AG Migration/MultipleStaatsbürgerschaft
Antrag
Die Piratenpartei fordert die Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährung von multiplen Staatsbürgerschaften.
Begründung
menschen sind heute global mobil. dabei verlegen sie auch ihren lebensmittelpunkt an orte ausserhalb ihres geburtslandes, dessen staatsbuergerschaft sie regelmaessig haben. Sie wachsen schnell in die gesellschaft, lernen sprache, sitten und politisches system (in der geschwindigkeit stark beguenstigt medien, on- und offline). Dies sind im Grunde die Voraussetzungen um eine Staatsbuergerschaft zu erwerben. In der Vergangenheit war es geboten, die bisherige Staatsbuergerschaft beim erwerb einer neuen abzugeben, da sonst treuepflichten kollidiert waeren, Wehrpflicht ist ein Thema. dies laesst sich durchweg durch bilaterale vertraege regeln. wenn jemand eine gewisse zeit (6 monate? zu klaeren) in einem land seinen lebensmittelpunkt hat, erhaelt er dort die staatsbuergerschaft. diese ist dann die primaere/aktive, welche auch wahlrecht passiv und aktiv beinhaltet. diese staatsbuergerschaft laesst alle anderen staatsbuergerschaften der person zuruecktreten (sekundaer/passiv). er behaelt weiterhin die grundlegenden privilegien wie die unbeschraenkte einreise, seine intensiveren staatsbuergerschaftlichen rechte wie z.B. wahlrecht oder Anspruch aus grundsicherung liegen auf eis.
Alternative Begründung
Zur Vermeidung von Konflikten bei doppelter Staatsbürgerschaft, die zum Beispiel bei Wahlrecht, Wehrpflicht, Strafrecht, Scheidungsrecht oder Eigentumsrecht entstehen könnten, ist verbindlich eine aktive und ruhende Staatsbürgerschaft festzulegen. Dabei muß davon ausgegangen werden, daß zum Zeitpunkt der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit der Hauptwohnsitz in Deutschland ist und damit auch die aktive Staatsbürgerschaft die deutsche ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß in internationalen Abkommen Lösungen gefunden werden, die der Interessenlage der Einbürgerungswilligen entspricht und die Konflikte der Mehrfachstaatsangehörigkeit reduziert. (Quelle: http://www.cdu-bonn.de/Ziele/ziel5.htm)
