AG Europa/Programmstichpunkte

Stichpunkte für Präambel Europaprogramm

Die Piraten stehen grundsätzlich hinter der Idee Europa! (EU-Währungsunion/Euro, Verträge von Lissabon)
Die Piraten sehen die europäische Subventionspolitik (z.B. Agrarsubventionen) auch in Bezug auf deren Auswirkungen auf den Welthandel bzw. die Welthandelspreise kritisch
Die Piraten sehen erheblichen Korrekturbedarf bei der gesamteuropäischen Flüchtlings- und Asylpolitik
Die Piraten streben einen baldigen, europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie an
die Piraten stehen für eine Dezentralisierung der Energieversorgung und eine Trennung der Netzinfrastruktur (Strom/Energie, Telekommunikation, Verkehr) vom Anbieter des eigentlichen

Zustimmung zu Fidels Punkten oben! Man könnte das noch auf die Spitze treiben:

Die Piraten befürworten die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen, demokratischen und durch eine Volksabstimmung zu legitimierenden europäischen Staat

vor allem in Kombination mit:

Die Piraten fordern umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an europäischen Rechtsakten durch entsprechende basisdemokratische Instrumente
Die Piraten unterstützen die Möglichkeite der Europäischen Union, eigene Steuern zu erheben und dadurch handlungsfähiger zu werden, und befürworten hierfür insbesondere die Einführung einer EU-weit geltenden Finanztransaktionssteuer

Außerdem:

Die Piraten fordern vollständige Transparenz bei der Vergabe von Subventionen, ganz besonders im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Piraten fordern eine umfassende Humanisierung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere bei Maßnahmen zum Grenzschutz (Kontrolle von Frontex!), und treten für eine freizügige europäische Zuwanderungspraxis ein
Die Piraten fordern eine vollständige Versorgung Europas mit erneuerbaren Energien und unterstützen die Entwicklung und Verbreitung entsprechender Technologien, einschließlich geeigneter Netz-Infrastrukturen, unter Voraussetzung einer umfassenden Bürger/innen-Beteiligung vor Ort