AG Wirtschaft/Piratisches Wirtschaftsprogramm/Grundwerte VV

• Der Bundesparteitag 2012.2 möge beschließen, den folgenden Text unter dem Titel

       Wirtschaft, Finanzen und Soziales - gerecht, freiheitlich und nachhaltig

an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm aufzunehmen:

Modul 0 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur indirekt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl konsequent freiheitlich als auch konsequent gerecht als auch konsequent nachhaltig gestaltet ist.

Da Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

Erweiterungs-Modul 1 - Kurzfassung

Konsequent freiheitlich steht für eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl gestärkt und beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Konsequent gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingenen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet wird.

Konsequent nachhaltig umfasst den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt, eine nachhaltige Haushalts- und Subventionspolitik sowie ein nachhaltiges Finanzsystem, welches dem Menschen und der Realwirtschaft dient.

Erweiterungs-Modul 2 - Langfassung (alternativ zu Modul 1)

Konsequent gerecht

1. Verteilungsgerecht: Die Wohlstandsunterschiede zwischen den einzelnen Menschen dürfen nur so groß werden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Der Konzentration von Einkünften und Vermögen – und damit finanzieller Macht – in den Händen von Wenigen soll stärker als bisher durch Setzung der Rahmenbedingungen (etwa Steuern und Abgaben) entgegengewirkt werden.

2. Leistungsgerecht: Einkünfte und Vermögen sollen in einem vernünftigen, nachvollziehbaren Verhältnis zum gesellschaftlichen Beitrag stehen, der durch das wirtschaftliche Agieren des Einzelnen entsteht. Sie sollen in deutlich geringerem Ausmaß als heute von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen abhängen. Es ist gerecht und dient der Gemeinschaft, wenn vorrangig derjenige belohnt wird, der Mühen und Nachteile auf sich nimmt und einen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Dazu gehören ausdrücklich auch gesellschaftliche Aufgaben wie etwa das Aufziehen von Kindern oder die ehrenamtliche Pflege von Alten und Kranken.

3. Chancengerecht: Die brachliegenden Potentiale benachteiligter Kinder, Jugendlicher und auch Erwachsener sollen deutlich stärker als bisher zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft erschlossen werden. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden, sondern auch durch geeignete soziale Rahmenbedingungen, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen.

Konsequent freiheitlich

1. Freiheit und Transparenz: Wo immer möglich, sollen politische Ziele nicht durch Regulierung, sondern durch Transparenz erreicht werden.

2. Freiheit vs. Regulierung: Das Wirtschaftsleben soll soweit reguliert werden, wie es notwendig ist, um allgemeine Ziele zu erreichen:

• allen Menschen adäquate Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,
• allen Menschen umfassenden Zugang zu den existientiellen Infrastrukturen und zum Gesundheitswesen zu sichern,
• gemeinschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung und Unternehmen "too big to fail" zu verhindern,
• Desinformation und Manipulation von Kunden zu verhindern,
• menschen- und tierwürdige Bedingungen in der Wirtschaftswelt sicherzustellen sowie
• Gesundheit und Umwelt zu schonen.

3. Freiheit und Gemeinwohlorientierung: Zur Vermeidung von gemeinschaftsschädigenden Entwicklungen sollen die Rahmenbedingungen für systemrelevante Branchen (Finanzen, Energie, Infrastruktur usw.) allerdings deutlich rigider als bisher gestaltet werden. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen für den Finanzsektor so umgestaltet werden, dass er in erster Linie seine gesellschaftliche Funktion ausübt, den Menschen und der Realwirtschaft zu dienen.

4. Freiheit und Kundenrechte: Die Freiheit der Menschen wird auch durch die heute leider alltägliche Desinformation und Manipulation durch Anbieter von Produkten und Dienstleistungen eingeschränkt . Dem Beispiel anderer Länder folgend, soll Mangel an Transparenz in Werbeaussagen und Vertragstexten im Streitfall grundsätzlich zulasten desjenigen gehen, der diese Texte formuliert hat.

5. Freiheitlich und Chancengerechtigkeit: Unbegründete Privilegierungen von Berufsgruppen oder Einzelnen im Wirtschaftsleben schränken die Berufsfreiheit der anderen ein und sollen daher reduziert werden, insbesondere solche, für die der Blick ins Ausland lehrt, dass die Abschaffung keinen Nachteil für die Gesellschaft mit sich bringt.

Konsequent nachhaltig

1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Negative Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf Allgemeinheit und Umwelt sollen möglichst verhindert werden durch Rahmenbedingungen (insbesondere Bepreisungen), die solche Auswirkungen stärker als bisher zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

2. Nachhaltige Schuldenpolitik: Schuldenaufnahme in Bund, Ländern und Gemeinden soll nicht weiter unkontrolliert ausufern, da dies unausweichlich zu ernsten Gerechtigkeitsproblemen zwischen den Generationen, aber auch innerhalb künftiger Generationen führt. Statt dessen sollen die zweckgebundendene Aufnahme von Schulden, aber auch Abbau von Schulden als Werkzeuge zur Erreichung übergeordneter ökonomischer Zielsetzungen unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Gleichgewichte verstanden werden. Schulden sollen nur auf Basis maximal transparenter Entscheidungsprozesse gezielt, wohlüberlegt und mit der gebotenen Vorsicht aufgenommen werden.

3. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen sollen generell nur zur Erreichung von gesellschaftlichen Zielen dienen, bspw. zum Anschub von Entwicklungen oder zur Entfaltung von ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Dauerhafte Subventionen von unrentablen Unternehmen und Branchen dienen nicht der Gemeinschaft und langfristig auch nicht wirklich den betroffenen Mitarbeitern und sind daher abzulehnen. Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben sowie Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Vorgaben verknüpft sein.

4. Nachhaltiges Finanzsystem: Langfristig und in internationaler Kooperation soll auch das Finanz- und Währungssystem so umgestaltet werden, dass es tatsächlich den Menschen und der Realwirtschaft dient und gemeinschaftsschädigende Systemkrisen möglichst verhindert werden.

Dieser Antrag geht ursprünglich auf einen Antrag von Karsten Weihe zurück, der in vielen Diskussionen und Grills die derzeitige Form gefunden hat. Nach wie vor ist er für Anregungen und Verbesserungen offen.