AG Nichtraucherschutz/Protokolle/2012-06-06 - Protokoll AG Nichtraucherschutz

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Protokoll der AG Nichtraucherschutz vom 06.06.2012

Die Sitzung fand im Mumble statt.
Mumble-Server NRW, Raum Bund => Arbeitsgemeinschaften => Politik => AG Nichtraucherschutz]

Organisation

Anwesende

• Don
• Ebi
• Ranja
• Jürgen
• Thomas
• hackdraft
• Martin_G (Martin)
• Stefan Betz
• Jens
• peterM
• djac (Dieter Jaeger)
• Friedo Schneider verspätet 23:45 Uhr wegen Stammtisch
• dapiraten (andi)

Orga

Markus Hugot eröffnet die Sitzung um 20:05

Kontaktpersonen zu den AG's Drogenpolitik, Gesundheit und Recht

• niemand

Abstimmung 1a): Fester Sitzungstermin oder weiterhin Abstimmung über Doodle, welches dann aber von jemandem (Stefan Betz bot sich an) fest gepflegt wird

• per doodle Umfrage - Meinungen und Abstimmung hier:  [djac](mi regelmäßig bevorzugt), +1Jens, +1jürgen, +djac+1, Ranja+1, Ebi+1, Martin_G, +1peterM+1Markus  -1Don
• gerne SO.; fester Termin  Thomas
• fester Termin an irgendeinem Tag:  hackdraft
• mi oder so:  +1peterM, Ranja (für mich auch ok)
• (Ich mach ein Doodle für den Wochentag - encbladexp: https://www.doodle.com/85ak2mggr6yt46e4)  +1Don, +1, +1, +1Thomas, +1dapiraten
• Jede Woche per doodle erneut abstimmen:  +Don, +1dapiraten  -1Jürgen

Abstimmung 1b): Uhrzeit der Treffen

• 13:37Uhr  -1Martin_G
• 19Uhr  -1Don, -1Jürgen
• 20 Uhr  +1Jürgen, +1Don, +1peterM, +1Marting_G ,+1Jens, +djac, +1Ebi, +1dapiraten, +1Ranja
• 21 Uhr  +1Thomas

 Der regelmäßige Mittwochstermin, 20 Uhr ist mehrheitlich beschlossen. Nächster Sitzungstermin ist Mittwoch der 13.06.2012 um 20 Uhr

Abstimmung 2: über das Protokoll der letzten Sitzung vom 30.05.2012

 +1djac, +1Don, +1jürgen, +1Thomas, +1encbladexp, +1, +1Jens, +1Ranja

 Angenommen

Abstimmung 3: Vorstellungsrunde

[DonAlexandro] Gegenvorschlag: Wir nehmen die Vorstellungen aus dem (vor)letzten Protokoll und basteln daraus ein Vorstellungs-Pad. Wer neu dazukommt, hängt seine Vorstellung dort an. So hätten wir gleichzeitig eine Art Nachschlagewerk, in dem jemand mit Sieb-Gedächnis (z.B. ich) immer mal wieder nachschlagen kann.  +1[Jürgen], +1[djac], +1[Don], +1[Thomas], +1[Markus], +1[Ranja], +1(peterM)

 Angenommen

Abstimmung 4: [djac] Vorschlag zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte

• Antrag 1 Vorstellung - entfällt zu Gunsten des Antrags von DonAlexandro
• Antrag 2 Umgangsformen
• Antrag 8 Planung einer Podiumsdiskussion im Mumble zum Thema Nichtraucherschutz
• Antrag 7 grundsätzliche Arbeitsweise der Untergruppen
• Antrag 5 Einrichtung von Arbeitsgruppen
• Antrag 4 alte Anträge
• Antrag 6 Bericht AG Gesundheit und AG Drogenpolitik
• Antrag 3 Vorstellung der Gesetzeslage

Begründung: Zeit ist meist knapp und die Bildung der Arbeitsgruppen hat für mich Vorrang.  +djac, +Thomas, +Jürgen, +1Ranja, +1Markus

 Angenommen

Tagesordnung

TOP 1 (ehemals TOP 4 vom 30.05) Umgangsformen

 Angenommener Vorschlag:

• [Markus] Der Umgang in der AG ist durch gegenseitigen Respekt geprägt und daher verzichten wir auf eine Kategorisierung und Beleidigung unserer Mitmenschen.  +1[Don], +1[hackdraft], +1[Ranja], +1Jens, +1peterM , +1dapiraten, +1Markus, +1Jürgen, (Alte Zustimmung:+1[Ebi])  9 Stimmen

Weitere Vorschläge, geordnet nach Zustimmung

• [Ebi] Wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand und respektieren den anderen.  +1[Ranja], +1Martin_G +1Ebi (Alte Zustimmung: +1Jürgen, +1peterM ,+1kyra)  -1dapiraten  6 Stimmen

• [Ranja] Jeder verzichtet darauf, anderen Motive für ihr Verhalten zu unterstellen (auch wenn sie noch so offensichtlich zu sein scheinen) und fragt im Zweifel zuerst nach den Motiven. Der Antwortende darf ausreden.

Jeder akzeptiert, dass ein anderer sachliche Argumente vorträgt, auch wenn er anderer Meinung ist. Die Begriffe "Verschwörungstheorie / Verschwörungstheoretiker" werden nicht mehr verwendet, da sie eine pauschale Vorverurteilung sowie diffamierend sind und unterstellen, dass die bezichtigte Person sowieso nicht ernst zu nehmen wäre.  +1[Jürgen], +1[hackdraft], +djac ,+1[Ranja], +1Jens  -1dapiraten  5 Stimmen

• [Markus - Alternativvorschlag] Die AG soll sich nicht positionieren  +1 Martin_G (wirklich zivilisierte Menschen brauchen so etwas NICHT.), +1dapiraten, +1Jürgen, +1Don, +1peterM  5 Stimmen
• [Günter]Jeder hat das recht in allen Gruppen mitzuarbeiten. Wie akzeptieren das alle Gruppen produktiv arbeiten wollen und akzeptieren die jeweiligen Moderatoren.  +1dapiraten, +1Jürgen, (Alte Zustimmungen: Don+1, Ranja+1)  4 Stimmen
• [djac] Die AG-Nichtraucherschutz ist sich der Tatsache bewusst, dass ihr Thema stark mit Emotionen belastet ist. Das Thema soll und kann hart in der Sache diskutiert werden, aber persönliche Angriffe oder eine ehrverletztende oder respektlose Sprache betrachten wir deshalb als besonders kontraproduktiv und werden dies notfalls auch mit administrativen Maßnahmen unterbinden.

 +1[Don], +1[hackdraft], +1 [Ranja], +1Jürgen  -1dapiraten  4 Stimmen

• [Markus - Alternativvorschlag] Eine Gruppe soll sich mit der Ausformulierung der Umgangsformen befassen  +1Ebi  -1dapiraten  1 Stimme
• [Markus - Alternativvorschlag] Ich enthalte mich  +1Thomas  1 Stimme
• [Markus - Alternativvorschlag] Die AG soll die Entscheidung vertagen  keine Stimme

TOP 2 Antrag 8: [Thomas] Planen einer (Online-)Podiumsdiskussion zum Thema Nichtraucherschutz.

Das Abstimmungsergebnis wird nach dem Sitzungsende debattiert. Einzelnen Teilnehmern sind die Abstimmungsalternativen und -Regeln nicht klar. Es werden verschiedene Mehrheiten aus dem Ergebnis interpretiert. Die lange Dauer der Abstimmung verzerrt die Abstimmung. Es äußern sich mehrere Stimmen für eine Aussprache über diesen Antrag. Zudem sollen die Abstimmungsregeln des für viele fremden Akzeptanzwahlrechts erläutert werden.  +1Jens, +1Thomas, +1Markus  -1Martin_G  +1[Don]

Ja, wenn für beide Seiten Experten zu gewinnen sind  +djac, +1dapiraten, +1Ranja  -1Martin_G

Ja, mit kompetenten Experten, ähnlich wie bei AG Geldordnung  +1[Jürgen]

Ich halts für überflüssig, aber wenns jemand organisieren will, bitte ...  +1[Don], +1[Ranja], +1Fred_Taylor (habe die Diskussion die im Vorfeld zur Abstimmung lief, nicht mitverflogt - Abstimmung nach reinem Wortlaut des Antrages)  -1Martin_G

Nein  +1 Martin_G, +1peterM +1Dietmar (da diese Diskussion für uns nicht zielführend sein kann. Ziel ist Nichtraucherschutz und nicht wiss. Diskuss. zum ETS.)

Ziel der Podiumsdiskussion (Vorschläge): [Thomas] Stand der Wissenschaft zu ETS

 Vorschlag von Jürgen angenomen

TOP 3 Antrag 7. Arbeitsweise Arbeitsgruppen [djac]

1. Die AG richtet Arbeitsgruppen zu speziellen Themen ein, die im Auftrag der AG diese Themen mit dem Ziel bearbeiten:
   • Material und Wissen strukturiert zusammenzutragen
   • gegensätzliche Auffassungen klarer herauszuarbeiten
   • vorläufige Meinungsbilder zu gegensätzlichen Auffassungen festzustellen
   • wenn möglich, das Ergebnis in einem Bericht festzuhalten
2. Mitglied einer Arbeitsgruppe kann jedes Mitglied der AG werden. Wer bisher Gast ist und mitarbeiten will, möge sich deshalb anmelden. Das ist kostenlos und tut auch nicht weh.
3. Die Arbeitsgruppen organisieren ihre Arbeit entlang von eigenen Pads, Mailinglisten und - bei Bedarf - eigenen Mumble-Konferenzen. Ihre Arbeit soll für alle transparent sein. Die eigenen Mailinglisten sollten für die Öffentlichkeit einsehbar sein und als Subforum im Forum Nichtraucherschutz erscheinen. Sofern technisch möglich, sollten nur die Mitglieder der AG-Nichtraucherschutz schreibende Zugriffsmöglichkeiten auf die Arbeitsgruppen -pads und -mailinglisten, sowie sprechenden Zugriff auf den eigenen Mumble Konferenzen haben. Will ein Gast dazu Stellung nehmen, steht ihm nach wie vor die allgemeine Mailingliste dazu zur Verfügung. Sollte ein Mitglied der Arbeitsgruppe allerdings die Arbeit am Thema der Gruppe durch nicht zielführendes Verhalten - beispielsweise durch wiederholtes Anzetteln von Diskussionen zu immer den gleichen Grundsatzfragen - ernsthaft stören, so können die Mitglieder der Arbeitsgruppe den Betreffenden mit einfacher Mehrheit von der weiteren Arbeit ausschließen. Um diese Gefahr von vorneherein zu vermeiden, empfiehlt die AG ihren Mitgliedern, Arbeitsgruppen, deren Grundsätze sie nicht teilen, nicht beizutreten, sondern sich darauf zu beschränken, ihre Kritik an den Inhalten und Ergebnissen dieser Gruppe in der allgemeinen Mailingliste vorzutragen.

 +djac, +1Thomas, +1Ranja, +Markus  - 1Marti_G, -1peterM (ist unpiratig!, nicht realisierbar und mit den AG-Richtlinien nicht vereinbar), -1 (allen Mitgliedern und Interessenten ist Zugang anzubieten)  +1[Jürgen] (wenn sich Bedarf herausstellt  +1Don, +1Ebi)  Angenommen

Antrag 9 auf offene Anwesenheitsliste ohne Unterscheidung Mitglied oder Gast  +1[Don], +1Jürgen, +1Martin_G, +1Ebi, +1djac, +1peterM, +1Ranja, +1Markus, +1, +1encbladexp  +1[Thomas]

 Angenommen.

TOP 4 Antrag 5: Projekt/Themengruppen

Macht Vorschläge und findet zusammen. Die Gruppen sollten ein klares, gemeinsames Ziel haben, zB einen konkreten Antrag oder Positionspapier zu erstellen.

Verhältnis E-Zigaretten-Dampfer zu Raucher und Nichtraucher

Ziel: Positionspapier

• Ebi, +1Martin_G, +1Gina (unter Vorbehalt)

[Thomas] Erstellung eines Positionspapiers/Antrags: Nichtraucherschutz unter dem Aspekt der vom Tabakrauch ausgehenden gesundheitlichen Gefährdung

Problemdefinition: Tabakrauch stellt nach dem Stand der Wissenschaft eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit dar und verletzt demnach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Menschen, die diesen Emissionen (ungewollt) ausgesetzt sind.

Zieldefinition: Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie Menschen in öffentlichen Räumen, die ihnen zwecks Teilhabe an der Gesellschaft offen stehen oder in denen sie sich aus beruflichen oder sonstigen Gründen aufhalten müssen, vor dem ungewollten Inhalieren von Tabakrauch geschützt werden können.

Unterziel 1: Die Lösung sollte möglichst bundesweit umsetzbar sein, um dem vielzitierten "Flickenteppich" bezüglich Nichtraucherschutz ein Ende zu setzen.

Unterziel 2: Um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden, sollte die Lösung mögliche Räume und/oder Alternativen beinhalten, die Rauchern den gemeinschaftlichen Konsum von Tabak ermöglichen.

• Mitglieder: Thomas, maSu

[djac] epidemiologische Studien zum Passivrauchen. Vergleich von wissenschaftlichen Studien und Argumenten mit dem Ziel, eine Bewertung zu erstellen

• Interessenten: djac, Ranja, +1peterM

Chemie des Tabakrauchs - Arbeitsschutz - Lüftungen

• Interessenten: djac
• Je nach Zeit: Don+1, Jürgen, Ranja

[Jürgen] Projektgruppe Genusskultur:

Ich möchte gern eine Projektgruppe "Genusskultur" in dieser AG gründen, die sich folgendermaßen definiert (Ergänzungen sind willkommen, soweit damit kein Grundsatzstreit mit den Themen aus Thomas' Gruppe bezweckt wird):

Problemstellung:
Tabakrauch ist nach dem Stand der Wissenschaft bei direkter Inhalation je nach persönlicher Disposition seiner Konsumenten mehr oder weniger gesundheitsgefährdend. Inwieweit auch der so genannte "Passivrauch" bei Dritten gesundheitsgefährdende Wirkungen entfaltet, ist dagegen wissenschaftlich umstritten und derzeit weder zweifelsfrei be-, noch zweifelsfrei widerlegt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Menschen verletzt wird, die ungewollt Tabakrauch ausgesetzt sind. Weil von Tabakrauch zudem eine erhebliche Belästigung Dritter ausgehen kann, müssen für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Öffentlichkeit Lösungen entwickelt werden, die sowohl dem Schutzbedürfnis von Nichtrauchern einerseits, als auch dem Genussbedürfnis von Rauchern andererseits Rechnung tragen. Zudem ist zu klären, welche Rolle in diesem Spannungsfeld den Konsumenten der so genannten E-Zigarette zukommt, die anstelle von Tabakrauch Dampf emittieren, der nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand als gesundheitlich unbedenklich einzustufen ist.

Zielvorstellungen:
Es sollen Regelungen erarbeitet werden, die im Wege sinnvoller Kompromisse einerseits sicherstellen, dass Menschen vor der ungewollten Inhalation von Tabakrauch geschützt werden, ohne dass sie andererseits auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verzichten müssen. Ebenso sollen diese Regelungen aber auch sicher stellen, dass fortan nicht Raucher ausgegrenzt oder der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach ihren Vorstellungen von Geselligkeit beraubt werden. Vielmehr sind Lösungen zu entwickeln, die auf einem Fundament des gegenseitigen Respekts und der Toleranz aufsetzen und beiden Seiten im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der gegenseitigen Rücksichtnahme ein Optimum an persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten garantieren und in denen auch "Dampfern" eine ihrem besonderen Genussverhalten entsprechende Position zuerkannt wird.

Für die Gastronomie sind Lösungen zu entwickeln, die niemanden kraft Gesetz dazu zwingen können, seine ökonomische Existenz aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sollte ein Modell erarbeitet werden, das sowohl auf die Einrichtung von Nichtraucher- als auch von Raucherbetrieben sowie diejenige von Mischbetrieben setzt, in welchen Raucher- und Nichtraucherbereiche voneinander zu trennen sind. Bestehenden Betrieben, deren Räumlichkeiten eine solche Abtrennung - aus welchen Gründen auch immer - nicht gestatten, muss entsprechend den von ihren Inhabern zu tragenden, unternehmerischen Risiken sowie unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes die freie Wahl gelassen werden, sich - verbindlich - entweder als Nichtraucher- oder als Rauchergastronomie zu deklarieren. Angestellte sollen gegen ihren Willen nicht von der Arbeitsagentur dazu gezwungen werden dürfen, in einem Raucherbetrieb zu arbeiten, - diesbezüglich ist eine klare und eindeutige Regelung mit der Arbeitsagentur anzustreben.

Es ist mir bewusst, dass die detaillierte Erarbeitung der einzelnen Positionen ein mächtiges Stück Arbeit werden wird und sicher auch kontrovers geführte Debatten nach sich ziehen wird, aber dies sollte uns nicht abschrecken, die Sache zeitnah anzupacken, denn eine Einigung über die Frage WIE gefährlich "Passivrauch" denn nun wirklich ist, steht m.E. in diesem Jahrzehnt eher nicht mehr zu erwarten.

Die "Piraten-Lösung" sollte neben dem Gesundheitsschutz der Menschen vor allem auch den Geboten von Vernunft, gegenseitiger Toleranz sowie dem Schutz bürgerlicher Freiheiten Rechnung tragen. Sie könnte als bundesweite Empfehlung gelten ohne die Hoheitsrechte der Länder und ihrer Organe in Frage zu stellen.

Wer Lust hat, sich an dieser Projektgruppe zu beteiligen trage sich einfach hier im Pad ein.

• Positionspapier "Kompromissler" entlang Vorschlag djac (https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/Positionspapier-20Mit--20statt-20Gegeneinander , ein besserer Vorschlag als der meine ist mir auch recht)
• Mitglieder: djac, Günter, Don, +1peterM, Jürgen, Ranja ,Ebi+1, hackdraft
• zusätzliche "Kompromissler" im Sinne des vorangegangenen Vorschlages:

Rick, Tobi

TOP 5 Antrag4: Anträge und unbehandeltes aus den vorangegangenen Sitzungen

ANTRAG 4a) djac

Die AG-Nichtraucherschutz empfiehlt den Arbeitsgruppen: In den Positionspapieren oder ihren Begründungen sollte darauf eingegangen werden, inwieweit oder inwieweit nicht die neu erarbeitete Position im Einklang mit dem grundsätzlichen Beschluss der Piratenpartei zur Drogenpolitik steht, in dem jede Prohibitionspolitik abgelehnt und das Recht auf freie selbstbestimmung im Zusammenhang mit Drogenkonsum grundsätzlich bejaht wird und somit im Gegensatz zur Politik der Tabakkontrolle steht, deren Ziel erklärtermaßen ja in der Zurückdrängung und letztlich in der Eliminierung des Tabakkonsums mit vorrangig prohibitiven Methoden liegt  +1dapiraten, +1peterM, +1Don, +djac, +1Jürgen, +1 Ranja, +1Martin_G  +1encbladexp, +1Jens, +1Thomas

ANTRAG 4b) [Don]

Keine vorgeschriebene "Präambel". Jede Gruppe gestaltet ihr Positionspapier frei von vorgegebenen Positionen.}} {{Zustimmung|+1encbladexp, +1Thomas, +1Jens, +1hackdraft, +1Markus  +1Martin_G, +djac, +1Jürgen, +1peterM, +1Ranja

 Der Antrag 4a) ist angenommen.

TOP 6 Antrag 3: Vorstellung des Arbeitspads "aktuelle Gesetzeslage" durch Stefan Betz

• https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/aktuelle-regelungen
• Interessierte: [Don] ich ergänze, was mir ein-/auffällt
• [Jürgen]:Ich werde Hessen checken
• pad aktuelle gesetzeslage ist notwendig als arbeitshilfe-dapiraten

Anregungen: [Markus]Stand vom/Datum einfügen

Die Sitzung wurde um 0:12 geschlossen.

Originalprotokoll

2012-06-06-Protokoll-AG-Nichtraucherschutz