AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2010-02-14

Teilnehmer Bundestreffen 13.-14.02.2010

1. Arvid Doerwald (zeitweise)
2. Bastian
3. Daniel Ludwig
4. Guntfred
5. Heinz-Ulrich Eisner
6. Michael Merkel
7. Nati2010
8. Tasukram
9. Sebastian Schnur

TOP 1. Begrüßung/Formalia

1.1. Begrüßung durch die derzeitigen Koordinatoren um 15:00h

1.2. Feststellung Anwesenheitsliste

1.3. Wahl Versammlungsleiter

Heinz-Ulrich einstimmig als gewählt.

1.4. Wahl als Protokollführer Tasukram (Markus)

1.5. Wahl Wahlleiter/Wahlhelfer

1.5.1 toreon schlägt vor, die Wahl der derzeitigen Koordinatioren nur zu bestätigen.

Einwand, dass "make" (Markus K.) als Koordinator nicht mehr weitermachen kann.

Weiter keine Einwände.

toreon stellt den Antrag, die Koordinatoren Nati und Bastian zu bestätigen.

Weitere Interessenten gibt es keine.

Damit entfällt 1.5., es erfolgt Abstimmung: 6 dafür, eine Enthaltung -> Antrag angenommen

1.5.2. Es folgt die Abstimmung, die Koordinatoren zu bestätigen.

5 dafür 2 Enthaltungen -> Somit sind Nati und Bastian weiterhin als Koordinatioren gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

1.6. Beschluss über Streaming via Mumble. 4 dafür, 3 Enthaltungen. -> Somit erfolgt Übertragung im Mumble NRW.

TOP 2. Wahl der Koordinatoren (wurde schon mit TOP 1.5.2 erledigt.)

Die Koordinatoren übernehmen die Versammlungsleitung.

Frage nach Änderungsanträgen zur Tagesordnung.

Antrag Daniel: Vorziehen "Papier zur Wiederherstellung des soz. Marktwirtschaft"

Antrag toreon: Kurzes Statement zur AG-Wirtschaft.

Beschluss TO 2.A Statement, Papier von Daniel wird in die TOP 3.x mit eingearbeitet.

TOP 2.A Statemant zur AG-Wirtschaft

toreon gibt ein längeres Statement zur AG Wirtschaft ab.

Daraufhin erfolgt umfangreiche Aussprache.

Es folgt die Überprüfung der AG Wirtschaft#Grundsätze

Nati stellt Antrag, dass wir im ersten Satz als Einleitung erklären, wofür diese Grundsätze gelten. Nach Gegenrede abgelehnt(2 dafür, 3 dagegen, 3 Enthaltungen).

Daniel stellt den Antrag, den 1. Satz abzuändern und Einleitungsformel zu streichen:

Beschluss: Einleitungsformel wird gestrichen.

Satz 1 wird geändert: Die Wirtschaftspolitik der Piraten soll das Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft mehren(5 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung).

3.1. Modul Monopole

Nach umfangreicher Aussprache wird folgender Text beschlossen:

• Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen und monopolistischen Strukturen.

• Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. Hierfür bedarf es einer wirksamen Wettbewerbsgesetzgebung. Monopol- und Kartellstrukturen nehmen den Menschen Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten.

• Monopolbildung beinhaltet die Gefahr einer systematischen Übervorteilung von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Öffentlichkeit durch die jeweiligen Monopolisten, was sich in erhöhten Preisen einerseits und Monopolprämien anderseits ausdrückt.

• In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterligen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.

3.2.1 Untermodul Geldpolitik

Nach umfangreicher Aussprache wird folgender Text beschlossen:

• Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.

• Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind.

• Wir setzen uns für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme im privatwirtschaftlichen Rahmen ein.

Tag 1 beendet um 20.00h.

Tag 2

Nach Beseitigung erheblicher technischer Schwierigkeiten Fortsetzung der Sitzung am 14.02.2010 um 10.20h durch Nati.

3.2.2 Untermodul Finanzsystem / Finanzierungssystem

Nach umfangreicher Aussprache wird folgender Text beschlossen:

Die AG-Wirtschaft ist sich einig, dass ein umfangreicher Systemwechsel angestrebt wird.

Das folgende Positionspapier wird zur Diskussion in der AG-Wirtschaft gestellt:

Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an. Dies soll für eine wirtschaftlichere, transparentere und gerechtere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen und beinhaltet die folgenden Elemente:

A)

Wir halten eine Vereinfachung des Abgabensystems für eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es gibt zu viele verschiedene Abgaben.

Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern und sonstige Abgaben, darunter eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen zusätzlicher Systeme (von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren) vor.

Deren Erhebung ist in der Praxis oft intransparent und durch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen selbst für Fachleute undurchschaubar.

Die PIRATEN wollen das Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüber hinaus sollen zu den Finanzämtern zusätzlich bestehende Datensammel- , Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden.

Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert.

Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Aufkommenselastizität
• Kosten/Aufkommensverhältnis
• Lenkungswirkung
• Verteilungswirkung
• sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B. indirekte Subventionen)

Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben wird überprüft, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist.

Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen.

Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht.

Unser Ziel besteht in der Einrichtung eines einfachen und dem Prinzip der Progression folgenden Systems der Einkommensbeteuerung, das alle Einkommensarten einer einheitlichen Regelung unterwirft. Dieses Konzept wird ergänzt durch ein System sinnvoller Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Die Steuern sind grundsätzlich als Gemeinschaftssteuern zu gestalten, deren Aufteilung sich nach Bevölkerungsanteilen und Bedarf richtet und ein kompliziertes Finanzausgleichssystem obsolet macht.

Wir fordern großzügige Freigrenzen und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Dadurch wird insbesondere lokales, kleinteiliges und alternatives Wirtschaften gefördert.

B)

Wir streben ferner eine Vereinfachung des Transfersystems an. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.

Dadurch werden auch bürokratische Strukturen abgebaut und entwürdigende Kontroll- und Überwachungsprozeduren vermieden.

Schlussdiskussion

Die verkehrsbedingte, frühere Abreise von 3 Teilnehmern bedingt die Vertagung der restlichen Tagesordnung.

Es wurde eine ToDo-Liste erstellt, die in den folgenden Sitzungen abgearbeitet wird.

Die AG-Wirtschaft bedankt sich für die Gastfreundschaft, die viele Mühe und den großen Einsatz des Orga-Teams der Piraten Kassel und weiterer Helfer.

Die Sitzung wurde um 15.30h durch Bastian geschlossen.