AG Strategie/Leitlinien

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Strategische Leitlinien

oder Thesen für die strategische Entwicklung von Gesellschaft und Partei (Entwurf)

Die AG Strategie hat aus den bisherigen programmatischen Aussagen (Beschlüsse + Wiki) und Diskussionsbeiträgen (Forum) folgende strategische Thesen herausgearbeitet, die hier zur Diskussion gestellt, auf ihre Konsensfähigkeit geprüft werden und als Grundlage für die weitere Arbeit verwendet werden sollen.

1. Die Piratenpartei entwickelt sich von einer Themenpartei zu einer Partei mit breiter, gesamtgesellschaftlicher Basis und Wirksamkeit bei der politischen Willensbildung der Menschen.

Kommentar: Diese Frage ist rein parteiinterner Natur. Sie ist aber von fundamentaler Bedeutung für das Selbstverständnis der Piraten (nach innen) und für die allgemeine Akzeptanz der Partei in der Bevölkerung (nach außen). Wollen wir ein Häuflein Exoten bleiben oder von Jung und Alt, Weiblein und Männlein, Arm und Reich, intelligenten und simplen Gemütern wahrgenommen und vor allem für voll (voll wie vollständig) genommen werden? Und nicht vergessen: Laut Parteiengesetz sollen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes (und nicht nur einer Elite) mitwirken.

Wer dazu Ja sagt, kann die nächste These durchdenken:

2. Das taktische Ziel der informationellen Selbstbestimmung mündet in das strategische Ziel der Selbstbestimmung der Menschen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens.

Kommentar: Selbstbestimmung ist DAS Grundprinzip des Internets. Sollte es zumindest sein und auch bleiben. Darüber besteht wohl Einigkeit. Wir kommen aus dem schmalen Segment einer Themenpartei heraus in die volle Breite des prallen gesellschaftlichen Lebens, wenn wir das Attribut „informationell“ weglassen. (Weniger ist mehr!) So einfach ist es natürlich nicht, aber dennoch steckt dahinter ein tiefer Sinn. Es gibt nämlich keinen unanfechtbaren Grund, warum Selbstbestimmung nicht auch in der ganzen Gesellschaft funktionieren sollte. Natürlich nicht von jetzt auf gleich und nicht auf allen gesellschaftlichen Gebieten auf einmal. Dafür sind wir alle darin noch zu ungeübt. Wir müssen das Aus-Üben unserer Selbstbestimmung also erst üben. Was wir (Piraten als Partei und alle mündigen Menschen als Volk) dafür vor allem brauchen, ist der freie Zugang zu und Austausch von Wissen, Kenntnissen über die Zusammenhänge und Hintergründe, sprich: ein freier Informationsfluss. Und damit schließt sich der Kreis, denn genau das ist ja das Urthema der Piraten und damit Kernkompetenz gegenüber allen anderen politischen Kräften.

Wer auch dazu nickt, kann versuchen, die nächste geistige Hürde zu überspringen:

3. Das taktische Ziel von mehr Demokratie (jetzt) mündet in das strategische Ziel Demokratie. Genauer gesagt soll aus unserer Zuschauer-Demokratie eine Teilnehmer-Demokratie werden.

Kommentar: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes). Schön wär’s! Tatsächlich beschränkt sich in unserer Repräsentativen Demokratie in Deutschland die Zeit der Machtausübung des Wahlvolkes auf ein paar Sekunden in der Wahlkabine pro Legislaturperiode von 4 Jahren. Bei den Nichtwählern ist diese Zeit gleich Null. Den Rest der 4 Jahre zeigen uns die Politiker im Fernsehen, was sie für richtig halten - für sich und für uns. Einen instruktiven Vortrag mit dem Untertitel „Von der Zuschauer- zur Teilnehmer-Demokratie“ hat Ernst Lutterbeck am 15.02.1989 in Bonn-Bad Godesberg gehalten. Argumente gegen die Direkte Demokratie in Deutschland verblassen neben dem Beispiel der Schweiz, die seit Jahrhunderten so lebt. Und nicht ganz schlecht! Das Schweizer Modell ist aber erst der Anfang, quasi das taktische Ziel.

Die nun folgende Leitlinie ist wohl die schwierigste, weil weitgehend neue:

4. Der Auf- und Ausbau der allgemeinen Selbstbestimmung wird von dem strategischen Ziel der Eigenverantwortung der Akteure in Partei und Gesellschaft flankiert.

Kommentar: Es gibt bereits jede Menge Eigenverantwortung unter den Piraten und ihren Sympathisanten. Sonst gäbe es die Partei und diese Internetplattform nicht. Der eine oder andere merkt aber vielleicht doch, dass es hier und da nicht so richtig (schnell genug) vorangeht. Ein Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit unserer Arbeit könnte (mehr) Verbindlichkeit, (mehr) Verantwortung, vor allem die Übernahme von Eigenverantwortung sein. Unverbindliche Gedanken und Handlungen sind zwar relativ bequem aber nicht unbedingt zielführend. Kein Betrieb funktioniert ohne die Übernahme und Übertragung von Verantwortung. Die Übertragung von Verantwortung ist ein spezielles Problem, was bisher wohl nur für den Vorstand und für Moderatoren eine Rolle spielt. Darauf können wir später noch einmal genauer eingehen. Jetzt geht es vor allem darum, auf breiter Ebene freiwillig (Das kommt von frei wie Freiheit.) Eigenverantwortung zu übernehmen. (Welche Handlungsempfehlungen sich daraus ergeben, siehe unten.)

Freiheit gibt es niemals umsonst: "Der Preis der Freiheit ist der Verzicht auf die Bequemlichkeit", sagt der österreichische Schriftsteller Dietmar Füssel.

Schlussfolgerungen aus den Leitlinien

oder Vorschläge zur Entwicklungsrichtung der Gesellschaft und der Partei

1. Grundstrukturen und Funktion der selbstbestimmten Gesellschaft

Dazu gibt es nach der Abstimmung der Leitlinien konkrete Aussagen

2. Abstimmungen der AG-n untereinander

Benötigte und vorhandene AG-n und ihre Strukturierung

Was die Abdeckung aller gesellschaftlichen Themenbereiche angeht, so soll hier der Vorschlag aus dem Forum aufgegriffen werden, die Themen nach den derzeit in Deutschland vorhandenen Ministerien anzusprechen und zu gliedern, die da sind:

- Arbeit und Soziales -> Sozialpolitik

- Auswärtiges -> 2 getrennte Ressorts: Europäische Politik, Globale Politik

- Bildung und Forschung -> 2 getrennte Ressorts: Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik

- Ernährung -> Land-, Forst- und Gewässerwirtschaftspolitik

- Familie (unter Soziales einordnen)

- Finanzen -> Finanzpolitik

- Gesundheit -> Gesundheitspolitik

- Inneres -> Innenpolitik

- Umwelt -> Umweltpolitik

- Verkehr und Bau -> Verkehrs- und Baupolitik

- Verteidigung -> Verteidigungspolitik

- Wirtschaft und Technologie -> Wirtschaftspolitik

- Wirtschaftliche Zusammenarbeit (unter Europäisches und Globales einordnen).

So weit der Status quo (links) mit dem Vorschlag für eine Neugliederung (rechts). Dazu muss ein neues Ressort kommen:

- Informationspolitik.

Kommentar: Wir kämen so auf 14 statt bisher 13 Ressorts. Wozu wir ein neues Ressort für Information brauchen, dürfte klar sein. Informationen und ihr freier Fluss sind und werden zunehmend zu den wichtigsten Faktoren für das Funktionieren der ganzen Gesellschaft insbesondere der neuen Art der Ausübung der Entscheidungsbefugnis, also auch der politischen und ökonomischen Macht. Warum das Auswärtige in Europäisches und Globales getrennt werden soll, wird später erklärt. Das hängt mit der neuen (selbst bestimmten) Gesamtstruktur der Gesellschaft zusammen. Bitte überlegt, ob diese Ressorts ausreichen und ob sie pragmatisch gegliedert sind, aber streitet Euch bitte nicht um solche „weltbewegenden“ Fragen wie die Bezeichnungen der Ressorts (z. B. Auswärtiges oder Äußeres oder Außenpolitik oder, oder, oder…), solange klar ist, was gemeint ist.

Handlungsempfehlungen:

Empfehlung 1: Wenn wir das volle inhaltliche Spektrum der Politik abdecken wollen, dann brauchen wir mindestens eine neue AG. Oder beschäftigt sich schon jemand mit militärischen Fragen? Gibt es eigentlich einen "Kanal", über den unter allen Piraten für die Übernahme dieses Ressorts geworben werden kann? Und wer würde die Werbekampagne übernehmen?

Empfehlung 2: Entsprechend diesem (oder einem korrigierten) Schlüssel sollten sich die AG-n selbstständig strukturieren. Beispiel: Die AG Demokratie, die ähnlich wie die AG Strategie einen gewissen Overhead-Charakter hat (was aber bitte nicht im Sinne einer Hierarchie verstanden werden soll!), sollte sich mit der AG Liquid Democracy und allen anderen "demokratisch" orientierten AG-n zusammentun und arbeitsteilig abstimmen mit dem Ziel, alle Aufgaben der "Demokraten" zu definieren, aufzuteilen und zu bearbeiten. Dabei wird sich zeigen, welche inhaltlichen Lücken noch zu schließen sind, wo eventuell AG-n fusionieren können, um Doppelarbeit oder Überschneidungen zu vermeiden, und wo gegebenenfalls digitale AG-Leichen pietätvoll begraben werden können.

Empfehlung 3: Wichtig ist, dass im Ergebnis aus den 125 mehr oder weniger aktiven AG-n ein funktionierendes Netzwerk von Kompetenzträgern entsteht, in dem jede AG ihre „Nachbarn“ kennt, und in dem jede AG auch ab einem (selbst gewählten) Zeitpunkt „X“ Verantwortung für ihre Arbeit gegenüber der Gemeinschaft und der Partei übernimmt. Das muss ja nicht und darf auch nicht heißen, dass dann alle Fragen restlos und ein für alle Mal geklärt sind. Die Inhalte müssen aber über ein unverbindliches Sammelsurium von Daten unter der Überschrift „Sucht euch was aus“ hinausgehen. (Siehe auch Empfehlung 6)

Empfehlung 4: Und noch etwas: Bitte keine Hierarchien aufbauen! Zuordnen, nicht unterordnen! Das heißt, die AG Strategie steht nicht über den politischen Ressort-AG-n, nur weil sie den Gesamtüberblick hat. Nein, sie steht daneben! Auf gleicher Ebene, auf Augenhöhe quasi. Nur mal als Beispiel.

3. Übernahme von Eigenverantwortung

Wir wollen Freiheit und Selbstbestimmung. Das Zweite schließt aus, dass wir unter dem Ersten ein "Hängemattenbewusstsein" verstehen. Das Schlaraffenland ist noch nicht erfunden. Die Tauben müssen gezüchtet oder gefangen, getötet (Ja, auch das gehört dazu.), zubereitet und geworfen werden, damit sie uns fix und fertig in den Mund fliegen. Wer soll das machen? Die Anderen? Wenn jeder so denkt, dann verhungern wir bald. Auch in der allumfassendsten Freiheit muss also Verantwortung übernommen werden, damit die Freiheit nicht zur hohlen Phrase wird.

Lasst uns damit mal ganz klein und bescheiden anfangen: bei uns selbst und da vorerst auch nur bei der Arbeit in den AG-n.

Handlungsempfehlungen:

Empfehlung 5: Wie wäre es denn, wenn wir bei konkreten Aufgaben untereinander (Eigen-)Verantwortlichkeiten und Termine festlegen. Das muss ja nicht militärisch akurat sein: "AG XY, schreibt mir bis heute Abend um 20.00 Uhr die Bibel ab!!! Abzuliefern bei mir in Stube 19!". Das geht auch netter und kann dennoch verbindlich sein. Und wenn abzusehen ist, dass das Vorhaben nicht bis 20.00 Uhr zu realisieren ist, dann wird nicht gemeckert oder der Laptop vergnatzt ausgeschaltet oder einfach geschwiegen, sondern um eine realistische Terminverlängerung gebeten. So kriegen wir mehr Klarheit in die Abläufe.

Empfehlung 6: Anknüpfend an Empfehlung 3 wird vorgeschlagen, irgendwo (möglichst einheitlich) auf der Wiki-Seite jeder AG einen Vermerk über den Arbeitstand anzubringen, also etwa "Rohbau", "Entwurf", "in Diskussion" und "Endfassung". Damit wird dem Besucher der Seite klar, wie der Stand ist und vor allem, was schon (weitgehender) Konsens ist, egal ob es schon "offiziell" beschlossen wurde, noch auf dem Weg dorthin oder einfach nur beschlussloser Konsens ist. "Endfassung" ist dann auch keinesfalls als einzementiertes Dogma zu verstehen, sondern als aktueller Stand der Dinge, der sich bei veränderter "Großwetterlage" auch ändern kann.

Empfehlung 7: Wir sollten versuchen, Andersdenkende und Leute mit einer neuen, vielleicht sogar ungewöhnlichen Idee nicht reflexartig als Chaoten oder Spinner abzustempeln. Verfahren wir lieber nach der LIVE-A Methode:

- Lesen,

- Informieren (zu dem Thema),

- Verstehen, (was gemeint ist),

- Entscheiden (= eigene Meinung bilden),

- Antworten.

Also, nicht gleich dem ersten Bauchgefühlsimpuls folgen und lospoltern, sondern LIVE-A!

(Wer kein Englisch kann oder mag, kann sich die Abkürzung auch merken, in dem er an eine bekannte Kosmetikmarke denkt und den ersten Buchstaben N durch ein L ersetzt.) Wenn sich dann herausstellt, dass uns jemand doch nur unsere Zeit stehlen will, kann er immer noch auf die Spielwiese geschickt werden.

Der Ausspruch von Rosa Luxemburg "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" bedeutet unter Umständen auch, dass zu bestimmten Themen (zumindest zeitweise) zwei Lösungsansätze nebeneinander koexistieren, solange sich eine davon nicht durchgesetzt hat. Also bitte auch den Kuckucks-Reflex abgewöhnen. (Der Vogel wirft sofort alle fremden Eier aus dem Nest.) Es muss doch nicht immer sofort nur einen einzigen Lösungsweg geben. Manches ergibt sich mit der Zeit ganz unverkrampft wie von selbst. Im Wiki darf es folglich auch mal eine Variante "A" und "B" geben, solange eine Einigung zu einem Thema nicht sofort in Sicht ist. Das erleichtert auch den Zugang zum Thema und schafft Scheuklappen ab.

• WikigärtnerInnen

„Sapere aude!“ – „Habe Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen“. Das war der Wahlspruch der Europäischen Aufklärung nach Immanuel Kant (1724 - 1804). Dieser Wahlspruch passt auch gut in unsere Zeit. Also, Pirat*innen: Habt Mut! Und nun: Feuer frei für kritisch-konstruktive Diskussionsbeiträge!