AG Steuerpolitik/Beantwortung Vorschlag Kirchhof
Diese Seite dient der Erarbeitung eines Vorschlags zur Beantwortung Schreibens eines Herrn Eitenmüller an den Vorstand, in dem die Übernahme der steuerpolitischen Vorschläge von Kirchhoff vorgeschlagen wurden
Der Brief wurde von Jens am 21.1. über die ML verteilt. Wenn es jemand schaff, den hier zu verlinken oder einzufügen, dann wäre das hilfreich!'
Hier der Entwurf einer Antwort
Die Piratenpartei steht grundsätzlich für eine gerechte, nachvollziehbare und damit transparente Erhebung von Steuern. Wir betrachten gerade die Einkommensbesteuerung als ein notwendiges Instrument um Lasten der Gesellschaft leistungsgerecht zu verteilen und unerwünschte Auswüchse der sozialen Marktwirtschaft zu korrigieren.
Wir sind auch der Ansicht, dass unser derzeitiges System der Besteuerung von Einkommen viele Schwächen und Ungerechtigkeiten beinhaltet. Die systemwidrige unterschiedliche Besteuerung von Einkünften benachteiligt vor allen Dingen Arbeitnehmer. Der Versuch Wirtschaftspolitik über Eingriffe in das Steuerrecht zu gestalten führt tendenziell zu unerwünschten Mitnahmeeffekten und ungerechter Besteuerung. Auch hier sind häufig insbesondere Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen benachteiligt. Die Piratenpartei fordert daher die Steuergesetzgebung und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu trennen.
Wir lehnen Steuerkonzepte ab, die nur einseitig auf die Umgestaltung der Einkommensteuer abstellen. Eine gerechte Verteilung der Lasten und Verantwortlichkeiten kann nur erfolgen, wenn sowohl die Steuergesetze wie auch die Sozialgesetzgebung gleichzeitig geändert werden.
Die Piratenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, auch denjenigen in unserer Gesellschaft, die z.B. auf Grund der Hartz IV Gesetzgebung am Rande der Gesellschaft leben eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nach Überzeugung der Piratenpartei nur dadurch erreicht werden, dass diejenigen, die von unserem Wirtschaftssystem überproportional profitieren auch einen höheren Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft beitragen. Wir lehnen daher einen einheitlichen Steuersatz für die Einkommensteuer ab, solange dieser nicht durch andere Maßnahmen begleitet werden, die zu einer gerechten Lastenverteilung führen. Dabei steht die Piratenpartei für den Grundsatz: Nicht Reichtum sondern Armut verhindern!
Die Piratenpartei sieht als vordringlichste Maßnahme zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit daher das Schließen ungerechtfertigter Steuerschlupflöcher sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen an. Dabei ist die Piratenpartei durchaus der Ansicht, dass eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine sinnvolle Zielsetzung der Politik ist.
- Dieser Brief ist aber keine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag "Kirchhof" Kann man den hier im Umfeld irgendwo finden/Lesen? Tobsekret 18:00, 20. Feb. 2012 (CET)
- Fällt mir gerade noch ein: Herr Merz hat mal die Bierdeckel-Steuerpolitik vorgeschlagen - muss von Haus aus sehr transparent sein ... könnte man ihn nicht einladen, hier mal für uns eine kurz-oder Langversion zu plazieren.? Tobsekret 18:00, 20. Feb. 2012 (CET)
