AG Liquid Democracy/Die Argumente/Wo wollen wir hin

Hinweis

Liebe Piraten, auf dieser Seite sollen ergänzend zur vorbereiteten Umfrage Argumente und Informationen zu dem jeweiligen Fragenblock gesammelt werden. Bitte helft uns mit Eurem Feedback dabei.

Eure AG Liquid Democracy.

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Grundsatzfragen

Für Parteien in Deutschland gilt das Gesetz über die Politischen Parteien, so wie für jeden Bürger das Bürgerliche Gesetzbuch gilt. Daraus ergeben sich einige Konsequenzen, was aktuell durch eine Meinungsfindungs- und Abstimmungsplattform entschieden werden darf:

• Die Bestellung von Mandatsträgern (Vorstände etc.) der Partei ist nur durch persönliche und geheime Wahl möglich.

• Abgeordnete sind als Person gewählt und ihrem Gewissen verpflichtet, es ist also nicht möglich, Abgeordnete durch eine Satzung o.ä. zu verpflichten, immer im Sinne der Partei oder der Basis abzustimmen. Siehe hierzu Wikipedia: Freies Mandat.

• Programm, Satzung und Absichten der Piraten müssen dem Grundgesetz und dem Parteigesetz entsprechen. Daran ändert auch eine 100% Zustimmung in einer Abstimmungssoftware nichts.