AG Migration/Thesenpapier

von DasLlama

Lasst uns gemeinsam an einem Thesenpapier arbeiten.

Thesen zur Migrationspolitik ( Entwurf! )

Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung, die sich im Laufe ihrer Entwicklung hin zu einer Bürgerrechtspartei bewegt hat. Über der ganzen Welt sind Piratenparteien aktiv und arbeiten für die Anerkennung der Bürgerrechte und mehr demokratische Teilhabe. Ein unausgesprochener Konsens dabei ist, dass Menschen- und Bürgerrechte über alle Grenzen hinaus geachtet werden sollen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass es auch im Inland, in Deutschland erhebliche Missstände gibt. Ausländer dürfen nicht wählen, haben nicht die gleichen Rechte wie die deutschen Staatsbürger und können sogar abgeschoben werden. Wir als internationale Bewegung nehmen das nicht länger hin. Bürgerrechte müssen auch zu Hause gelten - für alle.

Bekennung zur Inklusion statt Integration

Integration ist in unseren Augen nur der erste Schritt. Integration heisst konkret, dass eine Gruppe von Menschen abgegrenzt in eine bestehende Gesellschaft integriert wird, ohne die Grenzen ganz durchbrechen. Das heisst, dass Sprache und Kultur nur beschwerlich ausgetauscht werden kann. Die Gesellschaft grenzt sich damit gegenseitig aus, Barrieren und Vorurteile entstehen, die zu irationalen Verhalten führen. Wir halten deshalb Integration zwar für den ersten Schritt wichtig, der uns jedoch nicht weit genug geht. Die Piratenpartei bekennt sich aus diesem Grund zur Inklusion. Die Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen.

Mehr gemeinsam statt gemeinsam einsam

Nur wenn wir gemeinsam Dinge tun, können wir Grenzen überwinden. Wir halten Lerngruppen für Ausländer genauso falsch wie evangelische Schulen. Diese Ausgrenzung ist wider menschlicher Natur und muss beendet werden. Deshalb soll es nicht nur gemeinsame Kindergärten, sondern gemeinsame Schulen und Universitäten geben und gefördert werden. Aber auch im Beruf gehört ein gemeinsames Handeln dazu. Damit der Staat es vorlebt, muss es mehr Beamte und Staatsdiener ausländischer Abstammung geben. Eine staatliche Institution darf nicht länger über die Anerkennung der Qualifikation entscheiden. Betriebe und Bildungsträger müssen anhand von menschlichen Gesichtspunkten und der Qualifikation der Person entscheiden, ob der Mensch zu ihnen passt. Dafür müssen natürlich auch alle ausländischen Abschlüsse verab jeglicher Bürokratie bzw. Behörde anerkannt werden.

Gleiches Wahlrecht für alle

Nur beteiligte Bürger sind mündige Bürger. Damit jeder in Deutschland lebende Bürger auch ein mündiger Bürger ist, müssen diese auch das gleiche Wahlrecht wahr nehmen können. Es ist undemokratisch, dass ein mehrere Jahre hier lebender EU-Ausländer nicht mal den Landtag wählen oder selbst in eine Versammlung gewählt werden darf. Deshalb müssen wir jedem Bürger, der hier lebt das gleiche Wahlrecht auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusprechen.

Reform des Ausländer- und Asylrechts hin zu einem freien System

Unser Menschenbild ist geprägt von Vertrauen und Fürsorge. Wir wollen ein Miteinander statt ein Gegeneinander in der Gesellschaft etablieren. Deshalb wenden wir uns nicht nur gegen die Abschiebepraxis, sondern auch gegen den Ausländerbegriff an sich. Jeder der nach Deutschland kommen will, darf hier her kommen. Und wir heißen ihn herzlich Willkommen - als Bürger unseren Staates. Jeder darf an unserer Gesellschaft teilhaben und wir müssen die Möglichkeiten bieten - bedingunglos.

Anerkennung und Gleichbehandlung jeder Religion

Für viele Menschen sind Religionen wichtig, um eine Orientierung im Leben zu bekommen. Außerdem helfen Religionen einen gewissen zusammenhalt innerhalb einer Gruppe zu festigen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass solche Gruppenmeinungen Andere unterdrücken und sich selbst zu "besseren" Meinungen hochstilisieren. Die Piratenpartei handelt dabei nach dem Prinzip der Goldenen Regel. Dieses Prinzip muss auf individueller Ebene gelten, auf Gruppenebene und auch im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Bei Zwangsheirat, Austrittsverhinderung und Sonntagsruhe beschneiden Menschen oder Gruppen anderen Menschen oder Gruppen ihre natürlichen Rechte. Wir wenden uns gegen derartige Bestrebungen, genau wie wir uns gegen die einseitge Bevorzugung gewisser kultureller Gruppen wenden, z.B. wenn der Staat für eine Religionsgemeinschaft Kirchensteuern einzieht und für andere nicht. Wir wollen alle Menschen gleich behandeln und deshalb müssen wir auch deren Religionen gleich behandeln. Laut unserer Forderung, dass der Staat und die christliche Kirche getrennt gehört, müssen also jegliche Privilegien für die christliche Kirche abgeschafft werden, damit alle Religionen eine gleiche Behandlung erfahren.