung: Den Kommunen werden durch den Bund gesetzliche Vorgaben gemacht, welche mit hohen Kosten verbunden sind, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben. Seit Jahren gibt es in Duisburg einen Nothaushalt. Die Stadt hat 3.2 Milliarden € Schulden. Mögliche Ansätze: Das Eigentum der Kommunen soll als Allgemeineigentum betrachtet und soll im Insolvenzfall als unveräußerbar betrachtet werden. Somit wäre das Eigentum der Kommunen auch nicht als Sicherheit für Kreditaufnahmen einsetzbar.

Verfasser:

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 06: Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Duisburg

Die Piratenpartei Duisburg setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Haushaltsfragen ein. Mithilfe eines über das Internet zugänglichen Haushaltes wollen wir die Möglichkeit geben, dass Bürger Vorschläge einbringen, kommentieren und bewerten können. Darüber hinaus ist eine Rechenschaft zu erstellen, ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Bei kommunal angebotener Bürgerbeteiligung fordert die Piratenpartei Duisburg das übernommene Vorschläge transparent zur Kenntnis gegeben werden.

Hinweise/Anmerkungen: Die Stadt Solingen hat über ein Internetportal die Möglichkeit bereits geschaffen, dass die Bürger Sparvorschläge einreichen und kommentieren können. Mehrere Kommunen in NRW (Essen, Solingen) sind auf dem Weg und führen Bürgerhaushalte ein. Duisburg ist Schlusslicht.

Verfasser:

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 07: Free/Libre Open Source Software

Free/Libre Open Source Software (FLOSS) in der Verwaltung
Verwaltung und Behörden in Duisburg sollen bevorzugt FLOSS einsetzen. Die eingesetzte Software soll keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller mit sich bringen. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei FLOSS entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Die Umsetzung soll vorrangiges Ziel sein. Daher fordert die Piratenpartei Duisburg für die Stadt Duisburg einen konkreten Umsetzungsplan zur Einführung von freier Software in allen städtischen Bereichen. Zuvor soll der Ist-Zustand veröffentlicht werden.

Bearbeitet von Hagen, Marion, Thorsten

Verfasser:

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 08: Altlasten

Altlasten Kataster

Die Altlasten in der Stadt Duisburg sollen für jeden Bürger auf einer unmittelbar zugänglichen Barriere freien Plattform ins Netz gestellt werden, damit jeder Bürger sich informieren kann (z.B. beim Grundstückskauf). Auch Luftbildauswertungen bzgl. Bomben aus dem 2. Weltkrieg sollen in diese Datenbank einfließen.

Der Zugang ist für jeden Duisburger kostenlos.

Verfasser: Frank L., ulrics

Kategorie:

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 09: Nukleare Gefahr

Nukleare Gefahr
Die Duisburger PIRATEN sprechen sich gegen die Verarbeitung, Erzeugung und den Transport von nuklearen Abfällen, innerhalb des Stadtgebiets Duisburg aus. Damit stehen wir PIRATEN für eine atommüllfreie Stadt.

Die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus werden u.U. durch Duisburger Stadtgebiet führen. Die Duisburger Piraten fordern deshalb den Transport von radioaktiven Abfällen durch Duisburger Gebiet zu überprüfen und ggf. zu verhindern. Das Minimum ist eine öffentliche Missbilligung der Transporte durch die Stadtspitze. Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.

Zu klärendene Fragen sind:

• Ist die Feuerwehr für einen Unfall gerüstet und ausgebildet?
• Kann die Feuerwehr die Fahrzeuge überhaupt als Transport von radioaktiven Stoffen erkennen? (Nicht alle Transporte müssen als solche gekennzeichnet werden)
• Erfolgt eine korrekte Ladungssicherung?
• Sind Evakuierungskonzepte vorhanden, falls etwas passiert?
• Wer haftet für Verseuchung des Stadtgebietes?
• Und bis zu welcher Summe wird gehaftet?

Der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) ist ein besonderes Augenmerk zu schenken mit dem Ziel die Verarbeitung von nukleare Abfällen in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet zu stoppen. Die Transportwege über Schienen sind zudem ein Sicherheitsrisiko. Hier sind häufige Kontrollen der Transporte auf Ladungssicherung und Kennzeichnung im Sinne der Vorschriften durch die zuständigen Behörden durch zu führen.

Verfasser: ulrics, Frank L., (duisblog)

Kategorie:

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 10:

Stadtbild

Die Piraten fordern die Stadtverschmutzung verstärkt zu bekämpfen. Es gibt wilde Müllkippen, Vandalismus, Schmierereien, Hundehaufen usw. Gegen Graffitis als Kunst haben die Piraten natürlich nichts.

Zum Beispiel sind viele Stellen mit Hundekot verunreinigt, hinter dem Hauptbahnhof ist ein Tummelplatz für Ratten. Zur Abhilfe sollen Hundetoiletten geschaffen werden, welche entweder von Paten oder der Stadt betreut werden und über die Hundesteuer finanziert werden sollen. Die Zahl der Mitarbeiter der Stadtreinigung soll aufgestockt werden, um an neuralgischen Plätzen regelmäßig für Sauberkeit zu sorgen.

Mitarbeiter des Ordnungsamt sollen neben der regulären Kontrolle von Falschparkern auch auf Verschmutzer achten und diese entsprechend zur Rechenschaft ziehen.

Die Vermüllung mit Fastfoodfranchiseverpackungen soll durch ein Verpackungspfand angegangen werden.

Verfasser: diverse

Kategorie:

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 10: Alternative Stadtverschmutzung

Die Piraten fordern die Stadtverschmutzung (z.B. Müllkippen, Vandalismus, Schmierereien, Hundehaufen usw.) verstärkt zu bekämpfen.

Mitarbeiter des Ordnungsamt sollen verstärkt auch auf Verschmutzer achten und diese entsprechend zur Rechenschaft ziehen.

Verfasser: diverse

Kategorie: Umwelt

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 11: ARGE / Arbeitslosigkeit

Die Piratenpartei appelliert an die Trägerversammlung der Stadt Duisburg, bürokratische Hürden zu verringern, mehr Bildung für Arbeitslose und bessere Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen zu schaffen.

Des weiteren ist das Arbeitsklima bei der Arbeitsvermittlung zu verbessern, so dass Arbeitssuchende sich dadurch in besseren Händen fühlen.

Das Niederlassen von Unternehmen mit höheren Lohnbedingungen ist zu fördern und schon im Vorfeld sind entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten.

Es ist eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, um Missstände in diesem Bereich zu beheben.

Die Stadt Duisburg sowie ihre Tochterunternehmen sollen ihre offenen Stellen verpflichtend an das Duisburger Arbeitsamt / ARGE melden.

Verfasser: Britta, Thomas S., diverse

Kategorie: Soziales

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 12:

Bildung

Bildung ist ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft – nur wer entsprechendes Wissen erworben hat, kann am gesellschaftlichen und kulturellen Leben im vollen Umfang teilnehmen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche Bildungspolitik ein. Diese beginnt bereits mit der frühkindlichen Erziehung. Die Piraten fordern eine flächendeckende Versorgung mit frühkindlichen Betreuungsangeboten durch qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal. Städtische Grundschulen und weiterführende Schulen sind, wo noch nicht geschehen, schnellstmöglich in Ganztagsschulen umzuwandeln. Alle Schulen sind mit aktuellem und ausreichenden Lehrmaterial auszustatten. Allen Schulen sind angemessene Räumlichkeiten, zum Beispiel Sporthallen, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist für ein zahlenmäßig angemessenes, qualifiziertes Lehrpersonal zu sorgen.

Im Bereich Schule und Berufsschulen sollen diese an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten ausgerichtet werden. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Lehrenden, Unterrichteten und deren Eltern bei der Schulbildung berücksichtigt werden. Entsprechend sind die Erfahrungen der Unterrichteten und Lehrkörper an den Fach-, Hochschulen und Erwachsenenbildungszentren zu berücksichtigen

Verfasser: Frank, Britta, Thomas S., diverse

Kategorie: Kultur und Bildung

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 13:

Soziale Absicherung und gerechter Interessenausgleich

Die Sozialpolitik der Piratenpartei hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Die Piratenpartei erachtet die Absicherung der Bürger gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit als eine der Kernaufgaben des Staates.

Die Piratenpartei fordert bezahlbare Pflegeplätze und eine adäquate Entlohnung der Pflegekräfte.

Begründung:

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seit längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Piratenpartei will nicht, dass Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen nicht auf der Strecke lassen und den sozialen Frieden nicht der Gewinnmaximierung opfern.

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb will die Piratenpartei, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht. Der Staat hat dafür die entsprechenden organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Fakt ist, dass auch in Duisburg die Gewinne aus der Altenpflege nur unter den Immobilienhändlern, Baugesellschaften und Altenheimbetreibern aufgeteilt werden und Pflegedienstleistende zu schlecht bezahlt werden.

Verfasser: Frank, Britta,Thomas S., diverse

Kategorie: Soziales

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 14: Verbraucherschutz

Wie im Landesprogramm der Piratenpartei NRW stehend, setzen sich auch die Duisburger Piraten für einen nachhaltigen Verbraucherschutz vor Ort ein. Die Duisburger Verbraucherzentrale soll gestärkt werden und die Beratungsangebote erheblich erweitert werden.

Verfasser: Frank, Britta, Thomas S. , diverse

Kategorie: Soziales...

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 15:

Wiederbeleben der Stadtteilzentren

Die Duisburger Piraten mögen sich für die Wiederbelebung der Stadtteilzentren aussprechen.

Die Stadtteilzentren werden zugunsten von Prestigeprojekten der Stadtmitte unzumutbar vernachlässigt. Gerade in Duisburg leben viele Bürger mit eingeschränkter Mobilität, die das Zentrum nur selten und/oder schwer erreichen können. Beispiel Homberg/Hochheide: Geschäfte schließen, Gewerbeimmobilien werden schwerer vermietbar, Leerstand erhöht sich, Duisburger Piraten mögen sich für die Wiederbelebung der Stadtteilzentren aussprechen.

Beispiel Homberg/Hochheide: Geschäfte schließen, Gewerbeimmobilien werden schwerer vermietbar, Leerstand erhöht sich, Wohnumfeld wird unattraktiver.

Die Piraten setzen sich ebenfalls für den Erhalt von Gaststätten/Kneipen ein, da diese Form der bürgerlichen Begegnung und Kommunikation traditionell in unserer Kultur verankert ist. Somit möchte die Partei das "Kneipensterben" aufhalten um auch im Vergleich zu Nachbarstädten wieder im Gastronomiebereich konkurrenzfähiger sein zu können.

Verfasser: Thorsten, Britta, Thomas S., diverse

Kategorie:

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 15: Alternative Attraktivität der Außenbezirke

Steigerung der Attraktivität der Außenbezirke.

Kategorie:

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 16: Attraktivität der Außenbezirke

Die Piraten setzen sich für den Erhalt des Trödelmarktes Wedau-Stadion (heute Schauinsland-Reisen-Arena) in dem von vor 2012 gewohnten Umfang ein. Zudem ist angestrebt wieder einen echten Trödelmarkt ohne Neuware in der Innenstadt zu etablieren. Die Fußgängerzone bietet sich dafür an. Dadurch würde die Innenstadt auch an Sonntagen belebt zudem ständen die Parkhäuser an diesen Tagen zur Verfügung.

Des weiteren sollen in den Stadtteilen nach geeigneten Stellen für Trödelmärkte ohne Neuware Ausschau gehalten werden.

Verfasser: ulrics, Marcel Diez

Kategorie: Kultur

Begründung: Trödelmärkte haben neben der kulturellen Komponente auch eine Soziale. Sie ermöglichen Menschen günstig das eine oder andere zu erwerben zudem wird weniger weggeworfen. Ein Trödelmarkt kommt also der Umwelt, der Kultur, dem Zusammenleben und jenen die wenig haben zugute.

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 17: Bürgerbeteiligung

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen auf kommunaler Ebene zu stärken. Die Piratenpartei Duisburg strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

Verfasser: Frank, Thorsten, Britta, Michael, Hagen, Thomas

Kategorie: Bürgerbeteiligung

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 18: Energiepolitik Alternative Antrag 4

Energiepolitik

Grundversorgungen sichern Die Energieerzeugung ist in Duisburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Heute wird bereits ein hoher Prozentsatz des Stromverbrauchs der Stadt aus regenerativen Quellen erzeugt. Die Piratenpartei Duisburg will diesen Anteil noch erhöhen und dabei besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte legen.

Verfasser: Frank, Thorsten, Britta, Michael, Hagen, Thomas

Kategorie: Finanzen

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 19:

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport ist Aufgabe der Kommune. eine weitere Privatisierung durch öffentliche private Partnerschaften sehen wir deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune seine Infrastruktur selbst finanziert.

Daher lehnen wir öffentliche private Partnerschaften (Zentrum für berufliche Bildung und Weiterbildung Duisburg, ZBW) ab. Laufende Verträge sind zu überprüfen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünfige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht.

Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.

Verfasser: Thorsten, Britta, Michael, Hagen, Thomas

Kategorie: Finanzen

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 20: Bürgerbeteiligung Bauprojekte

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. In Duisburg wird die Piratenpartei Großbauprojekte nur mittragen, wenn sie von Beginn an transparent sind und von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.

Neue Techniken – wie beispielsweise die umfassende Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten – sollen dabei ebenso eingesetzt werden, wie neue Medien, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu ermöglichen.

Verfasser: Frank, Thorsten, Britta, Hagen, Thomas

Kategorie: Bürgerbeteiligung

Begründung:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 21: Politische Strategie Präambel

Die Duisburger PIRATEN werden in ihrer politischen Strategie nicht in Wahlzeiträumen planen und denken, sondern immer einen Langzeitplan im Auge haben.

Verfasser: Frank, Britta, Hagen, Thorsten, Michael, Thomas

Kategorie:

Bearbeitet: TdPA 2.6.12

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 22:

Transparenz

»Wissen ist Macht« wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu »Wissen ist Macht – wenn es allen gehört«. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus »Kapital« schlägt.

Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen.

Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht der Stadt Duisburg gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Stadtsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenz und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Verfasser: Frank, Britta, Hagen, Thorsten, Michael, Thomas

Kategorie:

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 23:

Überwachung

In der Stadt Duisburg werden viele Überwachungskameras eingesetzt. Etliche werden auch von der Stadt oder staatlichen Einrichtungen betrieben.

In den seltensten Fälle sind diese nach BDSG §6b ausreichend gekennzeichnet.

Wir Piraten sollten deshalb in unserem Programm fordern, dass nur wirklich nachweislich notwendige Kameras überhaupt aufgestellt werden dürfen, dass diese nur bei ausreichender Kennzeichnung betrieben werden dürfen und das ortsansässige Händler für die Überwachungsthematik sensibilisiert werden müssen.

Die Stadt hat hier eindeutig eine Vorbildfunktion, der sie nicht genügt.

Verfasser: Ulrics, Britta, Hagen, Thorsten, Michael, Thomas

Kategorie:

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 24:

Die Piratenpartei Duisburg fordert eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch erhalten. (Bürgerbeteilligung , Bürgerinformation, Forum...)

Verfasser: Frank, Britta, Hagen, Thorsten, Michael, Thomas

Kategorie: Finanzen

Begründung:

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 25:

Einrichtung und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen für behinderte Menschen.

Die Duisburger Piraten mögen sich für die Einrichtung und den Betrieb ausreichender (Anzahl, Verteilung über das Stadtgebiet, Öffnungszeiten) Toilettenanlagen für behinderte Menschen aussprechen. Zudem setzen sich die Duisburger Piraten für ein "barrierefreies Duisburg" ein, welche den Zugang für Rollstuhlfahrer zu Restaurants, Geschäfte ect. ermöglicht.

Verfasser:Michael Ke, Marcel Diez

Kategorie:

Begründung: Nach der Schilderung eines Betroffenen ist in Duisburg ausserhalb der Öffnungszeiten der Kaufhäuser nur die Toilettenanlage im City-Palais bis 0:00 Uhr verfügbar. In den Stadtteilen sind mir selbst keine bekannt.

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 26:

Möglichst weitgehende Rückführung städtischer Gesellschaften in die Verwaltung

Die Piraten fordern, städtische Gesellschaften (GmbHs) möglichst aufzulösen und ihre Aufgaben wieder in die Verwaltung einzugliedern.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

Begründung:

Wie der Fall GEBAG zeigt, sind städtische Gesellschaften offenbar nur schwer zu kontrollieren. Ihre gut bezahlten Geschäftsführerposten sind ein Kungelpfand für Duisburger Lokalpolitiker geworden. Zudem ist zweifelhaft, ob die städtischen Gesellschaften die ihr zugedachten Aufgaben wirklich besser und effektiver erfüllen als zuvor die Verwaltung selbst.

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 27:

Kein Cross-Border-Leasing (CBL)

Die Piraten fordern, kommunales Eigentum und kommunale Infrastrukturen nicht mehr in Cross-Border-Leasing-Geschäften an Investoren abzugeben und evtl. noch bestehende CBL-Verträge schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

Begründung:

Städtisches Eigentum ist das Eigentum aller Bürger dieser Stadt. Es darf nicht an Investoren veräußert werden. Das gilt auch und gerade für zentrale städtische Infrastrukturen wie Verkehrswege, Abwassersysteme etc.

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 28

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Die Piraten mögen sich für eine vielseitigere Nutzung der MSV-Arena und einem damit nötigen multifunktionalerem Ausbau (z. Bsp.: ausfahrbares Stadiondach ect.) einsetzen.

Verfasser: Marcel Diez

Kategorie: Kultur

Begründung: Seit Jahren wird in der Arena "nur" Fußball gespielt, dabei sind viele Bürger auch an anderen Veranstaltungen interessiert. Dies fördert den "Tourismus" und spült zudem Geld in die leere Stadtkasse. Desweiteren profitiert dadurch auch der MSV Duisburg, welcher unsere Stadt mitunter bundesweit repräsentiert und bis jetzt regelmäßig, aus finanziellen Gründen, um die Lizenz kämpfen muss. Zudem wäre es ein starkes Signal dafür, das Duisburg auch Großveranstaltungen durchführen kann. Diese Fähigkeit wird seit der LP verständlicherweise in Frage gestellt.

Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm :29

Die Piraten mögen sich für den Erhalt des "Stadtwerketurms" und anderen Duisburger Wahrzeichen einsetzen.

Verfasser: Marcel Diez

Kategorie: Kultur

Begründung: Der "grüne Stadtwerketurm" gilt als Duisburger Wahrzeichen. Als "Schlot" steht er sinnbildlich für die industrielle Vergangenheit unserer Stadt. Auf der Autobahn ist er von weitem her sichtbar und jeder Duisburger erkennt sofort, das dort seine Heimat ist. Er ist für viele Duisburger schon seit ihrer Kindheit präsent. Dieser Turm steht laut aktuellen Planungen vor dem Aus.

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm 30:

Kein Aushungern der Stadtbibliothek

Die Piraten fordern, die Stadtbibliothek in ihrem jetzigen Umfang mit allen Zweigstellen zu erhalten und ihr einen ausreichenden jährlichen Etat für die kontinuierliche Anschaffung von neuen Büchern und Medien zur Verfügung zu stellen sowie ausreichende Mittel für die Durchführung kultureller Veranstaltungen. Auch nach dem Umzug der Stadtbibliothek in das neu zu bauende Stadtfenster muss diese von der Mietzahlung freigestellt werden.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Bildung und Kultur

Begründung:

Die Stadtbibliothek hat in den letzten beiden Jahren durch einschneidende Mittelkürzungen nur unzureichend neue Bücher und Medien anschaffen können. Das mindert die Attraktivität dieser Einrichtung, die, gerade in einer Flächenstadt wie Duisburg, eine wichtige kulturelle Rolle einnimmt. Auch die drohende Schließung von Zweigstellen in Stadtteilen würde diese eines wesentlichen kulturellen Stützpunktes berauben.

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 31

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs

Die Piraten fordern, den öffentlichen Nahverkehr in Duisburg deutlich auszubauen. Dazu gehören kürzere Taktzeiten der Busse und Bahnen, auch in den Abendstunden, sowie eine Ausweitung der Fahrzeiten über Mitternacht hinaus.

Begründung:

Verglichen mit anderen Ruhrkommunen, ist der ÖPNV in Duisburg unterentwickelt. Die Folge ist, dass viele Menschen auf das Auto ausweichen und damit zur Zerstörung der Bausubstanz in der Innenstadt beitragen. Flexible Arbeitszeiten und geänderte Ausgehgewohnheiten machen längst den Bedarf eines enger getakteten Fahrplans auch in den Nachtstunden erforderlich.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Verkehr

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 32

Verbot von Dumpinglöhnen bei kommunalen Unternehmen

Bei kommunalen Unternehmen oder deren Subunternehmen darf es keine Dumpinglöhne geben. Die entsprechenden Gesellschaften sind aufzulösen und die Mitarbeiter in die Muttergesellschaft zu Tariflöhnen zu übernehmen.

Begründung:

Bei der OCTEO, einer Tochtergesellschaft der DVG, werden den Mitarbeitern teilweise Dumpinglöhne gezahlt. Wie das in anderen Gesellschaften aussieht, wäre zu eruieren.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 33

Keine finanzielle Förderung von Elitekultur - stattdessen Förderung von bürgernaher und kostengünstiger Kleinkultur

Die Piraten fordern, den Kulturhaushalt so umzuschichten, dass ein vielfältiges kulturelles Leben in der Stadt gewährleistet wird. Dazu gehört unter der derzeitigen Finanzsituation der Verzicht auf Eliteprojekte wie beispielsweise den Unterhalt einer eigenen Oper und eines eigenen Symphonieorchesters und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für kleinkulturelle Aktivitäten in Stadtteilen und Quartieren.

Begründung:

Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Lebens. Dazu gehört sicher auch Elitekultur - wenn man sie sich leisten kann. Hohe Millionenbeträge für eine eigene Oper und ein eigenes Symphonieorchester sind sicher zu viel, wenn anderswo die kulturellen Angebote vor Ort schrumpfen. Wir brauchen in Dusiburg mehr Kulturstätten in den Quartieren, die nichtkommerziell geführt werden. Das können offene kulturelle Begegnungsräume ebenso sein wie Atelierhäuser und vieles mehr. Die verlotterte Münzstraße könne zu einer Kulturmeile ausgebaut werden und damit neues Leben in die Innenstadt bringen.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Kultur

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 34

Stadtentwicklung nach Plan

Die Piraten fordern, auf der Grundlage des vorliegenden Masterplans für die Innenstadt die Stadtplanung unter breiter Bürgerbeteiligung fortzuschreiben und danach zu handeln, anstatt kleckerweise Investorenprojekte in die Landschaft zu setzen.

Begründung:

Die Duisburger Innenstadt ist zerrissen. Die abgetrennte Duisburger Freiheit, die leere Bahnhofsplatte, die zu breite und unwirtliche Königsstraße, die heruntergekommene Münzstraße, der Innenhafen. Der Masterplan sieht vor, diese Bereiche systematisch miteinander zu verschränken, so dass sich eine lebendige City mit Wohnquartieren vom Bahnhof bis zum Innenhafen zieht.

Die derzeitige Stadtspitze und auch der Rat haben sich von diesem ganzheitlichen Konzept verabschiedet. Deshalb muss es dringend wiederbelebt und zur Grundlage aller weiteren innenstädtischen Planungen gemacht werden. Planungen, die an den Interessen einer lebendigen Bürgerschaft ausgerichtet sind.

Schwerpunkte sind hier sicherlich die Bahnhofsplatte, auf die kein Hochhaus geklotzt werden, sondern die kleinteilig bebaut werden und zum Verweilen einladen sollte. Insbesondere soll der heutige Standort der Stadtbücherei nach deren Auszug nicht an einen Investor verschleudert werden, sondern das Gebäude bzw. das Grundstück für ein Bürgerzentrum mit Kunst, Kultur, Begegnung, Gastronomie etc. genutzt werden. Dabei sollte nicht die in Duisburg schon zu dominante Systemgastronomie zum Zug kommen.

Das Mercatorviertel sollte nicht einem WOhnungsbauunternehmen in die Hände geworfen werden das dann unbezahlbaren Wohnraum errichtet. Citynahes Wohnen soll bezahlbar bleiben und Quartierscharakter bekommen, der die City auch nach 20 Uhr belebt.

Weiterhin geht es um die Belebung der Münzstraße, die zu einer Kulturmeile ausgebaut werden sollte und damit ihre Funktion als Bindeglied zum Innenhafen wieder erhält.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Stadtentwicklung

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 35

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Duisburg

Die Piraten fordern, dass die öffentlichen Verkehrsmittel der DVG kostenlos benutzt werden dürfen.

Begründung:

Öffentlicher Nahverkehr ist eine wesentliche Grundlage für eine lebendige Stadt. Anstatt immer mehr Autofahrer in die Stadt zu locken (so wie es auch beim FOC geplant ist), fordern die Piraten, diesem Trend durch eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs entgegenzutreten.

Privater Autoverkehr verursacht ungemeine Folgekosten, welche die Gemeinschaft zu tragen hat. Atemwegserkrankungen durch Luftverschmutzung, ständige Schäden an Straßen und Gebäuden durch Abgase und Abnutzung sowie Unfälle verursachen mehr volkswirtschaftliche Kosten als die Freigabe des öffentlichen Nahverkehrs für jedermann. Zudem werden weitere Kosten eingespart durch die Einstellung des Ticketverkaufs und die Abschaffung der Kontrolleure.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Verkehr

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 36

Kreative Umnutzung statt Abriss

Die Duisburger Piraten fordern den sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in Bruckhausen und eine öffentliche Diskussion über die Umnutzung des Quartiers.

Begründung:

In Bruckhausen sollen mehrere hundert Wohnhäuser abgerissen werden, ein komplettes Quartier. Stattdessen soll hier ein Grüngürtel entstehen. Viele Häuser stehen inzwischen leer und verfallen. Als Begründung hält die Schrumpfung der Stadt Duisburg her.

Die Piraten sind der Meinung, dass solche Quartiere mit weniger Aufwand als bei einem Neubau zu neuem Leben erweckt werden können. Dafür sind kreative Lösungen und öffentliche Diskussionen erforderlich. So können die Häuser beispielsweise Menschen überlassen werden, die sie selbst wieder herstellen. Teilbereiche können zu einer Künstlerkolonie umgenutzt werden, die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken würde. Und und und ...

Lebenswerte Quartiere entstehen nicht durch riesige Grünflächen und kalte Neubauten - und Duisburg braucht solche Quartiere. In Zukunft sollte bei jedem geplanten Abriss geprüft werden, ob nicht eine Umnutzung preiswerter und besser für die Stadt wären.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Stadtplanung

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 37

Hamborn / Marxloh: Nachhaltige und kreative Stadtplanung statt FOC

Die Piraten fordern die sofortige Einstellung des Projekts Factory Outlet Center (FOC)in Hamborn und Marxloh und die Entwicklung tragfähiger und nachhaltiger Lösungen für diesen Bereich.

Begründung:

Das FOC soll als ein Fremdkörper zwischen die gewachsenen Stadtteile Hamborn und Marxloh gepresst werden. Dafür sollen Hunderte von Mietern aus ihrem gewachsenen Wohnumfeld und einer bauhistorisch wertvollen Siedlung weichen.

Das FOC tut nicht nur nichts für die Bewohner der betroffenen Stadtteile, da es vorwiegend auf Käufer von außerhalb setzt, es bildet auch eine Konkurrenz für die Innenstadt und andere Stadtteile. Dafür sollen unter Denkmalsschutz stehende Bauten wie das ehemalige Hallenbad zweckentfremdet werden.

Das FOC ist kein Projekt, das nachhaltig zur Entwicklung Duisburgs beiträgt. Andere Städte (zum Beispiel Leipzig) zeigen, was sich mit ein wenig Phantasie aus alten Bädern machen lässt. Die Piraten fordern, dass in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern aus Hamborn und Marxloh und mit dort ansässigen Initiativen ein neues Konzept für die betroffenen Flächen erarbeitet wird, das den urbanen Charakter der beiden Viertel stärkt und neue Räume für Begegnung und nachhaltiges Wachstum schafft.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Stadtplanung

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 38

Öffentlichkeit und Streaming der Ratssitzungen

Die Piraten fordern die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ratssitzungen. Nichtöffentliche Ratssitzungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Alle öffentlichen Ratssitzungen sind per Streaming über das Internet zu übertragen.

Begründung:

Für eine aktive Teilhabe der Bürger ist die Teilnahme an Ratssitzungen wichtig, oft aber aus räumlichen oder zeitlichen Gründen nicht möglich. Das Streaming stellt hier eine einfache und kostengünstige Lösung dar. So kann jeder Bürger den Sitzungen des Rates beiwohnen.

Nichtöffentliche Ratssitzungen sollen zukünftig nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Die Begründung ist im Web zu veröffentlichen. Gerade dann, wenn es um Verträge mit Investoren und langfristige Bindungen der Stadt an Dritte geht, ist Öffentlichkeit und Transparenz unerlässlich.

Die Piraten treten dafür ein, dass Nichtöffentlichkeit nur dann hergestellt werden darf, wenn mindestens 75 Prozent der Ratsmitglieder dazu ihre Zustimmung geben.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Transparenz

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 39

Für eine bürgernahe und dialogorientierte Verwaltung

Die Piraten streben eine Verwaltung an, deren Handlungen transparent und nachvollziehbar sind und die auf hoheitsstaatliches Verhalten verzichtet. Weiterhin streben wir die Einbeziehung der Bevölkerung in die Wahl von Dezernenten an.

Begründung:

Die Verwaltung hat die Aufgabe, im Auftrag der Bürger zu handeln, von denen sie auch bezahlt wird. Insofern sind besonders die Dezernenten aufgefordert, weitgehende Transparenz in ihren Bereichen herzustellen. Planungen hinter verschlossenen Türen darf es ebenso wenig geben wie verdeckte Erlasse wie beispielsweise der des Gesundheitsamtes, Migrantenkinder von der Schuleingangsuntersuchung auszuschließen.

Die Dezernenten sollen das Gespräch mit den Bürgern suchen, diese im Vorfeld größerer Projekte umfassend und aktiv informieren und die Diskussionsergebnisse in ihre Beschlussvorlagen einfließen lassen. Dazu sind entsprechende Plattformen im Internet und im realen Leben einzurichten.

Bei der Wahl neuer Dezernenten ist die Bevölkerung in das Verfahren einzubeziehen, beispielsweise durch öffentliche Vorstellungsrunden. Dies ist dadurch begründet, das Dezernenten stets über die Amtszeit des jeweiligen Rates im Amt bleiben und daher nie ausschließlich nach politischen Kriterien gewählt werden sollten. Es ist zu prüfen, inweiweit die Bürger in den Entscheidungsprozess bei einer Dezernentenwahl miteinbezogen werden können.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Transparenz

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 40

Schutz von Whistleblowern aus der Verwaltung

Der Rat möge beschließen, dass Whistleblower aus den Reihen der Stadtverwaltung wirksam vor Repressalien geschützt werden.

Begründung:

In den Reihen der Stadtverwaltung herrscht ein Klima der Angst. Für eine transparente Verwaltung ist es aber erforderlich, dass sie aus selbstbewussten Mitarbeitern besteht, die sich den Bürgern verpflichtet fühlen. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen ermutigt werden, unkorrektes Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu müssen sie wirksam vor Repressalien von KollegInnen und Vorgesetzten geschützt werden.

Verfasser: GerdR

Kategorie: Transparenz

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 41

Die PIRATEN Duisburg streben eine klare, universelle und gesicherte Finanzierungsquelle und -regelung für Schuldnerberatungen an. Die derzeitige Finanzierung stellt den Verwaltungsaufwand über das angestrebte Ergebnis, verschuldeten Menschen zu helfen, was nicht der Sinn der Sache sein kann.

Begründung: Verbraucherschutz = Schuldnerschutz

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in NRW nimmt zu. Oftmals wird die Überschuldung ausgelöst durch eingetretene Arbeitslosigkeit oder auch hohe finanzielle Belastungen infolge von Ehescheidungen und betrifft gerade Bürger in strukturschwachen Regionen. Für viele Bürger stellt ihre Überschuldung und damit verbundene Zahlungsunfähigkeit eine ausweglose Situation dar und löst bei ihnen schwere Krisen und Erkrankungen aus.

Entsprechend der Vielzahl an überschuldeten Haushalten, ist die Nachfrage bei den bestehen Schuldnerberatungsstellen sehr groß und übersteigt häufig die Beratungsmöglichkeiten.

Viele Schuldnerberatungen in NRW und in ganz Deutschland haben teilweise eine ungesicherte Finanzierung. Die Unsicherheit für die Mitarbeit/innen wirkt sich nicht nur auf das Personal aus, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit den Klienten und dem zu erwartenden Beratungsergebnis.

Teilweise ist ein enorm hoher Verwaltungsaufwand nötig, um Bewilligungen mit den Jobcentern abzurechnen. Diese Zeit ist verschwendet, weil das Fachpersonal der Schuldnerberatungen diese Arbeit erledigen muss, anstatt diese wertvolle Zeit für die Beratungsarbeit zu nutzen.

Dazu kommt noch, dass die Finanzierungen aus den verschiedensten Töpfen kommen und jeder Geldgeber auch noch eine anders differenziertere Statistik von den Berater/Innen erwartet.

Verfasser: ulrics

Kategorie: Verbraucherschutz

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Antrag auf Einarbeitung ins Kommunalprogramm : 42

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Duisburg - Eine Stadt

Verfasser: Duisblog

Kategorie: Allgemein (Präambel ?)

Eines der größten strukturellen Probleme der Stadt Duisburg ist die empfundene Trennung in die drei Teile Nord, Süd und West. Die anstehenden Probleme werden sich nur gemeinsam lösen lassen, ein Gegeneinander oder sich gegenseitig zu ignorieren wird nur dazu führen, die drei Regionen gegeneinander auszuspielen. Die PIRATEN wollen alles dafür tun, die regionalen Schranken innerhalb der Stadt abzubauen und arbeiten für ein gemeinsames Duisburg.

Begründung: Spricht für sich.

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