AG Migration/Anträge/BPT20122/Aussetzung der Abschiebung
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen:
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.
Begründung: Dieser Text wurde adaptiert aus dem Wahlprogramm 2012 der Piraten NRW, siehe http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/auslander-asyl-und-fluchtlingswesen/
Natürlich benötigt es für die endgültige Abschaffung der Abschiebung eines Gesamtkonzeptes bzw. einer Totalreform der gesetzlichen Grundlagen der Einwanderungspolitik. Das braucht Zeit und die Entwicklung eines flüchtlingspolitischen Gesamtkonzeptes. Aber die Abschiebung ist JETZT ein Problem, weil Abschiebungen von "geduldeten" und illegalisierten Menschen so sehr gefürchtet werden, dass sie in ständiger Angst leben oder sogar im Untergrund leben - mit den bekannten Folgen wie Schwarzarbeit, keine medizinische Versorgung, faktische Rechtlosigkeit. Daher ist hier bewusst von der Aussetzung von Abschiebung und Abschiebehaft die Rede.
Flüchtlinge und illegalisierte Menschen fürchten die zwangsweise Rückkehr in ihre "Heimat" oft so sehr, dass sie keine anderen Ausweg sehen als den Selbstmord, wenn die Abschiebung bevorsteht. Im Februar 2012 kam es zum Suizid eines iranischen Flüchtlings in Bayern. Kurz darauf begann der von Flüchtlingen selbst organisierte Flüchtlingsstreik und dann der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin. Im Laufe des Jahres kam es immer wieder zu weiteren Suizid-Versuchen. Welche Furcht muss ein Mensch haben, dass er den Tod der Abschiebung vorzieht?
Die einzige Möglichkeit, den Menschen diese Furcht zu nehmen und so zu helfen ist, die Abschiebung - bzw. die Praxis der Abschiebung - sofort abzuschaffen oder auszusetzen.
Die Abschiebung MUSS jetzt weg, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.
