BY:AG Rundfunk/Inhalte/Diskussionspapier Frankenplenum

Diskussionspapier für das Frankenplenum am 02.04.2011 - Thema: Rundfunk

Organisatorisches

• Organisation Frankenplenum unter http://wiki.piratenpartei.de/Frankenplenum_2011.1
• Sammelbecken für Informationen und Interessierte: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Rundfunk_Bayern
• Piratenpad für Diskussionen über das Papier: http://piratenpad.de/zzAzHNXlQ1
• Rundfunkstaatsvertrag: http://www.alm.de/fileadmin/Download/Gesetze/RStV_aktuell.pdf

Wohin? Ziele der Diskussion

• Ist das Thema eine Diskussion wert?
• Einteilung des Rundfunks in Unterbereiche
• Unbewertete Sammlung von Stichpunkten zu den Unterbereichen
• Prioritäten für die Unterbreiche festlegen (Ziel: Rundfunkreform)
• Pro und Contra zu allen Stichpunkten sammeln
• Kompromisslinie finden wohin sich der Rundfunk entwickeln sollte
• Bewertung der gesammelten Stichpunkte bezüglich Kompromisslinie
• Hintergrundwissen zu den Stichpunkten recherchieren
• Vollständige alternative Konzepte zu jedem Unterbereich erarbeiten
• Werbeplakate und Handzettel entwerfen

Warum? Ist das Thema überhaupt interessant?

• Jeder Bürger von diesem Thema betroffen
  • Insbesondere im Wahljahr 2013 wg. Einführung der Haushaltsabgabe
• Hoher Zuspruch der Bürger für eine Reform zu erwarten
• Thema von anderen Parteien nicht ernsthaft angegangen
  • Risiko schlechtes Medienecho
  • Verlust möglicher Einflussnahme auf Medien
• Potential für Synergie-Effekte mit anderen Themen der Piraten
  • Aus (veraltetem) "Rundfunk" wird (neuer) "Zugang zu Wissen und Kultur"
  • Chance für "alternativ lizenzierte Medienprodukte" (z.B. GEMA-freie Musik)
  • Transparenz der Organisation Öffentlicher-Rundfunk (derzeit kaum gegeben)
  • Einfache aber große Sparmaßnahme (im Umfeld des derzeitigen Sparzwangs)

Was? Umfang der Grundversorgung

Berichterstattung

• Verträge mit Journalisten / freien Bloggern
  • Pro: Verlässliche Partner
  • Contra: Eingeschränkte Wahrnehmung
• Unterhalt von Korrespondenten
  • Pro: Präsenz Vorort ermöglicht bessere Berichte
  • Contra: Schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis
• Zusammenarbeit mit Presseagenturen
  • Pro: Einfache Beschaffung
  • Contra: Andere Medien stellen diese Information auch bereit
• Eigenproduktion von Nachrichten
  • Pro: Bekanntes, beliebtes und anerkanntes Format
  • Contra: Eingeschränkte Informationsvermittlung
• Politisches Geschehen unbewertet ausstrahlen
  • Pro: Eigene Meinungsbildung durch Bevölkerung
  • Contra: Langweiliges, schwach genutztes Format

Bildungsauftrag

• Schulfernsehen
  • Pro: Orientierung an einem anerkannten Lehrplan
  • Contra: Einseitige Wissensvermittlung
  • Contra: Langsame Anpassung an Veränderungen

Kulturförderung

• Aufzeichnung von Theater / Oper als Kulturgut
• Finanzierung unabhängiger Filmproduktionen
  • Pro: Einflussnahme auf Lizenzmodell
  • Pro: Stärkung qualitativer Filme
  • Contra: Kostenintensive Aktionen
  • Contra: Film ist kein Kulturgut
• Eigenproduktionen zur Präsentation deutscher Regionen
  • Pro: Publizierung regionaler Besonderheiten
  • Contra: Gefahr der Fokussierung auf Tourismus
• Berichterstattung über Museen und Ausstellungen
• Platform für unabhängige Musiker
  • Pro: Einflussnahme auf Lizenzmodell

Unterhaltung

• Übertragung von Großveranstaltungen
  • Pro: Ereignisse mit hoher Bevölkerungs-Durchdringung
  • Contra: Abgedeckt durch andere Anbieter
  • Contra: Teuer
• Einkauf von Filmen
  • Pro: Steigerung der Bekanntheit
  • Contra: Werden über andere Medien publiziert (Kino, DVD, VoD)
• Eigenproduktion von Shows
  • Pro: Chance innovative Sendungen zu entwerfen
  • Pro: Finanzierungsmöglichkeit durch Weitergabe an private Sender
  • Contra: Üblicherweise kein Mehrwert für Gesellschaft
• Musik über Radio
  • Pro: Zusatznutzen für das Grundmedium Radio
  • Contra: Ausreichend alternativer Anbieter und Medien

Wie? Organisation

Modelle

• Privater Rundfunk
• Öffentlicher Rundfunk
• Genossenschaften
• Gemeinnützige Gesellschaft

Geschäftsleitung

• Gewählt durch Bevölkerung
  • Contra: Schwer durchführbar
  • Contra: Ergebnis nicht ideal
• Festgelegt durch Programmbeirat
  • Contra: Wer bestimmt den Programmbeirat
• Permanentes Feedback mittels Forum
  • Contra: Troll-Risiko
  • Contra: Komplizierte Auswertung
  • Contra: Ausschluss der nicht-Onliner

Lizenzrecht

• Programm muss offenen Lizenzmodellen unterliegen
  • Pro: Öffentlich finanziertes Gut kommt allen zugute
  • Contra: Schwer durchsetzbar bei externen Quellen

Entscheidungsgrundlage

• Einschaltquote als Maß für den Erfolg
  • Pro: Einfach zu interpretierende Kenngröße
  • Contra: ÖR soll Qualität vor Quantität stellen

Gemeinschaftsprojekte

• Länderübergreifende Sender
  • Pro: Kulturaustausch
• Finanzierung externer Produktionen
  • Pro: Förderung unabhängiger Produktionen
  • Contra: Schlecht kalkulierbares Risiko

Aufsicht über alle Sender

• Zulassungsverfahren
  • Pro: Entscheidungsinstanz erforderlich
  • Contra: Einflussnahme auf andere Sender
• Verbraucherschutz
  • Pro: Nötig um Mißbrauch durch Sender zu verhindern
  • Contra: Mißbrauch wird selbstregulierend bestraft
• Jugendschutz
  • Pro: Zwingend nötig
  • Contra: Gefahr der Zensur

Kontrolle eigener Organisation

• Auskunftspflichten
• Meinungsvielfalt
  • Pro: Verbreitung aller Meinungen durch ein stark genutztes Medium
  • Contra: Eigene Organisation sollte Regelung überflüssig machen
  • Contra: Andere Medien bieten jedem eine Platform für eigene Meinung

Wo? Verbreitung

Fernsehen

• Gesamteinschätzung
  • Pro: Etabliertes Medium
  • Contra: Hohe Kosten
• DVB-T
  • Contra: Hoher Aufwand für Senderbetrieb
  • Contra: Technisch begrenzt
• DVB-S/S2
  • Pro: Breiter Nutzerkreis
  • Pro: Internationaler Empfang
• DVB-C
  • Contra: Abhängigkeit vom Kabelbetreiber
• DVB-H
  • Contra: Abhängigkeit vom Netzbetreiber
  • Contra: Nutzerkreis klein und wenig Potential

Radio

• Gesamteinschätzung
  • Pro: Günstige Produktionen
  • Contra: Schwache Wahrnehmung des Mediums
• DAB
  • Contra: Technische Umrüstung nötig aber wenig Mehrwert
• FM-UKW
  • Pro: Gute Infrastruktur verfügbar
• AM-KW
  • Pro: Weltweiter Empfang
  • Pro: Geringer Aufwand für Empfänger
  • Contra: Hohe Kosten
  • Contra: geringer Nutzungsgrad

Internet

• Gesamteinschätzung
  • Pro: Günstiges Zweit-Medium
  • Pro: Zeitlich freier Zugriff auf "Wunschprogramm"
  • Contra: Lizenzrechtliche Risiken
• Homepage
  • Pro: Einfache Präsenz
  • Contra: Ungeeignet als Medienarchiv
• Feeds (RSS.. identi.ca, ...)
  • Pro: Gute Programmbegleitung
  • Contra: Eingeschränkter Funktionsumfang
• P2P
  • Pro: Dezentralisierung des Programms
  • Contra: Unkontrollierte Verbreitung
• Archiv / VoD (kostenfrei)
  • Pro: Sehr gute Verfügbarkeit
  • Contra: Infrastruktur nötig
• VoD gebührenpflichtig
  • Pro: Gute Zusatzeinnahme
  • Contra: Fokus auf Quote
  • Contra: Freie Weitergabe erlaubt
• Zattoo
  • Pro: Einfache Verbreitung
  • Contra: Abhägig vom Anbieter

Womit? Finanzen

Fianzierungsmodell

• Empfangsgeräteabgabe
  • Contra: Beinahe abgeschafft
• Haushaltsabgabe
  • Contra: Keine Widerspruchsmöglichkeit
• Werbung
  • Contra: Fokussierung auf Quoten
• Mittel aus dem Bundeshaushalt
  • Pro: Infrastruktur als Bundesaufgabe (Bahn, Straßen, ...)
  • Contra: Gefahr der politischen Einflussnahme
• Spenden
  • Pro: Neue Modelle möglich (Flattr, o.ä.)
  • Contra: nicht ausreichend
• Sponsoring
  • Contra: Abhängigkeit von Sponsoren
• Verkauf von Sendungen
  • Contra: Fokus auf Quoten
• Feste Mittel aus Steuereinnahmen (z.B. Mehrwertsteuer)
  • Pro: Größte Unabhängigkeit der Sender
  • Contra: Schwankende Einnahmenhöhe

Finanzverteilung

• Feste Quoten / Beträge für Ressorts
  • Pro: Planbarkeit
• Abstimmung durch Nutzer im jährlichen Zeitraster
  • Pro: Nur interessierte würden sich beteiligen
  • Contra: Folgen schwer abzuschätzbar

Kapitalbedarf

• Vorab gedeckelter Kapitalrahmen für Inhalte
  • Pro: Selektionsdruck auf vergleichsweise teure Inhalte
  • Contra: Wenig Flexibilität (z.B. Unerwartete Ereignisse)
• Begrenzung auf 1-2 Sender für einige wenige ausgewählte Verbreitungswege
  • Pro: Breite Verfügbarkeit
  • Contra: Reibungsverluste durch diverse Medienvielfalt
• Verwaltung ehrenamtlich oder nur bei geringen Gehältern
  • Pro: Vermehrtes engagement durch interessierte Gruppen
  • Contra: Wenig Professionalisierung

Finanzrahmen

• Derzeitige Größenordnung
  • Pro: Radikale Restrukturierungsmaßnahmen vermeidbar
  • Contra: Hoher Kapitalbedarf
• Langsames Absenken
  • Pro: Langsame Restrukturierung möglich
• Schnelle Teil-Privatisierung
  • Pro: Schneller Wechsel auf neue Leitung und Ausrichtung
  • Contra: Harte Restrukturierungsmaßnahmen zu erwarten
• Bilanzhöhe abgeleitet aus einer wirtschaftlicher Größe (zu definieren)
  • Pro: Direkte Proportion zwischen Wirtschaftsleistung und Grundversorgung
  • Contra: Schwierige Finanzplanung, insb. bei langfristigen Projekte
  • Contra: Risiko dass Fixkosten nicht gedeckt werden könnten