AG Orange Hilfe/Protokoll/Mumble/2010-11-05
Gemeinsame Sitzung Rechtsabteilung & AG Orange Hilfe
05.11.2010, 21:00 Uhr Mumble NRW
Teilnehmer:
Gast:
- Kola Colman Brbg TF
- Pjx GenSek LSA
Tagesordnung:
TOP 0 - Begrüßung/Formalia
Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr von Bastian eröffnet. Versammlungsleitung: Bastian Protokoll: puck.152
TO ohne Widerspruch beschlossen.
TOP 1 - Grundlagen der AG Arbeit
- 1.1. Feststellungen zur AG Recht (Aufgaben/Selbstverständnis)
Bastian: Selbstverständnis der AG Recht, was soll die AG leisten und wie soll das strukturiert werden? Gliederungen haben Rechtsprobleme von Abmahnung bis Satzungsfragen, können wir die beratend lösen. Vorrangig sollten parteiinterne Probleme gelöst werden. Es sollte versucht werden externe Anwälte nur noch im Ausnahmefall in Anspruch zu nehmen. Die Vorstände scheinen sich nicht wirklich für uns zu interessieren. Bsp. Markenrechtsfall hätte eleganter gelöst werden können.
Dragon: Diskrepanz hauptsächlich beim BuVor, LaVors haben da nicht solche Probleme. Vielleicht sollten wir uns im Rahmen eines BuVor Beschlusses beauftragen lassen. Dragon übernimmt es einen Antrag zu schreiben.
Bastian: Auch Schiedsgerichte sollten professionalisiert werden.
Dragon: Auch Landesschiedsgerichte wenden sich eher an uns.
Bastian: Es wird regelmäßig Neuland betreten, man sollte da eine bessere Zusammenarbeit zustande bekommen.
Dragon: Vielleicht kann man die Arbeit der AG auch in Ressorts aufteilen. Dieser Vorschlag sollte auch über die Listen gehen.
Treffpunkt (Mumble oder Telko) soll auch noch über die Liste gehen. AG Orange Hilfe hat schon einen Telkoraum beantragt.
- 1.2. Feststellungen zur Orangen Hilfe (Aufgaben/Selbstverständnis)
a) Veranstaltungen zu Rechtsthemen b) Sammlung von Dokumenten; besonders zu Rechtsfragen, die die Partei im allgemeinen betreffen.
Manolo regt an die Wikiseite zu überarbeiten, Dragon nimmt sich der Sache an.
AG Recht und Orange Hilfe verstehen sich in erster Linie als Dienstleister für die Partei. Auch und besonders für Fragen der Satzungsauslegung.
Dragon: Es gibt zwei Punkte zur Satzung, einmal kommentieren und zweitens eine entsprechende Neufassung anzuregen durch einen entsprechend neugefassten Satzungspunkt.
Bastian: Wir sollten vermeiden, dass es immer neu durchgekaut wird.
Dragon/Bastian/ThomasG: Das wird sicherlich eine ganze Weile dauern kann aber im Ende zu einer neuen Satzung im Gesamten führen.
Besonders die unsägliche Regelung zwingender Neuwahlen nach Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden oder Schatzmeisters sollten bereinigt werden. Auch sollte eine gültige beschlossene Satzung zusammengestellt werden, da wurde bei der redaktionellen Bearbeitung vieles nicht ganz richtig übertragen.
TOP 2 - Themen / Aktionen
- 2.1. AG Recht/OrHi als Dienstleister für die Piratenpartei
- Warum sucht der BuVo kostenpflichtigen, externen Rechtsrat anstatt die AGs zu bemühen?
- Satzungsauslegungen und Rechtsfragen der Gliederungen vs. PartG, AO, BGB und HGB.
- Hilfestellung für Versammlungs-/Wahlleiter (How-to)
- vgl. Top 1.2 hat sich überschnitten
- 2.2. Auswertung Expertentreffen in Hamm 30./31.10.2010
Justizexpertentreffen von Andi Pop einberufen. Im Pad:
- http://smko.piratenpad.de/2 sind viele Gedanken zusammengekommen. Es besteht ein ernsthafter Bedarf rechtspolitische Themen zu bearbeiten.
- 2.3. Grundsatzthema Urheber- / Verwertungsrecht
Riesen Baustelle, typisches Kernthema, das aber leider nicht richtig bearbeitet wird.
Auf einer Mailingliste lässt sich das evtl. nicht ordentlich abarbeiten, aber es sollten begründete Standpunkte ausgearbeitet werden.
Vielleich t sollte auch zu diesem Thema eine Fachtagung stattfinden.
- 2.4. Grundsatzthema Satzung
Haben wir schon oben abgearbeitet.
- 2.5. Grundsatzthema Störerhaftung / Durchleitungsprovider
BGH Urteil "Sommer unseres Lebens", mehrere Anfragen von u.a. Internetcafes.
Es gibt bereits Fälle in der Partei, anscheinend sind diese nicht ausreichend kommuniziert worden.
Freifunk ist ein anderes Thema.
Hier muss man zwischen juristischen Fragen und politischen Forderungen differenzieren. Einerseits sollten wir den rechtlichen Ist-Zustand darstellen, andererseits sollten wir auch politische Forderungen fundiert erarbeiten.
- 2.6. NEU: Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
- Dazu sollte zügig eine Pressemitteilung rauskommen. Manolo nimmt sich der Sache an.
- http://orhi.piratenpad.de/PM-Blutprobe
TOP 3 Definition Mitarbeit
- 3.1. Zugang zu den Mailinglisten
Sollte transparent geklärt werden.
Derzeit: AG Recht und AG Orange Hilfe sind offen, AG Recht (intern) nicht. Intern ist beschränkt auf Juristen, Landes- und Bundesvorstände sowie die Presseabteilung. Dazu die Vorsitzenden der Bundes-/Landesschiedsgerichte.
Die interne Rechts-Liste ist aus Vertrauensschutzgründen nicht öffentlich und aus diesem Grund nur den Berechtigten zugänglich.
- 3.2. Wer gehört auf die Mitarbeiterliste der AG Recht usw?
- AG Recht: Fachanwälte und Anwälte für bestimmte Bereiche (Piratenmitglied und Aktiv)
- AG Recht (intern): Steuerberater und Anwälte (möglichst Mitglied der Piratenpartei), inaktive gehören da nicht hin. Arbeitsliste für Entscheidungsträger.
- AG Orange Hilfe:
Nebenbei festgestellt: Die 'Datenschutzverpflichtung' der Bundes-IT sollte überarbeitet werden. Sie erfüllt derzeit nicht die Mindestanforderungen. Generell muss die Datenschutzorganisation der Partei überarbeitet werden.
TOP 4 - Verein Orange Hilfe
Rechts- und Verbraucherberatung, Veranstaltungen ... es müssen eigentlich nur noch Mitglieder her. Rechtshilfeverein für Mitglieder.
Stiftung vs. Verein Diskussion. Stiftung ist wohl vom Tisch.
- 4.1. Vorstellung des Projektes
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Orange_Hilfe/Verein Bisherige Mitglieder:
TOP 5 - Verschiedenes
TOP 6 - Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung
- Die nächste Sitzung findet am 26. Nov. 2010 um 20.00 Uhr (voraussichtliches Ende: 21:00 Uhr) statt.
- Ort mumble.piratenpartei-nrw.de
- Die Sitzung wurde um 23.33 Uhr geschlossen.
