AG Migration/Richtlinie

0. Begriffe und Gegenstand

Diese Richtlinien beziehen sich auf das elektronische schriftliche Kommunikationsmedium der AG Migration der Piratenpartei Deutschland (AG Migration) welches von der Piratenpartei Deutschland betrieben wird und im Web unter der URL https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=541 (Stand: 27.10.2012) als Webforum erreichbar ist. Außerdem kann es unter der URL https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag_auslaenderpolitik (Stand: 27.10.2012) als E-Mail in Form einer Mailingliste abonniert werden. Im folgenden wird dieses Medium kurz als "Mailingliste" bezeichnet.

Die Mailingliste trägt derzeit aus historischen Gründen noch den den Namen "AG Ausländerpolitik". Eine Umbenennung ist bei der IT der Piratenpartei Deutschland beantragt (Stand: 27.10.2012.) worden. Der Status der Mailingliste als Kommunikationsmedium der AG Migration wird von der Namensgebung nicht berührt.

"Teilnehmer" sind alle Diskussionsteilnehmer der Mailingliste.

"Mitglieder der AG Migration" sind alle Personen, die sich als Mitglied auf der Wiki-Seite der AG Migration und der Mailingliste Registriert haben.

1. Zweck der Mailingliste

Die Mailingliste dient der Kommunikation der Mitglieder der AG Migration untereinander. Gäste sind ausdrücklich willkommen. Die AG Migration hat zum Ziel ein inhaltlich gehaltvolles, fundiertes Parteiprogramm zu den Themenfeldern Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln. Dies geschieht über die Gestaltung von Anträgen einerseits, andererseits ist auch die Organisation von Aktionen erwünscht. Gegenseitige Information und Diskussion über relevante Petitionen, aktuelle Nachrichten aus der Presse, Blogeinträge o.Ä. sind dabei ausdrücklich erwünscht. Da die AG Migration eben nicht nur Diskussionsplattform sein, sondern v.a. Ergebnisse schaffen möchte, muss das Arbeitsklima jedoch so beschaffen sein, dass produktives Arbeiten in einem respektvollen Umfeld möglich ist. Rassistische, faschistische und menschenverachtende Kommentare sind in diesem Arbeitsumfeld besonders kontraproduktiv.

2. Verhaltensregeln

2.1 Umgangsformen

Die erste Regel ist: Vergiß niemals, daß auf der anderen Seite ein Mensch sitzt. Persönliche Beleidigungen sollten unterlassen werden, wie auch persönliche Angriffe. Eine sachliche und in ihrer Form auch scharfe und überspitzte, aber konstruktive Kritik ist zulässig. Persönlich (ad hominem) sollte sie aber nie werden. Neben direkten Beleidigungen gelten auch Unterstellungen, beispielsweise solche, die einem Teilnehmer Kompetenzen absprechen, als persönlicher Angriff.

Der Moderator soll in einem Fall einer persönlichen Beleidigung oder eines Angriffs einschreiten. Der angreifende Teilnehmer kann vom Moderator verwarnt oder im Wiederholungsfall für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden.

2.2 Inhalte

Die AG Migration beschäftigt sich mit den Themenfeldern der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Diskussionen auf der Mailingliste sollten einen Bezug zu diesen Themenfeldern aufweisen. Kurzfristige Abweichungen davon sind als Nebendiskussionen solange statthaft, bis sie den Charakter einer Diskussion bestimmen (Derailing). Wenn dies der Fall ist gelten Inhalte als off-topic und der Moderator kann einschreiten, eine Diskussion für beendet erklären, Diskussionsfäden schließen und in groben Fällen Teilnehmer verwarnen oder sperren.

2.2.1 Nicht statthafte Inhalte

Aufgrund des häufigen Missbrauchs der Themenfelder der AG Migration für populistische und rassistische Propaganda muss darauf geachtet werden, dass die Diskussionen sich innerhalb des Wertekanons der Piratenpartei Deutschland bewegen. Diese sind Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit. Im Parteiprogramm befinden sich dazu unter der Überschrift "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" nähere Ausführungen.

Daraus folgt, dass insbesondere folgende Inhalte nicht statthaft sind:

a) Themen, die der populistischen Angsterzeugung dienen, sich gegen Flüchtlinge und Migranten richten und vornehmlich politisch von Rechtsextremisten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies sind beispielsweise die Themen, die unter den Schlagworten "Überfremdung", "Deutschfeindlichkeit", "Schuldzuweisung am Holocaust" und weiteren auftauchen.

b) Begriffe und Bezeichnungen die schon inhärent diskriminierend oder rassistisch sind. Dies können durchaus Begriffe sein, die vor wenigen Jahrzehnten noch üblich waren, inzwischen aber aus dem öffentlichen Sprachgebrauch aufgrund erweiterter Sensibilisierung verschwunden sind, mit Ausnahme des Sprachgebrauchs von Rechtsextremisten. Dazu zählen beispielsweise - neben offenkundigen Beleidigungen - Bezeichnungen wie "Neger" oder "Zigeuner".

Derartige nicht statthafte Inhalte sind nicht nur off-topic sondern auch ausdrücklich nicht erwünscht. Der Moderator soll muss bei diesen Inhalten eingreifen. Die Teilnehmer, die diese Inhalte geschrieben haben, sollen ermahnt und können verwarnt werden. Im Wiederholungsfall können sie für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden. Solche Postings müssen vom Moderator schnellstmöglichst gelöscht werden oder in ein separates Forum verschoben werden. Damit wird die Meinungsfreiheit der Personen gewahrt, und das Forum bleibt von unerwünschten Inhalten verschont. Die Mitglieder der AG Migration können sich in Zukunft über eine Erweiterung der nicht erwünschten Themen und Schlagworte verständigen.

3. Der Moderator

Der Moderator ist der Leiter der Diskussionen der Mailingliste. Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Richtlinien hinzuwirken. Ferner sollte er bemüht sein, den inneren Frieden in der Mailingliste zu bewahren und ggf. in Streitigkeiten zu vermitteln.

3.1 Moderationsmaßnahmen

Um seine Tätigkeit wirkungsvoll auszuüben kann der Moderator folgende Maßnahmen gegenüber Teilnehmern durchführen:

a) Ermahnungen

Eine Ermahnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen

b) Verwarnungen

Eine Verwarnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen. Des weiteren sollen in der Verwarnung weitere Maßnahmen für den Fall der Wiederholung angedroht werden. Der Umfang der weiteren Maßnahmen ist anzugeben.

c) Sperrungen

Für einen Wiederholungsfall kann ein Teilnehmer für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden. Voraussetzung für eine Sperrung ist eine vorher erfolgte Verwarnung.

d) Dauerhafter Ausschluss

In einem schweren Wiederholungsfall oder in einem Wiederholungsfall nach einer Sperrung kann ein Teilnehmer dauerhaft ausgeschlossen werden. Vorraussetzung ist eine vorher erfolgte Verwarnung.

3.2 Einspruch gegen Moderationsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer hat das Recht, gegen eine Moderatonsmaßnahme Einspruch einzulegen. Bei Unterstützung des Einspruchs von mindestens drei Mitgliedern der AG Migration soll der Moderator seine Moderationsmaßnahme überdenken. Behält er seine Entscheidung bei, soll er die Maßnahme begründen. Bleibt der Einspruch bestehen, soll eine Abstimmung über die Moderationsmaßnahme durch die Mitglieder der AG Migration durchgeführt werden.

3.3 Anträge an den Moderator

Jeder Teilnehmer hat das Recht zu beantragen, dass der Moderator in einer Moderationsangelegenheit tätig wird. Wird der Antrag von mindestens drei Mitgliedern der AG Migration unterstützt muss der Moderator sofort bei Sichtung der Moderationsanträge tätig werden.

3.5 Wahl des Moderators

Der Moderator wird auf sechs Monate von den Mitgliedern der AG Migration gewählt. Es können auch mehere Moderatoren oder ein ganzes Moderations-Team gewählt werden. Gewählt ist der Moderator mit der absoluten Mehrheit aller Stimmen.