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Beschlüsse des Bundesvorstandes

Bezeichnung	Datum	Bemerkung	Link	Status
Bericht LiquidFeedback	29.04.2010	Auf der Vorstandssitzung vom 04.03.10 wurden die Landesverbände aufgefordert, bis spätestens zum 30.4.2010 einen Bericht abzugeben. Der Landesverband Berlin weist hiermit auf den gewünschten Bericht an den Bundesvorstand hin und bittet den Bundesvorstand um Kenntnisnahme. --Sferex 14:53, 29. Apr. 2010 (CEST)	Top 8
Info: Der Bundesvorstand bedankt sich für den ausführlichen Bericht.
Gläsernes Mobil	29.04.2010	Der BuVo möge bitte die folgenden Regeln für den Einsatz des Gläsernen Mobils zur Kenntnis nehmen und darüber befinden: Bundesgeschäftsstelle/GM	Top 8
Info: Der Beschluss, dass das Gläserne Mobil im Verantwortungsbereich der Bundesgeschäftsstelle liegt gilt weiterhin.
Einreichung Satzungsänderungsantrag Frist	29.04.2010	Ich bitte den Vorstand, über den Satzungsänderungsantrag "Zusammensetzung des Bundesvorstands" bzw. dessen Einreichung zu beschließen.	Antrag 3	beschlossen
Info: Die korrekte und rechtzeitige Einreichung eines Antrags liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers (gemäß Rechtsprechung des BGH). Da Email keine Echtzeitzustellung garantiert, liegt es im Verantwortungsbereich des Antragstellers die rechtzeitige Einreichung selber sicherzustellen. Der Bundesvorstand sieht sich somit nicht berechtigt die Fristüberschreitung zu ignorieren. Der Satzungsänderungsantrag kann somit nicht als eingereicht gewertet werden, auch wenn Andi ihn inhaltlich gut findet.
Mitteilung zur Gründung der PPI und Satzungsratifizierung	29.04.2010	Der Vorstand möge beschließen, die Mitteilung zur Gründungsversammlung der Pirate Parties International ([1], [2]) an die Piratenpartei sowie die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Desweiteren möge der Vorstand auf die bevorstehende Ratifizierung der PPI-Satzung ([3], [4], [5]) auf dem Bundesparteitag hinweisen.	Antrag 2	Antrag zurückgezogen
Info: Die Antragsteller haben die AG Presse bisher noch nicht kontaktiert. Die Schaltung eines Artikels auf der Website wird über den kurzen Dienstweg angeleiert.
Offizielle Übersetzung des Parteiprogramms ins Englische	29.04.2010	Der Vorstand möge beschließen, die Übersetzung unseres Grundsatzprogramms ins Englische als offizielle Übersetzung zu ratifizieren und diese entsprechend auf der Webseite der Piratenpartei zu kennzeichnen. Dies dient allein der Außenwirkung, um für englischsprachige Medien, Blogs und Wikipedia-Einträge eine Zitierungsgrundlage bereitzustellen.	Antrag 1	abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand begrüßt das Unterfangen und bedankt sich für die Mühe. Dennoch ist dieses Thema in Anbetracht der Zeit eine Aufgabe für den kommenden Bundesvorstand.
Tagesordnung für den Bundesparteitag	29.04.2010	Vorschlag zur Tagesordnung des BPT	Top 6	beschlossen
Info:
Angelegenheiten des Schatzmeisters	29.04.2010	Kassenprüfung Fusion der Geschäftsstellen Bund - Berlin zweckgebundene Spende	Top 5
Info: zur Kenntnis
Markeneintragung	29.04.2010	Erhöhung des Budgets für die Markeneintragung von 600 auf 1000 EUR, um weitere Klassen (Klassen 38 (IT-Dienste) und 16 (Papier usw.)) hinzuzufügen.	Top 2	beschlossen
Info: Umlaufbeschluss
Schiedsgerichtsstreit LV Thüringen	29.04.2010	Steffen berichtet von einem Mitglied, welches aufgrund einer nicht gewährten Beitragsminderung ein Schiedsgerichtsverfahren angestrebt hat. Da das Mitglied seit über 3 Monaten in Zahlungsrückstand ist, wurde er gemäß Satzung ausgeschlossen. Steffen fragt nach, ob der Bundesvorstand hier einen anderen Handlungsbedarf sieht. Zugleich läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied. Andi erklärt, dass der Teil der Satzung zum Austritt bei Nichtzahlung rechtlich umstritten ist. Das Mitglied hat angeblich an die Bundesgeschäftsstelle ein Fax gerichtet, welches aber den anwesenden Vorständen aktuell nicht vorliegt.	Top 2
Info: Die Vorschläge der LV zur Beitragsminderung werden per Umlauf im Laufe der Woche beschlossen werden. Dabei plant er den Empfehlungen der LV zu folgen.
Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten	15.04.2010	Der Bundesvorstand möge einen Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten benennen.	Top 9	beschlossen
Info: Der Bundesvorstand bestimmt Jens als Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten.
Information zur PPI Konferenz in Brüssel	15.04.2010	Die Konferenz an sich, was ist dort geplant usw. Wer sind die drei Kandidaten aus Deutschland. Wieso wurden diese Personen aufgestellt, wurden sie vom Vorstand benannt oder weil sie sich gemeldet hatten? Wieso Delegierte?	Antrag 8
Info: Jens: Es gibt vom BuVo beauftragte internationale Koordinatoren. Unabhängig davon gibt es Piraten, die sich in der PPI engagieren (im coreteam) und auch für das Board kandidieren. Das coreteam hat beschlossen, dass jede Partei zwei Delegierte zum Treffen schicken darf. Eigentlich sollten Andi und Jens dies übernehmen. Da aber Jens nicht kann, fährt nun als Stellvertreter für ihn: Andreas Zettl
Anfrage zum Entwurf der neuen Finanzordnungen	15.04.2010	Im Wiki unter Finanzen/Finanzordnung hat Bernd Schlömer zwei Entwürfe für eine neue Finanzordnung für jeweils Bundesebene und Teilgliederungen vorgeschlagen. Wie weit ist das bekannt gemacht worden und sollen diese Änderungen auf dem BPT eingebracht werden? Ist geplant, den Vorschlag mit einzubringen?	Antrag 7
Info: Bernd: Wie heißt es so schön: "Tue recht und scheue niemand!" Ja, ich werde komplette Neufassung der Finanzordnung einbringen. Das Organ Bundesfinanzrat sichert die breite Verankerung von finanzwirksamen Entscheidungen auf Landesebene und bei Basis-Piraten: Ja, ich werde den Antrag einbringen.
Stellungnahme zu KV Gründung Bonn	15.04.2010	Der LV NRW hat Fragen zur Beauftragung fukami zwecks Gründung des KV Bonn	Antrag 6
Info: Anmerkung von Thorsten Wirth: Wir haben auf der gleichen rechtlichen Grundlage gehandelt, auf der wir auch die Gründung des Landesverbandes NRW unterstützt haben. Ich fordere meinerseits den LV-NRW auf, zu beantworten auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Gründung von Untergliederungen glauben, verbieten zu dürfen. Da unserer, die des BV, Auffassung nach der LV-NRW mit ihrer Satzung gegen geltendes Recht verstößt, sehe ich dringenden Handlungsbedarf seitens des BV gegenüber dem LV-NRW. - zack 14:20, 15. Apr. 2010 (CEST) Anmerkung von JensSeipenbusch: 1) Auf Thorstens Hinweis hin habe ich heute dem Landesvorstand NRW aufgrund des Beschlusses vom 4.3.2010 unsere diesbezügliche Aufforderung per Email übermittelt. 2) Der mit der Gründung Beauftragte hat die zur Gründung benötigten Daten bekommen (wie Thorsten bereits implizit schreibt).Datenschutzerklärungen lagen vor. Die Gründung von regionalen Gliederungen erfolgt auf Grundlage der Parteisatzung und im Einklang mit allen sonstigen relevanten rechtlichen Regelungen, die für unsere Partei maßgeblich sind.
Antrag: Vorbereitungen Bundesparteitag 2010.1	15.04.2010	1. Der Bundesvorstand möge die Mitglieder dazu aufrufen, sich gut auf den Bundesparteitag vorzubereiten, insbesondere in der Antragsfabrik. 2. Der Bundesvorstand bzw. seine Mitglieder werden gebeten, sich generell zum Thema Zusammensetzung und Arbeitsumstände des Bundesvorstandes zu äußern, egal ob in der Sitzung, ob Blogs, in der Antragsfabrik oder wie auch immer.	Antrag 5
Info: Thorsten merkt an, dass sich die AG Website über einen Artikel (des Orga-Teams) über den Bundesparteitag und dessen Form/Inhalt freuen würde. Ferner sollten sich alle Länder und natürlich auch Einzelpiraten gut vorbereiten und sämtliche Satzungsänderungsanträge durchlesen. 1. Der Bundesvorstand bemüht sich im nächsten Newsletter einen entsprechenden Aufruf zu veröffentlichen. Hilfe beim Erstellen eines motivierenden Textes ist dabei sehr willkommen. 2. Dies wird als Anregung aufgenommen. Jedes Vorstandsmitglied kann dabei selber entscheiden, wie weit es Auskunft geben möchte.
Antrag: Eigene Stellungnahme der Piratenpartei zu Facebook	15.04.2010	Der Bundesvorstand soll beschließen, daß die Piratenpartei an Facebook Kritik äußert. In einem Zweistufenplan soll zunächst in den bestehenden Medien Facebook, Xing die Meinung der Mitglieder eingeholt werden und ein Themenpapier zur Diskussion gestellt werden.	Antrag 4
Info: Der Bundesvorstand befürwortet, daß die Piratenpartei an Facebook's Datenhunger fundiert Kritik äußert. In einem Zweistufenplan soll zunächst in den bestehenden Medien Facebook, Xing die Meinung der Mitglieder eingeholt werden und ein Themenpapier zur Diskussion gestellt werden. Auch die Aufklärung von Mitgliedern dieser Netzwerke sollte dabei nicht zu kurz kommen. (einstimmig)
Antrag auf Auskunft über Mitgliedsbeiträge und Mitgliederzahl	15.04.2010	7 Auskunftsanfragen	Antrag 2
Info: siehe Antworten unter dem Antrag
Duldung der Nutzung der Domain forum-piratenpartei.de durch den Verein Piratendienste	15.04.2010	Der Bundesvorstand möge dem Verein Piratendienste erlauben Dienste für die Piratenpartei anzubieten und die Domain www.forum-piratenpartei.de zu nutzen bzw. eine Nutzung zu dulden. Auf der entsprechenden Webseite wird eindeutig erklärt, das das Forum nicht das (offizielle) Forum der Piratenpartei ist und auf das (offizielle) Forum verlinkt. Die Nutzung oder Duldung ist ausserdem daran gebunden, dass dem keine rechtlichen Gründe entgegensprechen.	Antrag 1	abgelehnt
Info: Das Thema wurde letzte Sitzung schon diskutiert.
Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (Umlaufbeschluss)	15.04.2010	Hallo Vorstand, nach Rücksprache würde ich gerne mit Jans Vorschlag für eine ML mit offenem Archiv plädieren. Jan, kannst du dich der Sache gleich annehmen falls keiner mehr STOP schreit?	Top 5	beschlossen
Info: Einreichadresse: E-Mail: Antrag-bpt2010.1 [at] piratenpartei (punkt) de, Archiv: https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-satzung-antrag-bpt2010.1/2010-April/date.html
PPI-Konferenz in Brüssel	15.04.2010	Was soll die PPI machen? - Eine politische Arbeit des Verbandes ist akzeptabel, wenn diese auf gemeinsamen Interessen beruht Finanzierung - Ein relativer Beitrag wird akzeptiert Rechtsform - Es gibt zwei Vorschläge für die Statuierung Name - Es wird bevorzugt, das Kürzel PPI zu erhalten	Top 3
Info: Kein Beschluss erforderlich, nur Diskussion
Stand der Markenanmeldung	01.04.2010		Top 8
Info: Auskunft Jens: es hat noch keinen weiteren Fortschritt in der Angelegenheit geben.
Gläsernes Mobil	01.04.2010	Bernd erbittet Auskunft, inwiefern Gerüchte stimmen, dass das Mobil mit mehreren Strafzetteln und Graffiti versehen irgendwo in NRW steht und wie NRW gedenkt einen solchen Schaden regulieren zu wollen und den Vorstand von NRW aufzufordern, zu den Gerüchten Stellung zu nehmen.	Top 8
Info: Auskunft Michael Ebner: Bei der BGS sind vor einigen Wochen einige Verwarnungen wegen unerlaubten Abstellens eingegangen, die er an den lokalen Piraten weitergeleitet hat. Ferner hat er von kleinen Vandalismusschäden gehört. Das Mobil soll im Wahlkampf in NRW eingesetzt werden. Dann ggf. nach Bingen fahren und dann weitergegeben werden. Auskunft NRW: Das Mobil ist in Düsseldorf und wird von Sebasitan Greiner betreuut. Es wurde eine Tour geplant. Aktuell steht es auf Privatgelände und es wurden kleinere Reperaturarbeiten durchgeführt. Es wird aktiv im Wahlkampf genutzt und soll nach dem Wahlkampf nach Bingen fahren.
Umgang mit der Domain Piratendienste	01.04.2010	Der Bundesvorstand beschließt, dass die Domain forum-piratenpartei.de von der Partei übernommen werden soll.	Antrag 11	beschlossen
Info: Der ursprüngliche Antrag wird nicht behandelt, da Jens bereits ein Dispute-Verfahren beim DeNIC eingeleitet hat. Zusatzinfos: eine Kostenübernahme wird ggf. separat geklärt.
Kosten von eventuellen Gerichtsverfahren	01.04.2010	Sollte der Landesverband NRW von dieser Vertretungsvollmacht Gebrauch machen und in dieser Angelegenheit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor einem ordentlichen Gericht beteiligt sein, so hat er die dabei entstehenden Kosten selber zu tragen.	Antrag 10	angenommen
Info:
Antrag auf ein PAV gegen das Mitglied 1302	01.04.2010	Der Bundesvorstand leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied 1302 ein und beschließt die Weitergabe des Falls nach § 6 Abs(3) (Bundessatzung) an das zuständige Schiedsgericht des Landesverbandes. Der Vorstand des Landesverbandes NRW wird damit beauftragt den Bundesvorstand in dieser Angelegenheit vor dem Schiedsgericht zu vertreten und einen Satzungsänderungsantrag für die Landessatzung zu erarbeiten, damit solche Angelegenheiten LV-intern geregelt werden können.	Antrag 10	angenommen
Info: Andi steht für den LV NRW für eine schriftliche Vollmacht zur Verfügung.
Anträge zur Haftpflichtversicherung	01.04.2010	Im Rahmen der Transparenz soll der Versicherungsschein samt Versicherungsbedingungen im Wiki veröffentlicht werden. Der Landesvorstand NRW hat beschlossen, dass der Bundesvorstand über das Zustandekommen dieses Vertrages Auskunft erteilen soll, des Weiteren erbitten wir Auskunft darüber, welche Alternativangebote hierzu eingeholt wurden. Der Landesvorstand NRW möchte den Bundesvorstand darum bitten, dass eine Schadenhotline o.ä. der Versicherung veröffentlicht wird und Bernd hierzu ein HowTo erstellt.	Antrag 9
Info: Auskunft Bernd: Es gibt in Deutschland nur 2 Versicherungen, die Parteien haftpflichtversichern: Zürich und Generali. Das Angebot von Generali war 30% günstiger. Die Police deckt nur Schadensfälle ab, die durch Verschulden der Partei an dritten hervorgerufen wurden. Die Police wird von Bernd im Wiki veröffentlicht. eine Schadenshotline wird Bernd nicht einrichten, da bisher diverse (nicht durch die Versicherung abgedeckten) Schadensfälle an ihn herangetragen wurden. Wir haben insbesondere keine Unfallversicherung für unsere Mitglieder. Auskunft Jens: Damals (bei der ersten Police) waren wir froh, dass wir überhaupt eine Versicherung gefunden haben, die so kleine Parteien versichert. Es gab also keine Alternativangebote.
Operation Camelot: Wir beantragen die Kostenerstattung der Materialkosten beim BuVo	01.04.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen nachgewiesene Materialkosten zu erstatten.	Antrag 8	angenommen
Info: Die Kosten sollen aus dem Budget des BuPT beglichen werden.
Zusätzliche E-Mail-Einladung zum BPT beim BuVo beantragen)	01.04.2010	Der Bundesvorstand soll die Landesverbände dazu ermuntern, ihre Mitglieder auf den Bundesparteitag hinzuweisen.	Antrag 7	angenommen
Info: abgeändert in Bezug auf den Orginalantrag
Meinungsbild zur Neukonzeption der Parteimedien	01.04.2010	Die Umsetzung der Neukonzeption der Medien der Piratenpartei soll erst nach dem Bundesparteitag stattfinden und durch eine mehrheitliche Abstimmung vor Ort legitimiert werden.	Antrag 6	abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand beschäftigt sich nur mit dem ersten Teil des Antrags, da er dem Parteitag nicht vorschreiben kann was er zu tun hat.
Haben/Hatten wir Verschlußsachen	01.04.2010	Es gibt eine Anfrage, ob es seit dem letzten BPT Verschluss-Sachen nach Paragraph 4, Absatz 2 der Satzung gab/gibt. Der Vorstand möge entscheiden, ob er dazu Stellung nehmen möchte.	Antrag 5
Info: Der Bundesvorstand hat nichts zur Verschlusssache deklariert.
Anschaffung eines Batmobils	01.04.2010	Die AG Schnittchen NRW soll mit dem Ankauf und der Aufbereitung oder, falls dies günstiger ist, mit dem Nachbau eines funktionierenden Batmobils. Die dazu notwendigen Finanzmittel sollen aus dem NRW Wahlkampf abgezogen werden, eine eventuelle Zweckbindung ist sofern möglich aufzuheben. Darüber hinausgehende Finanzmittel sind vom Bund zu tragen.	Antrag 4	abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand dankt der AG Schnittchen für den tollen Vorschlag
Definition der Satzungskommission	01.04.2010	1. Bewerten, ob Satzungsänderungsanträge form- und fristgerecht gestellt sind (keine Ablehnung, nur deutlicher Hinweis auf Mängel). 2. Wiki Neuligen bei der Einstellung, Bearbeitung und Einreichung der Anträge helfen (auf Anfrage, mit genügend Vorlauf - z.B. 1 Woche vor Frist). 3. Erarbeiten eines Satzungsänderungsantragsbuches und TO-Vorschlag für den Bundesvorstand. Hierbei wird die Entropie (Dissens) in der Antragsfabrik sowie die Form beachtet. Ebenfalls Beachtung finden Abhängigkeiten zum Rest der TO (z.B. Vorstandswahl nach Postenänderung). Konkurrierende Anträge werden in der TO zusammensortiert und im Antragsbuch gegenübergestellt. Die Einheitliche (Um)formatierung von Antragstext, Vorher/Nacher Textbeispiele , Begründung. Meinungsbilder nicht enthalten - nur Anzahl der Stimmen zum Redaktionsschluss Statement der Komission zu jedem Antrag im Antragsbuch (darf vermutete Verstösse gegen Normen aufzeigen, oder kritische/positive Dikussionsbeiträge herausstellen). Die Kommission ist auch für Vergabe der Antragsnummern zuständig. 4. Erarbeiten eines Vorschlages für ein Abstimmungsverfahren über die Satzungsanträge (zur Aufnahme in die GO inkl. Vorlage für Wahlzettel für das Verfahren angepasst)	Satungskommission	beschlossen
Info: gegenüber dem Originalantrag wurde nur der untere Teil beschlossen.
Verfahren Aufnahme Auslandspiraten und ermäßigte Beiträge	01.04.2010	Praktikables Verfahren, wie die Aufnahme von Auslandspiraten und die von den LVs eintreffenden Anträge auf Beitragsermäßigung behandelt werden.	Top 7	beschlossen
Info: Die Aufnahme von Auslandspiraten wird ohne weitere Beschlussfassung durch die Bundesgeschäftsstelle erledigt. Das Verfahren zur Beitragsminderung (vom 21.1.2010) bleibt bestehen.
Festlegen, wie Anträge für den BuPT beim Vorstand eingereicht werden sollen	01.04.2010	Die Satzungskommission hat Vorschläge unterbreitet	Top 6	vertagt
Info: Ziel ist ein System, das die Antragsfabrik mit einer offiziellen Einreich-E-Mail-Adresse verbindet. Andi, Jan, Jens und die Satzungskommission erarbeiten dies über die Osterfeiertage und legen es dann dem Vorstand zum Umlaufbeschluss vor. Das Ergebnis wird dann als Nachtrag zu diesem Protokoll veröffentlicht.
Fusion der Geschäftsstellen Bund & Berlin	01.04.2010	Der Schatzmeister soll beauftragt werden, ergebnisorientierte Gespräche mit dem Landesverband Berlin mit dem Ziel aufzunehmen, die beiden Geschäftsstellen in Berlin am Standort Pflugstraße 9a zu bündeln.	Top 5	beschlossen
Info:
Verwaltung Auslandspiraten	01.04.2010	Die Mitgliederverwaltung für die Auslandspiraten soll der Bundesgeschäftsstelle übertragen werden	Top 5	beschlossen
Info: Thomas L. wäre dankbar, wenn von nun an ein anderer Beauftragter die Betreuung der Auslandspiraten übernehmen könnte.
Koordinator für den internationalen AdActaDay	01.04.2010	Umlaufbeschluss: Stephan Urbach ist dafür beauftragt	Top 4	beauftragt
Info:
Mitarbeit in Arbeitsgruppen	18.03.2010	Es gibt eine Beschwerde, dass eine Arbeitsgruppe (AG Innenpolitik) Interessierte, die nicht Mitglied dieser AG bzw. der Partei sind, nicht auf die Mailingliste lassen.	Mitarbeit in Arbeitsgruppen	vertagt
Info: inhaltliche Diskussion des Parteimedienvorschlags beim Politikforum nächste Woche. Beschluss dann auf nächster Vorstandssitzung.
Zugang MV	18.03.2010		[[[2010-03-18 - Vorstandssitzung#Zugang MV]]]	s. Info
Info: Wegen Kankheit von Andi kam es hier zu Verzögerungen, Andi arbeitet aber dran.
Jörg Tauss als Vertreter der PIRATEN beim Politcamp	18.03.2010		Vertreter beim_Politcamp	beauftragt
Info: Es wurde beschlossen, dass Jörg Tauss uns dort Vertreten darf.
Beauftragung von Fukami zur Gründung des KV Bonn	18.03.2010	Gründung des KV Bonn	Gründung des KV Bonn	beauftragt
Info: Fukami wurde damit beauftragt die Gründung des Kreisverbands Bonn zu organisieren, die Einladung der Mitglieder erfolgt über den Bund.
Spendenaktion IT	18.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, daß die Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland autorisiert wird, einen Spendenaufruf zu lancieren. Ziel dieser Spendenkampagne soll es sein, die Bundes-IT mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten, eigene Hardware zu beschaffen.	TOP 6	beschlossen
Info: Dirk und Dennis sind eingeladen sich bei der Konzeptionierung einzubringen.
Parteimedien	18.03.2010	Wie letzte Sitzung angekündigt ein Vorschlag für die Medienstruktur der Partei: /Parteimedien	TOP 7	vertagt
Info: inhaltliche Diskussion des Parteimedienvorschlags beim Politikforum nächste Woche. Beschluss dann auf nächster Vorstandssitzung.
eMail-Adresse für die internationalen Koordinatoren	18.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, die Freigabe für die Einrichtung der Emailadressen Gregory.Engels@piratenpartei.de und Ralph.Hinterleitner@piratenpartei.de bei der IT zu veranlassen.	Antrag 1	beschlossen
Info:
eMail-Adresse für die internationalen Koordinatoren II	18.03.2010	Für personalisierte Emailadressen von Beauftragten werden die passenden Subdomains benutzt, also hier int.piratenpartei.de	Antrag 1	beschlossen
Info: Die Bundes-IT wird gebeten die Regeln dazu entsprechend anzupassen.
Auskunft des BPT 2010 Orga Teams über Sachfragen	18.03.2010	Der Bundesvorstand möge das BPT Orga Team beauftragen, dass eine ordentliche Kommunikation über die Organisation des Bundesparteitags stattfindet und dieser intensiver beworben wird.	Antrag 2	beschlossen
Info:
Auskunft des BPT 2010 Orga Teams über Sachfragen	18.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, die AG Website zu beauftragen sofort wichtige Informationen zur Ausrichtung des Bundesparteitags an prominenter Stelle über Links zusammenzufassen und zu veröffentlichen. Weiter möge der Bundesvorstand beschließen, die Bundes-IT sofort zu beauftragen, dass parteitagsbezogene Microblogging-Accounts eingerichtet und Verantwortliche dafür benennt werden.	Antrag 2	beschlossen
Info: Thorsten Wirth ansprechen wegen Microblogging, Thorsten kümmert sich um die Umsetzung.
Finanzierungszuschuss für die PPI-Konferenzorganisation	18.03.2010	Hiermit beantrage ich im Auftrag des Pirate Parties International Coreteams, das sich die Piratenpartei mit 250 Euro an den Kosten der internationalen Piratenkonferenz im April beteiligt.	Antrag 3	beschlossen
Info: Quittung und Kontodaten werden noch benötigt.
Antrag zur Kostenübernahme für ein Doppel-Event	18.03.2010	Der Bund möge 800 Euro für das Doppelevent zur Verfügung stellen.	Antrag 4	250,-- Euro beschlossen
Info:
Beschluss des Bundesvorstand vom 18.3.2010 #(Nummer):	18.03.2010	Der Bundesvorstand übernimmt die Erstattung von 45 EUR Auslagen (Eintritt) für Sebastian Hecht für den AK-Vorratskongress in Hamburg.	TOP 9	beschlossen
Info: Es wird im Gegenzug ein Bericht über die Veranstaltung von ihm gefordert. (Anmerkung von Dennis Plagge: Das Protokoll ist hier zu finden: https://etherpad.foebud.org/Aktivkongress-Protokoll-2010)
Beauftragung der Orga des Bundesparteitags #(Nummer):	18.03.2010	Der Bundesvorstand bittet den Landesverband RLP Auskunft zu geben, ob und in welcher Form er die Organisation des Bundesparteitags unterstützt. Dies soll vermeiden, dass es zu Problemen bei der Ausführung und Planung kommt und dient rein informativen Zwecken.	TOP 9	beschlossen
Info: Thorsten kümmert sich um die Umsetzung.
Mitarbeit in Arbeitsgruppen	04.03.2010	Es gibt eine Beschwerde, dass eine Arbeitsgruppe (AG Innenpolitik) Interessierte, die nicht Mitglied dieser AG bzw. der Partei sind, nicht auf die Mailingliste lassen.	Mitarbeit in Arbeitsgruppen	vertagt
Info: Jan und Jens werden bis zur nächsten Sitzung eine klarstellende Regelung zu formulieren.
Kosten für Transkription BSG	04.03.2010	Der Vorsitzende des BSG möchte gern Geld zum transkribieren von mündlichen Aussagen.	Transkription BSG	s. Info
Info: Der Praktikant in der BGS kann diese Aufgabe bis auf Weiteres erledigen. Andi kommuniziert diesen Vorschlag an das BSG und weist darauf hin, dass der derzeitige Praktikant nur noch bis Mitte März in der BGS ist
Status der Meinungsbildungs-Tools	04.03.2010	mündlicher Erfahrungsbericht über Liquid Feedback /Bericht zum Piraten Sextant (Niedersachsen),	Status Meinungsbildungstools	beschlossen
Info: Der BuVo bittet die Landesverbände, die derzeit Meinungsbildungs- und Abstimmungstools testen, bis zum 30. April 2010 einen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse vorzulegen.
Ausschreibg für die Mitgliederverwaltungssoftware	04.03.2010	Es liegen fünf Angebote vor. Diese müssen nun gesichtet werden. Ungefähre Kosten: 20.000 EUR. Michael Ebner und ich werden das weitere Vorgehen abstimmen.	Top 5	zur Kenntnis genommen
Info: Bernd und Michael betreiben das Projekt weiter und werden darauf achten, den Vorgang transparent zu halten.
GenSek-Tätigkeiten	04.03.2010	Es liegen weitere namentliche Vorschläge für die Bearbeitung von GenSek-Tätigkeiten vor.	Top 5	vertagt
Info: Michael Ebner setzt sich mit diesen Vorschlägen in Verbindung und versucht, das fachliche Know-How dieser Piraten zu klären. Beauftragungen erfolgen ggf. in einer der kommenden BuVo-Sitzungen.
Bundesparteitag	04.03.2010	Einladungen müssen spätestens bis zum 3. April 2010 ("Karsamstag") verschickt werden. Jan gibt bekannt, dass er gerade an einer Geschäftsordnung zum BPT arbeitet.	TOP 6	zur Kenntnis genommen
Info: Es wird angeregt, das Thema "Vorakkreditierung" mit den Landesverbänden zu besprechen.
KV-Verbot in der NRW-Satzung	04.03.2010	* Bestandsaufnahme der Diskussion und der eingeholten Expertise Gefährundgspotential für die Wahl und den LV konkrete Handlungsoptionen und ggf. -empfehlung	TOP 7	beschlossen
Info: * Der Bundesvorstand teilt dem LV mit, dass nach seiner Einschätzung der Satzungsänderungbeschluss dem Parteiengesetz nicht entspricht. Der LaVo NRW möge die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und PartG nachweisen (z.B. mit einem Rechtsgutachten), andernfalls diesen Fehler unverzüglich zu beseitigen.
Moratorium für Beitragsminderung Sachsen-Anhalt	04.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, dass für den LV Sachsen-Anhalt die nachfolgend beschriebene Regelung in Bezug auf die Genehmigung von ermäßigten Mitgliedsbeiträgen gilt.	Antrag Sachsen-Anhalt	beschlossen
Info: Auf Grundlage des Antragsentwurfes des LV Hessen images/2/29/Minderung Hessen.pdf) wird für Sachsen-Anhalt ein Formular entwickelt, welches durch den Bundesschatzmeister bestätigt wird. Der verminderte Mitgliedsbeitrag beträgt weiterhin die im LV üblichen 18,00¤ pro Jahr (1,50¤ pro Monat), eine Anpassung an einen bundeseinheitlichen Satz wird zum Jahr 2011 vorgenommen. Die neue Regelung gilt ab dem 01.04.2010. Alle bis zum 01.04.2010 eingegangenen Anträge werden nach dem alten Verfahren formloser Antrag mit Begründung) behandelt.
Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen	04.03.2010	Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis.	Antrag Tübingen	abgelehnt
Info:
verteiligte Wiki-Struktur	04.03.2010	Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband folgende Veränderung in der Infrastruktur des mediawikis:	Antrag Tübingen	abgelehnt
Info: finanziell nicht durchführbar, Vorschläge bitte an die IT direkt
Barcamp Tour und Workshops	04.03.2010	In der Vorstandssitzung am 10.08. wurde die Idee vorgestellt mehrere Barcamps oder Workshops zu verschiedenen Themen stattfinden zu lassen.	Antrag Barcamp Tour	vertagt
Info: Aaron wollte sich darum kümmern, ist aber nicht mehr in der Sitzung und kann somit keine Auskunft dazu geben.
Kostenübernahme Mitgliedsausweise	04.03.2010	Der Landesvorstand Bayern beantragt, dass der Bundesvorstand die Kosten für die Mitgliedsausweise komplett übernehmen möge.	Antrag Bayern	beschlossen
Info: Der BV übernimmt die Kosten für diejenigen LV, die mit der Abführung ihrer Beitragsanteile nicht im Rückstand sind.
Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermässigungsregelung	04.03.2010	Der Landesvorstand Niedersachsen bittet darum, das Antragsformular für Beitragsermässigung zu überarbeiten, oder für optional zu erklären.	Antrag Niedersachsen	abgelehnt
Info: Andi: Der BuVo möchte objektive, nachvollziehbare Gründe für eine Beitragsermäßigung. Ermäßigungsgründe sollen für alle transparent sein, die einzelnen Kriterien sind nicht in Stein gemeiselt.
Antragsfabrik	04.03.2010	Die Antragsfabrik für den folgenden Bundesparteitag wurde fertig eingerichtet, und kann nun genutzt werden	Antrag Bayern	vertagt
Info: Andi wird sich darum kümmern, dass die Satzungskommission bei der nächsten Vorstandssitzung beauftragt werden kann.
Auflagen für Stefan "Aaron" Koenig	04.03.2010		2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Auflagen f.C3.BCr Stefan .22Aaron.22 Koenig	s.letzte Sitzung
Info: Thorsten gibt zu Protokoll, dass er Aaron darauf hingewiesen hat, dass er das Interview für die TAZ hätte zurückziehen können und ihn am Montag nach der Veröffentlichung aufgefordert hat, von seinem Vorstandsamt zurückzutreten. Ansonsten sieht der Vorstand keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Beschlüsse der letzten Sitzung.
Aufklärung der Vorfälle in der BundesIT	04.03.2010	Ich beantrage hiermit, die Vorgänge umfassend zu klären	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Aufkl.C3.A4rung der Vorf.C3.A4lle in der BundesIT	vertagt
Info: Der Antragsteller und Jan in vertretung der Bundes-IT werden aufgefordert, die noch zu klärende Fragen konkret zu benennen binnen 2 Wochen. Bis dahin findet keine Auswertung der gesichterten Daten statt.
PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie	04.03.2010	Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu diversen Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: PR- bzw. .C3.96ffentlichkeitsarbeitsstrategie	beschlossen
Info: Thorsten: Die "Strategie" ist, aus den wenigen Ressourcen, die man hat, das Beste zu machen. Kontinuierliche Mitarbeit in der AG Text ist jederzeit gerne gesehen. Insbesondere die AGs werden aufgefordert, Texte zuzuliefern. Weitere Ideen gerne an Thorsten.
IT-Anforderungen	04.03.2010	Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu diversen Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: IT-Anforderungen	abgelehnt
Info: Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass er sich an den IT-TelKos und auf der Mailingliste und auf dem TechTalk-Channel (alles öffentlich) beteiligen und informieren kann.
Ausgliederung der BundesIT	04.03.2010	Sind dem Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern Fakten oder Hinweise bekannt, dass Pläne existieren, Teile der Bundes-IT der Kontrolle der Piratenpartei Deutschland zu entziehen?	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Ausgliederung der BundesIT	nicht bekannt.
Info: Im Übrigen weist der BuVo darauf hin, dass man solche Fragen auch mit direkter Nachfrage bei Jan klären kann.
Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen	04.03.2010	Existieren Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen für nicht gewählte Funktionsträger innerhalb der Partei?	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen	abgelehnt
Info: (Bernd möchte einen Alternativantrag stellen)
Änderung des Zeitplans des Bundesparteitags	04.03.2010	Ich bitte deshalb den Bundesvorstand, das geplante Ende das Parteitags auf Sonntag, 16.5.2010, 16 Uhr vorzuverlegen.	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: .C3.84nderung des Zeitplans des Bundesparteitags	abgelehnt
Info: Andi: Der BPT kann jederzeit ein früheres Ende beschließen.
Kommunikations Vorgabe	04.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen: Anträge, die das Ressort oder die Ressourcen einer anderen Gruppe oder eines anderen Organs betreffen, sind erst dann zulässig, wenn mit den sie betreffenden vorher gesprochen wurde.	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Kommunikations Vorgabe	beschlossen.
Info:
Amtsenthebung Stefan König	04.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, sich von den Äußerungen Stefan Königs gegenüber der TAZ sowie in seinem Blog zu distanzieren. Weiterhin möge beschlossen werden, Stefan König von seinen Ämtern zu entheben.	2010-03-04 - Vorstandssitzung/Anträge#Antrag: Amtsenthebung Stefan K.C3.B6nig	abgelehnt
Info: Andi weist darauf hin, dass Aaron dasselbe getan hat wie die LPT NRW (Aussagen zu Themen, die noch nicht im Grundsatzprogramm stehen). Nicole weist darauf hin, dass sie niemand einen Maulkorb verhängen wird, Bernd schließt sich dem an.
Initiativantrag Bernd	04.03.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, dass nach vorheriger Darstellung von Arbeitsplatzbeschreibung, die durch Nicole, Bernd und Michael zu definieren sind, diese am Bundesgeschäftsstellenleiter, Administrator des Forums, Mitglieder der Bundes-IT und dem Landesvorstand Thüringen zu evaluieren.	2010-03-04 - Vorstandssitzung#Initiativantrag Bernd	abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag unter folgenden Gesichtspunkten: 1.) Es finden die Bedingungen der Variante 1 Anwendung. 2.) Der Punkt "Arbeitslosengeld-II-Empfäger" wird auf "Arbeitslosengeld-II-Empfäger oder Empfänger vergleichbarer Sozialleistungen" erweitert.
Änderungen bei der Antragsabwicklung zur Bundesvorstandssitzung	04.03.2010	Jan teilt mit, dass Matthias auf seine Bitte hin die Bausteine angelegt hat.	2010-03-04 - Vorstandssitzung#TOP 9 .C3.84nderungen bei der Antragsabwicklung zur Bundesvorstandssitzung	beschlossen
Info: Es wird beschlossen, das bei der nächsten Vorstandssitzung mal auszuprobieren, auch auf der Antragsseite
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