AG Transrecht/Protokolle/2012-03-21 - Protokoll AG Transrecht Mumblesitzung
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Inhaltsverzeichnis
Anwesend
(plus einige Kurzzeitgäste)
Die Mumble-Sitzung begann um 20:25 Uhr und endete um 22:00
Allgemeines
Es wurde zunächst über Außendarstellung der AG und Zugang zu Piratenpads gesprochen, Zugang haben jetzt auch alle Anwesenden. Soweit klar ist, daß jemand damit klarkommt auch Admin-Recht. Wers noch haben will, fragt einfach nach.
Piratenpads mit "schönen Namen" kann man erzeugen, indem man einfach einen passenden URL eingibt, also:
https://ag_transrecht.piratenpad.de/Sprechender_Name
Vorgehen: Zunächst ein Positionspapier erarbeiten, um das dem BPT der Piraten für das Grundsatzprogramm vorzulegen.
- Anfang: https://ag_transrecht.piratenpad.de/PositionspapierTSG
- Aktuelles TSG: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tsg/index.html
- Beispiel für Urteil zu Vornamensänderungen: http://lexetius.com/2003,2212
Von uns geforderte Änderungen am TSG
- §1 Absatz (1) Teil 2 restlos streichen, da Fremdbestimmung, die missbraucht werden kann.
- §1 Absatz (1) Teil 1 „Empfindung“ lässt sich nicht objektiv Nachweisen, besser so etwas wie „deklariert sich als dem anderen Geschlecht zugehörig“.
- §2 Zuständigkeit auf Standesämter. (Warum soll ein Gericht nötig sein?) Gegebenfalls andere Ämter im Falle von in Deutschland lebender Ausländer.
- §3 Der Posten des „Vertreters öffentlichen Interesses“ sollte entfallen. Fremdbestimmung.
Aktueller Politik-Vorschlag
§3 Vertreter öffentlichen Interesses: Die Piraten im Landtag mögen künftig als Übergangslösung darauf hinwirken, daß jemand bestellt wird, der möglichst nichts, und sicher nichts Negatives, tut.
Nächstes Treffen
Nächstes Treffen ist am 04.04.2012 - Bis dahin wollen wir weiter das TSG lesen und vormerken, welche Punkte wir genauer diskutieren sollten im Hiinblick auf eine Novellierung. (Wegen der Landtagswahl NRW ist nicht mit allzuviel zu rechnen)
