AG Migration/GleichbehandlungStudenten

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Bedingungen für eine studentische Nebentätigkeit anzupassen und bestehende Unterschiede zwischen Nicht-EU Ausländern, EU-Ausländern der "alten" EU-Länder (inklusive Deutschland) und EU-Ausländern der "neuen" EU-Länder abzubauen. Die Gleichbehandlung für alle Studenten jeder beliebigen Nationalität wird gefordert.

Hintergrund (Nicht Teil des Antrags)

Seit 2005 dürfen internationale Studierende, die nicht aus der EU oder dem EWR kommen, 90 volle oder 180 halbe Tage im Jahr arbeiten. Dafür brauchen sie keine Zustimmung der Agentur für Arbeit, der deutschen Zentralbehörde. Allerdings dürfen internationale Studierende, die nicht aus der EU kommen, sich nicht selbstständig machen oder freiberuflich arbeiten! Wenn sie mehr als 90 volle oder 180 halbe Tage arbeiten wollen, brauchen sie die Zustimmung der Agentur für Arbeit und der Ausländerbehörde. Ob sie diese Zustimmung erhalten, hängt von der Arbeitsmarktlage am jeweiligen Studienort ab. In Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit werden sie wenig Chancen haben, mehr als 90 Tage arbeiten zu können. Eine Ausnahme ist allerdings die Arbeit als wissenschaftliche oder studentische Hilfskraft: Solange das Studium nicht gefährdet ist, kann diese zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden. Die Ausländerbehörde muss aber trotzdem informiert werden, wenn Nicht-EU Ausländer als wissenschaftliche oder studentische Hilfskraft arbeiten wollen! [0]

Begründung (Nicht Teil des Antrags)

Das Bestehen dieser Restriktionen gegenüber Ausländern aus einem Nicht-EU Land ist diskriminierend und selektiv. Ausländer aus dem EU-Ausland und Deutsche genießen die selben Regelungen und sind faktisch gleichgestellt was eine studentische Nebentätigkeit angeht. [1] Warum sollten hier für Nicht-EU Ausländer andere Regelungen gelten?

Quellen

[0]: http://www.internationale-studierende.de/fragen_zur_vorbereitung/finanzierung/jobben/#c245
[1]: http://portal.mytum.de/studium/bewerbung/incomings/arbeiten/document_view?