AG Text/Erledigte Artikel/Interview Folha Sao Paulo
Entwurf von Wilfried Winkel 17:25, 9. Aug. 2009 (CEST)
Wie ist die deutsche Piratenpartei entstanden?
A: Inspiriert durch die erfolgreiche Gründung der schwedischen Piratpartiet, fanden sich im Sommer 2006 erste Piratenanwärter auf einem Internetforum zusammen. Am 10. September des gleichen Jahres fand die Gründungsversammlung mit 53 Mitgliedern in Berlin statt.
Andere Ländern, wie z.B Schweden, haben auch Piratenparteien gegründet. Denken Sie, das kann eine globale Tendenz sein? Gibt es Ihrer Meinung nach Ähnlichkeiten zur Gründung und Entwicklung der Grünenparteien in der Vergangenheit? Warum?
A: Es ist definitiv eine globale Tendenz. Neben Schweden und Deutschland gibt es bereits in neun weiteren europäischen Staaten registrierte Piratenparteien. In vielen weiteren Ländern wird über eine Gründung nachgedacht, so z.B auch in Brasilien. Die Ähnlichkeit zu den Grünen drängt sich zwangsläufig auf, auch diese Partei hat sich zu Beginn gegen die etablierten Strukturen aufgelehnt. Außerdem hatten auch die Grünen zu Anfang ein ein Programm, dass sich auf einige drängende Themen beschränkte.
An welchen Wahlen hat die Partei schon teilgenommen und wie ist ihre aktuelle Representativität in Deutschland?
A: Wir haben bereits an den letzten Landtagswahlen in Hessen teilgenommen, sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 und natürlich waren wir bei der Europawahl 2009 dabei, dort holten wir 0,9% der Stimmen. Seitdem haben wir aber massiven Zulauf bekommen, sodass wir im September bei der Bundestagswahl mit einem besseren Ergebnis rechnen können.
Welche Voraussetzungen musste die Partei erfüllen, um zur Bundestagswahl antreten zu dürfen? Wie viele Kandidaten der Piratenpartei nehmen an der Bundestagswahl teil?
A: Wir mussten in jedem Bundesland bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das hat in 15 von 16 Bundesländern funktioniert, nur in Sachsen stehen wir nicht mit auf dem Wahlzettel. Wir werden voraussichtlich mit 14 Direktkandidaten antreten.
Wie können Sie das Agenda der Partei beschreiben?
A:
- a)Bürgerrechte verteidigen, Überwachungsstaat verhindern
- b)Förderung freien Wissens und freier Kultur
- c)transparenter Staat statt gläserner Bürger
- d)Keine Patente auf Gene, Software oder Geschäftsmethoden
- e)Gebührenfreiheit staatlicher Bildungseinrichtungen
- f)freier Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung (Open Access)
Wie wollen Sie die aktuelle Regelung der Urheberrecht ändern? Wie kann man die Urheber- und Internetbenutzerrecht versöhnen? Fürchten Sie nicht, dass die Flexibilisierung der Urheberrecht Künstler und kulturelle Produzenten und Geldgeber entmutigt?
A: Durch die technischen Fortschritte ist die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Dies schränkt nicht notwendigerweise die Interessen der Urheber ein, vielmehr existieren bereits eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei steht dabei im regen Austausch mit Künstlern, um deren Interessen einbeziehen zu können.
Ein Thema, was die Partei beschäftigt, ist das Gesetz von Initiative der Familienministerin Ursula von der Leyen gegen Kinderpornographie. Warum? Was ist Ihr Beitrag zum Thema?
A: Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Internet durch ein Stoppschild ausblenden. Der Skandal daran ist, dass das BKA (Bundeskriminalamt) die alleinige Befugnis bekommen soll, diese geheime Sperrliste zu verwalten. Eine Kontrolle durch einen Richter findet nicht statt. Diese Vorgehensweise ist nicht rechtsstaatlich. Das Gesetz hilft außerdem gar nicht bei der Ermittlung der Täter. Da die Sperrung solcher Inhalte darüber hinaus auch noch technisch leicht zu umgehen ist, wollen wir die Inhalte direkt beim Hostanbieter löschen lassen, ohne eine Zensurinfrastruktur im Internet aufzubauen. Versuche haben gezeigt, dass diese Inhalte innerhalb von Stunden aus dem Netz genommen werden können.
Welche anderen Initiativen gefährden Ihrer Meinung nach die Freiheit und die Privatsphäre des Menschens in Deutschland und weltweit?
A: Da ist zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, bei der erfasst wird, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails austauscht, die elektronische Gesundheitskarte, bei der alle Krankendaten der Bürger zentral gespeichert werden und die verdeckte Onlinedurchsuchung von PCs, den sogenannten Bundestrojaner. International bedrohen uns unter anderen die systematische Erfassung und Speicherung von Passagierdaten, der Aufbau von quasi weltweiten biometrischen Datenbanken für die Passkontrolle, die unrechtmäßige Vernetzung von Datenbanken für Polizei- oder Einwanderungszwecke sowie die lückenlose Überwachung von Finanztransaktionen.
Sie sind auch dafür, dass das Patentsystem reformiert wird. Wie stellen Sie dieses Reform vor?
A: Patente sollten wirklich nur technische Erfindungen schützen. Grundsätzlich lehnen wir Patente auf Lebewesen und Gene ab, weil sie keine Erfindungen sein können. Ähnliches gilt für Patente auf Geschäftsideen und speziell auch auf Software, zumal letztere sowieso schon dem Urheberrecht unterliegt. Mit solchen Patenten werden gemeine Güter ohne Not privatisiert. Wir wenden uns außerdem auch gegen die Patentierung von Medikamenten, da dies ethisch unvertretbare Auswirkung hat und die Forschung in die falsche Richtung steuert.
Viele Aspekten des Patent- und Urheberrechtsystems werden durch internationale Abkommen wie TRIPS reguliert. Ist die Rolle einer nationalen Partei wie die Piratenpartei nicht beschränkt?
A: Bei der Piratenpartei handelt es sich eben nicht um eine isolierte nationale Partei, sondern um eine globale Bewegung. Der Ausstieg aus TRIPS ist auch auf europäischer Ebene durchaus möglich. Sobald es international genügend Piraten in Parlamenten gibt, können auch die internationalen Abkommen entsprechend abgeändert werden.
Eine der wichtigsten Argumente für die websites wie The Pirate Bay ist es, dass sie nicht kommerzielle Interesse haben. Wie sehen sie den Verkauf von Pirate Bay in diesem Kontext?
A: Die Gefahr „The Pirate Bay“ und die Piratenpartei miteinander in Verbindung zu bringen, ist bei der Namensähnlichkeit sicherlich gegeben. Wir sind aber weder personell noch sonstwie mit den Betreibern dieser Website verbunden. Es wird sicher auch weiterhin Suchmaschinen und Plattformen geben, auf denen sich Filesharer austauschen. Die einzelnen Nutzer von Pirate Bay haben nichtkommerziell gehandelt, insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
Das Programm der Partei spricht besonders junge Leute an. Wie erwarten Sie auch die Stimme älterer Leute zu bekommen?
A: Wir haben durchaus auch ältere Mitglieder. Die Themen der Piratenpartei gehen alle an, ob jung oder alt. Je weiter die Gesellschaft insgesamt zur Informationsgesellschaft fortschreitet, desto interessanter werden unsere Themen auch für ältere Menschen.
