BY:AG Kommunalpolitik München/2010-11-10 Protokoll

Bürgerbegehren 2. Stammstrecke

• Gesetzestexte, die zu beachten sind:

• Art.18a Bay. Gemeindeordnung
• Bürgerbegehren und BürgerentscheideSatzung der Stadt München

• Hilfreiches Infomaterial:

• Infomaterial von Mehr Demokratie ev zu Bürgerbegehren

• Fragestellung:

• Muss mit Ja oder Nein beantwortbar sein
• Man kann nicht mehrere Alternativen zur Wahl stellen (Südring, UBahn-Ausbau, etc...)
• Stadtrat darf einen Gegenvorschlag machen
• Darf auch kurz ein Konzept in mehreren Sätzen beschreiben, über das dann abgestimmt wird
• Es müssen bis zu 3 Vertreter genannt sein, die das Bürgerbegehren gegenüber der Stadt vertreten und es z.B. ändern oder zurückziehen können.

• Weiteres:

• Bürger müssen Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse des Hauptwohnsitzes angeben und persönlich unterschreiben
• Spalte für Bemerkungen der Stadt muss vorhanden sein
• Musterformular stellt die Stadt bereit
• Die komplette Formulierung der Fragestellung muss abgedruckt sein
• Bei doppelseitigen Unterschriftenlisten muss auf der Rückseite zumindest auf den Text auf der Vorderseite verwiesen werden.

Möglicher Text für Bürgerbegehren

• gegen den 2. Tunnel
• Vorschlagsphase für weitere Alternativen für Bürger & Planungs- und Ingenieurbüros
• wiederholte Prüfung aller Alternativen und ausführliche Begründung bei Ablehnung der Alternativen
• Rücksprache halten mit Mehr Demokratie eV

• Holger soll ersten Kontakt aufnehmen und nach Unterstützung fragen bzgl. Ausformulierung

• Formulierung eines ersten Textentwurfs im Piratenpad

Vorgehensreihenfolge (auch parallel)

1. ersten Text formulieren
2. bei mehr Demokratie eV Text durchschauen lassen
3. bei Stadt Muster-Formular für Bürgerbegehren geben lassen, dass laut der BürgerbegehrenSatzung vorhanden sein soll
4. bei Stadt nachfragen, ob die Formulierung formal zulässig ist
5. Bündnispartner suchen (Parteien oder weitere NGO's)
6. offizielle Vertreter (max. 3) für Bürgerbegehren benennen sowie deren Stellvertreter
7. Unterschriften sammeln ;)

Nächster Termin

• 24.11. 19:30 im TegernSeer? (Christian wird reservieren)
• Einladung für Mehr Demokratie eV, Thomas G., ÖDP-Stadtrat, Bürgerinitiative Haidhausen, FDP-Stadtrat, der Ratsbegehren gefordert hat

• Holger übernimmt Einladungen, sobald Reservierung Tegernseer feststeht