BY:AG Kommunalpolitik München/2010-11-10 Protokoll
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Inhaltsverzeichnis
Bürgerbegehren 2. Stammstrecke
- Gesetzestexte, die zu beachten sind:
- Hilfreiches Infomaterial:
- Fragestellung:
- Muss mit Ja oder Nein beantwortbar sein
- Man kann nicht mehrere Alternativen zur Wahl stellen (Südring, UBahn-Ausbau, etc...)
- Stadtrat darf einen Gegenvorschlag machen
- Darf auch kurz ein Konzept in mehreren Sätzen beschreiben, über das dann abgestimmt wird
- Es müssen bis zu 3 Vertreter genannt sein, die das Bürgerbegehren gegenüber der Stadt vertreten und es z.B. ändern oder zurückziehen können.
- Weiteres:
- Bürger müssen Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse des Hauptwohnsitzes angeben und persönlich unterschreiben
- Spalte für Bemerkungen der Stadt muss vorhanden sein
- Musterformular stellt die Stadt bereit
- Die komplette Formulierung der Fragestellung muss abgedruckt sein
- Bei doppelseitigen Unterschriftenlisten muss auf der Rückseite zumindest auf den Text auf der Vorderseite verwiesen werden.
Möglicher Text für Bürgerbegehren
- gegen den 2. Tunnel
- Vorschlagsphase für weitere Alternativen für Bürger & Planungs- und Ingenieurbüros
- wiederholte Prüfung aller Alternativen und ausführliche Begründung bei Ablehnung der Alternativen
- Rücksprache halten mit Mehr Demokratie eV
- Holger soll ersten Kontakt aufnehmen und nach Unterstützung fragen bzgl. Ausformulierung
- Formulierung eines ersten Textentwurfs im Piratenpad
Vorgehensreihenfolge (auch parallel)
- ersten Text formulieren
- bei mehr Demokratie eV Text durchschauen lassen
- bei Stadt Muster-Formular für Bürgerbegehren geben lassen, dass laut der BürgerbegehrenSatzung vorhanden sein soll
- bei Stadt nachfragen, ob die Formulierung formal zulässig ist
- Bündnispartner suchen (Parteien oder weitere NGO's)
- offizielle Vertreter (max. 3) für Bürgerbegehren benennen sowie deren Stellvertreter
- Unterschriften sammeln ;)
Nächster Termin
- 24.11. 19:30 im TegernSeer? (Christian wird reservieren)
- Einladung für Mehr Demokratie eV, Thomas G., ÖDP-Stadtrat, Bürgerinitiative Haidhausen, FDP-Stadtrat, der Ratsbegehren gefordert hat
- Holger übernimmt Einladungen, sobald Reservierung Tegernseer feststeht