AG Wirtschaft/BPT11.2 Treffen

Treffen von Teilnehmern der AG Wirtschaft am 4.12. am BPT11.2

Teilnehmer: Michael Schorn, Lisa Gerlach, Frank Brennecke

BGE

Wir haben die Entscheidung des BPT pro BGE diskutiert und halten es für erforderlich, die Sache mehrfach durchzurechnen, um zu konkreten Aussagen über eine mögliche Höhe eines solchen BGE zu kommen und auch der Frage nach der "Bedingungslosigkeit" nachzugehen. Problematisch sahen wir dabei insbesondere die Restansprüche aus Rentenversicherungen an, die nicht so ohne weiteres umgestellt werden können, wie das ein auf dem BPT ausgeteilter Flyer darstellte (der allerdings ein "Solidarisches Grundeinkommen" beschrieb und nicht ein BGE). BGE wurde von den Teilnehmern des Treffens als "GRUND"-Einkommen und nicht als Luxus angesehen.

Mittelstandspolitik

Nach dem Samstagsbeschluss, Zwangsmitgliedschaften in HWK und IHK aufzuheben, sehen wir unsere Aufgabe, einen vernünftigen Vorschlag für die Reform des Kammerwesens zu machen. Denn die Kammern - das wurde auch am Samstag während der Diskussion am BPT gesagt - leisten durchaus wertvolle Arbeit bei der Ausbildung und bei der Vertretung der Interessen ihrer Klientel. Offenbar hakt es aber auch sehr in der Kommunikation.

Es wurde auch über ein Steuerkonzept gesprochen, das die Abschaffung der Gewerbesteuer und damit verbunden eine Neuregelung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommenssteuer (Halbierung Betriebssitz / Wohnsitz) gesprochen. Angesprochen wurde auch das Problem der nicht vorhandenen Wahlfreiheit der Ist-Sollbesteuerung, die erweitert werden könnte. Es wurde zudem über eine Studie gesprochen, die sich auf die Wirksamkeit des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (Pflicht zur USt-Voranmeldung für Gründer) bezieht. Die Beschaffung erweist sich als schwierig, weil die zuständigen Behörden deren Freigabe verweigern.

Grundsätzlich stellt die Mittelstandspolitik ein noch recht freies Feld dar, das bearbeitet werden soll.