AG Urheberrecht/Abstract Vorschlag

Die fortwährende Verbreitung des Internets hat das Urheberrecht vor enorme Herausforderungen gestellt. Nutzer beklagen immer raffiniertere Kopierschutzmethoden und ausufernden Abmahnwahn, die Kreativwirtschaft weist auf zunehmende finanzielle Probleme aufgrund von Filesharing-, Download und Streamingportalen hin. Um sowohl das freie Internet zu bewahren als auch eine Vergütung der Kreativen weiterhin sicherzustellen wurden zahlreiche Alternativmodelle zum jetzigen Urheberrechts- und Vergütungssystem vorgeschlagen, darunter die Kulturflatrate (und deren Abwandlung, die Kulturwertmark), die in diesem Vortrag betrachtet werden.

Die Idee dahinter lehnt sich an bereits existierende Abgaben auf Leermedien an, die beim Kauf eines Datenträgers anfallen und an die Kreativen ausgeschüttet werden, um entgangene Einnahmen durch Privatkopien zu kompensieren. Die Kulturflatrate stellt eine Zwangsabgabe auf jeden Internetanschluss dar, die durch Verwertungsgesellschaften (ursprüngliches Konzept) oder durch die Nutzer selber (Kulturwertmark) an Kreative verteilt werden. Im Gegenzug soll der nicht-kommerzielle Datenaustausch im Internet, beispielweise über Tauschbörsen, legalisiert werden, um die zunehmende Gängelung von Internetnutzern durch Abmahnungen und Überwachung zu stoppen.

Neben der zu erwartenden Kritik seitens der Kreativwirtschaft - die sich schon gegen die Legalisierung der Privatkopie wehrte und stets eine stärkere Regulierung des Internets als einzig möglichen Weg postuliert - kommen auch von Befürwortern einer Urheberrechtsreform, beispielweise in der Piratenpartei, oftmals kritische Stimmen gegenüber der Kulturflatrate. Zu den Kritikpunkten zählen unter anderem:

• Ungerechtigkeit auf Nutzerseite - als Pauschalabgabe müssen sich auch diejenigen, die gar keine oder nur kostenpflichtige Contentangebote nutzen, in gleichem Maß an der Finanzierung beteiligen;
• Ungerechtigkeit auf Urheberseite - Verteilungsschlüssel (wie sie beispielweise von der GEMA für Musik verwendet werden), die für die Kulturflatrate sind oft in die Kritik geraten, weil sie größere Produzenten bevorteilen und zudem enormen Verwaltungsaufwand schaffen. Bei der Kulturwertmark wird dieses Problem abgemildert, die Verteilung wird aber manipulationsanfälliger;
• Datenschutzbedenken - um eine möglichst faire Verteilung zu gewährleisten, müssen große Datenmengen zum Nutzerverhalten angehäuft werden, was Überwachung erfordert;
• Verdrängungseffekt gegenüber anderen Vergütungsmodellen - es entstehen stets Geschäftsmodelle, die trotz (und in manchen Fällen dank) der freien Verfügbarkeit der Inhalte eine Vergütung der Kreativen ermöglichen - eine Zwangsabgabe senkt die Bereitschaft, an diesen teilzunehmen.

In dem Vortrag wird auf die Pro- und Contra-Argumente eingegangen, um eine anschließend möglichst interessante Diskussion zu ermöglichen.