AG Europa/Europawissen/VergleichParteiprogrammeTabelle

Übersicht Parteiprogramme

Wem das nicht genug ist, findet die ausführliche Fassung als Fließtext hier https://ag-europa.piratenpad.de/Parteiprogramme

Außenpolitik

Außenpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	Definition und Veröffentlichung langfristiger außenpolitischer Ziele Ausrichtung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation	die Nutzung der globalen zivilen Informations- und Kommunikationsnetze zur Kriegsführung (Cyberwar) Körperstrafen, Todesstrafe, ethnische Säuberungen	Stärkung der Vereinten Nationen (angemessene Beteiligung aller Kontinente) Abzug aller US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa
Die Linke	soziale Weltwirtschaft Abrüstung zivile Kooperation	Ziel der weltweiten Einsatzfähigkeit Ausbau militärischer Stärke Kriegseinsätze Besitz von Massenvernichtungswaffen	sofortiger Abzug aus Afghanistan Verbot von Rüstungsexporten
Grüne	Stärkung der OSZE internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle Militär zur Gewalteindämmung- internationale Allianzen- NATO Beitrittsperspektive der Türkei	militärische »Konfliktlösungen« Raketenabwehrschild Ausbau der NATO zu einer Konkurrenzorganisation der Vereinten Nationen	EU-Kommissar für Justiz und Menschenrechte in Lissabon im Dezember 2007 vereinbarte Gemeinsame Strategie Afrika – EU erheblich vertiefen Einbeziehung Russlands in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft Reform des Sicherheitsrats die die Vetomöglichkeit ab- und eine gerechte Zusammensetzung schafft
SPD	eine europäische, parlamentarisch kontrollierte Armee gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Beziehung zu Russland wird als "unverzichtbare" "strategische Partnerschaft" bezeichnet einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sowohl für Deutschland als auch langfristig für die EU
CDU/CSU	umfassenden Datenschutz enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalenTerrorismus einen offenen und fairen Welthandel mit hohen Schutzstandard	Beitritt der Türkei zur EU	Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen Verhinderung illegaler Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüber-schreitender Kriminalität wirksamen weltweiten Schutz des geistigen Eigentums
FDP	Kultur der militärischen Zurückhaltung gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung Etablierung und Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl		aktives Eintreten der EU für Menschenrechte und Demokratieförderung neue europäische Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle langfristig einen europäischen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte rechtsverbindlich zu machen

Sozialpolitik

Sozialpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	ein europaweites bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die europaweite Übertragbarkeit von Renten und Sozialleistungen	das Modellprojekt Bürgerarbeit
Die Linke	sozialstaatliche Grundsätze gut entlohnte Arbeit mehr sozialen Wohnungsbau	wachsende soziale Spaltung Ausgrenzung und Armut	mehr öffentliche Investitionen Einführung einer Kindergrundsicherung (alle Regelleistungen werden zusammengefasst) Abschaffung Hartz IV Mindestlohn (10,-€) und Mindestrente (900,-€)
Grüne	individuelles Recht auf eine Mindestsicherung in der Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums Mindestlöhne Barrierefreies Europa Sammelklagen (Verbraucherschutz)		gesetzlichen Sanktionierung von Lohndiskriminierung Europäische Sozialkarte Aufnahme verbindlicher sozialer Ziele in das Gemeinschaftsrecht Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss
SPD	eine europäische Sozialunion, die aus gemeinsame verbindliche Regeln und Standards besteht, jedoch nicht die nationalen Systemen ersetzt Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen abgesichert und ausgebaut werden Koppelung der Zielausgaben sollen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit		Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer und Einführung eines europäischen Mindessatzes existenzsichernde Mindestlöhne gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer Grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und -verträge sollen möglich sein
CDU/CSU	"die Rechte und den notwendigen Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften"	vorzeitige Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU	Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen "ein Europa der Familien" mit besten Bedingungen für mehr Kinder
FDP	"fairen Wettbewerb der Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme" mehr Verantwortung für soziale Reformen bei den Mitgliedstaaten		soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage Programme zur europaweiten Förderung von Projekten, die zu Vielfalt und Toleranz beitragen Innovations- und Bildungsförderung statt strukturerhaltender Subventionen Umwidmung des Globalisierungsfonds zu Mitteln für Forschung und Entwicklung

Transparenz/Demokratie

Transparenz/Demokratie

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	transparente Außenpolitik		eine gemeinsame Verfassung für die EU, erarbeitet unter Beteiligung der Bürger mehr Mitspracherechte für Bürger durch Erweiterung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) um Bürgerbegehren und -entscheide Aufwertung des Europäischen Parlamentes
Die Linke	Gleichberechtigung Mann & Frau mehr unmittelbare Mitwirkung der Bürger	Diskriminierung "Lohndiskriminierung" Einschränkung der Rechte von Parlamenten und Gewerkschaften	transparente Entscheidungsprozesse umfassende Bürgerdemokratie Verbot von Parteispenden durch Unternehmen freier Zugang zu digitalen Netzwerken
Grüne	europäisches Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent Lissabon-Vertrag	Vorratsdatenspeicherung	legale und dauerhaft angelegte Wege für die Einwanderung in die EU echte europäische Verfassung Wahlrecht für alle, die länger als 5 Jahre in einem EU-Staat leben transparentes Verfahren der Fördermittelvergabe
SPD	die SPD möchte aus der SPE eine "echte" europäische Partei machen, mit einem Grundsatzprogramm und einem Spitzenkandidat für die Europwahlen		"[...] eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik [...]"
CDU/CSU	das Recht des europäischen Parlamentes, selbst über seinen Sitz zu entscheiden		Dass das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte EUInstitution alle grundsätzlichen Fragen der EU mitentscheidet Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen deutlich stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Gesetzgebung Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft durch Volksabstimmungen
FDP			"Stärkung der demokratischen Komponente der europäischen Innen- und Justizpolitik durch den Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente" volle Sicherstellung einer lückenlosen und wirksamen Kontrolle der Einnahmenund Ausgaben der EU Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente "nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder"

Innenpolitik

Innenpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	die Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention bei der Flüchtlings- und Asylpolitik eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik	verdachtslose Überwachung "Festung Europa" die Drittstaatenregelung den Einsatz von Drohnen innerhalb der EU	unabhängige Datenschutzbehörden mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX
Die Linke	"partnerschaftliche Kooperation der Regionen" Grundrecht auf Asyl	Neofaschismus, Rassismus, Fremdenhass	Bekämpfung der Kriminalität darf nicht zu Lasten der Grundrechte gehen
Grüne	Möglichkeit, Grundrechte auch gegen Akte der Europäischen Union einklagen Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROJUST rationale Drogenpolitik Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden	Abschiebehaft für Minderjährige (Dublin-II-Verordnung) FRONTEX PNR ISPS Codes	EUROPOL demokratisch kontrollieren Initiativrecht für das Europäische Parlament Rechtsschutz für Betroffene auf Terrorlisten Europäischen Zivilen Friedensdienst
SPD	eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
CDU/CSU	verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen auch gegenüber der EU weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen	Bodenschutzrichtlinie mit neuen bürokratischen Vorgaben	Soziale Marktwirtschaft mit einem starken und innovativen Mittelstand, einer praxisorientierten dualen Ausbildung und einem ausgeprägten sozialen Frieden mit einer stabilen Sozialpartnerschaft als Leitmodell für die gesamte EU Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken
FDP	bedingungslose Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta in allen EU-Mitgliedstaaten größere Zurückhaltung bei strafrechtlichen Sanktionen als schärfstes Mittel zur wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Stärkung des ordre-public-Vorbehalts nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder		Beitritt der Europäischen Unionzur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Überarbeitung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA, sowie Verzicht auf eine Fluggastdatensammlung für innereuropäische Flüge volle gerichtliche Überprüfbarkeit aller gesetzgeberischen Maßnahmen der EU durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu garantieren

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	einmalige Staatschuldenschnitte als erster Schritt zur Bewältigung der Krise Schutz von Kleinanlegern bei Bankenrettung	eine Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen den demokratisch nicht legitimierten Fiskalpakt	ein Aufbau- und Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Europa ein europaweites Sockeleinkommen Gründung einer europäischen Ratingagentur und einer von der EZB unabhängigen europäischen Bankenaufsicht Trennung von „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Die Linke	sozialstaatliche Grundsätze "gut entlohnte Arbeit"	deregulierte Finanzmärkte Marktradikalismus Ausbau des Niedriglohnsektors	Stärkung der Binnenwirtschaft strikte Kontrolle der Finanzmärkte Abkoppeln der Finanzierung der Staaten von den Finanzmärkten Einführung einer Vermögensabgabe in Europa
Grüne	Finanzmärkte stärker regulieren europäischen Finanzumsatzsteuer und eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht Abschaffung aller Exportsubventionen Arbeitnehmerfreizügigkeit	Energiemonopole Privatisierung der Sparkassen Softwarepatente	Trennung von Stromerzeugung und Betrieb der Übertragungsnetze Grünen New Deal - verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik globales Währungssystem reformieren Was in der EU erwirtschaftet wird, das muss auch innerhalb der EU voll versteuert werden
SPD	"aktive Förderung von Wachstum"		der europäische Haushalt soll eine eigene Einnahmequelle haben
CDU/CSU		politisch motivierte Beitritte zur Eurozone ohne strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien Einführung einer EU-Steuer	strengere Reglementierung der Tätigkeit von Managern angesichts der weltweit vernetzten Finanzmärkte klare Grenzen für den Haushalt der EU Verschärfung der Grundsätze des sparsamen haushaltens und der diesbezüglichen Kontrollen in der EU
FDP	Festhalten am Verschuldungsverbot der EU Konzentration der EU-Regionalpolitik auf die wirklich bedürftigen Regionen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist Umschichtung der Ausgaben	EU-Steuer in jedweder Form Dauersubventionierungen	Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt volle parlamentarische Kontrolle aller Ausgaben für Entwicklung ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem der EU Finanzierung des EU-Haushalts ausschließlich aus zwei Quellen: Traditionelle Eigenmittel (Zölle) und Abführungen auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten – Anteile am Bruttonationaleinkommen (BNE-Abführungen)

Bildungspolitik

Bildungspolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	freien Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung frei zugängliche und frei nutzbare Bildungsressourcen (OER = Open Educational Resources)
Die Linke
Grüne	ECVET (European Credit System for Vocational Education and Training) und ECTS - European Credit Transfer and Accumulation System öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet Netzneutralität und Kulturflatrate Zusammenschluss nationaler Kulturinstitute (EUNIC)	Ausbeutung junger Sportlerinnen und Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche Internetfilter DRM	Studienleistungen europaweit anerkennen Patentlaufzeiten verkürzen
SPD	Kürzung der nationalen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsausgaben, die dann durch europäische Zuwendungen ersetzt werden sollen "Austauschprogrammeoder Jugendbegegnungen" für alle Jugendlichen
CDU/CSU	weitere Verbesserung der Qualifikation junger Menschen im europäischen Kontext auf nationaler und regionaler Ebene weitere Vereinfachung der europaweiten Anerkennung von Bildungsabschlüssen
FDP	Anhebung der Sprachkompetenz		Maßnahmen zur Sprachförderung Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache in den Mitgliedstaaten und als Amts- und Arbeitssprache in den EU-Institutionen reibungslose Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Teilleistungen im Rahmen von Auslandsstudien

Struktur der EU

Struktur der EU

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	Initiativrecht für das Europäische Parlament Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative		Einberufung eines Verfassungskonventes Gründung einer europäischen Ratingagentur und einer von der EZB unabhängigen europäischen Bankenaufsicht Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Die Linke	partnerschaftliche Kooperation der Regionen Stärkung des Europäischen Parlaments
Grüne	Lissabon-Vertrag und Prinzip der Subsidiarität Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Beitrittskandidaten sollen in den Bereichen mitarbeiten dürfen,in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-Regelungen angepasst haben Effektivierung und Harmonisierung der Streitkräfte und Parlamentsvorbehalt bei Militärmissione		Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik Krisenprävention, interkultureller Dialog und traditionelle Außenpolitik effektiv verzahnen eine/n EU-Menschenrechtskommissar
SPD	ein föderales Europa, inkl. "eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung Subsidiarität Möglichkeit engere Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten		Stärkung des Europaparlament inkl. Initiativrecht sowie Wahl des Kommisionspräsidents
CDU/CSU	Gottesbezug in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union ein europäisches Volksgruppenrecht, das ein friedliches Zusammenleben aller Volksgruppen in der EU dauerhaft absichert		höheren Stellenwert für die deutsche Sprache in Europa dass alle Antragsformulare für EU-Fördergelder auf Deutsch verfügbar sind und auch auf Deutsch ausgefüllt werden können dass Deutschland als das Land Europas mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern, über eine entsprechend starke Vertretung von deutschen Staatsangehörigen in Europas Institutionen verfügt
FDP	"Europa der Bürger" Stärkung des Europäischen Parlaments Mehr Demokratie statt Bürokratie verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten		Bürokratieabbau direkt beim Kommissionspräsidenten anzusiedel die Zahl der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen erheblich zu reduzieren Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses stärkere Informations- und Mitwirkungsrechte für die nationalen Parlamente

Agrarpolitik

Agrarpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	mehr Verbraucherschutz langfristiger Abbau der EU-Agrarsubventionen Schonung der natürlichen Ressourcen	industrielle Massentierhaltung Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente Patente auf Lebewesen	keine EU-Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Tier- und Umweltschutz Stärkung von Kleinbetrieben
Die Linke
Grüne	Kennzeichnung der Lebensmittel	Patente auf Leben Agro-Gentechnik Subventionen Exportsubventionen	Nachhaltige Standards bei der Biomasseproduktion
SPD	Abbau bis zur Abschaffung der Exportsubventionen umwelt- und tiergerechte Produktion	Gentechnik	Die Landwirtschaft "soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen Förderung einer Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schont"
CDU/CSU	einen Zukunftspakt für die bäuerliche Landwirtschaft, der den bäuerlichen Familienbetrieben eine langfristige Perspektive bietet		dass sich die EUAgrarpolitik stärker an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft ausrichtet Abbau überbordenderVerwaltungslasten in der Landwirtschaft mehr regionale Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten in der Landwirtschaftspolitik
FDP

Umweltpolitik

Umweltpolitik

Partei	Für	Gegen	Forderung
Piraten	dezentrales Energienetz		endliche Ressourcen sollen durch generative Energiequellen ersetzt werden innovative Routenführung für den Luftverkehr zur Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastung Einsatz neuer Kommunikationstechnologie zur Verkehrsvermeidung Bevorzugung von Schiffahrt und Schiene für den Güterverkehr Verteilung der Verkehrskosten nach dem Verursacherprinzip
Die Linke
Grüne	Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (EURENEW) und den Ausbau von Solaranlagen europäischen Emissionshandel Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge (Fischerei) EU-Tierschutzgesetzgebung	Atomkraft und Kohlekraftwerke Umdeklaration von Müllverbrennungsanlagen zu Verwertungsanlagen Nanoprodukte Klonen von Tieren	Treibhausgasemissionen um 80% reduzieren bis 2050 nur Ökologische und tiergerechte Verfahren subventionieren europäische Richtlinie für Bodenschutz globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen
SPD	Solarenergie (Übergangsweise Kohle und Gas) Schienennetz als wichtiger Faktor für das Zusammenwachsen Europas	Atomenergie	Ausstoß von Treibhausgasen soll weltweit bis 2050 halbiert werden bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen jeweils die ökologisch günstigsten Verkehrsträger sowie der kombinierte Verkehr den Vorrang haben
CDU/CSU	Energiemix eine langfristige Energiepolitik in der Europäischen Union "ein Europa, das sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und das auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise seinen umwelt- und klimaschutzpolitischen Verpflichtungen gerecht wird"	einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten grüne Gentechnik	dass die notwendigen Energieimporte von möglichst vielen Lieferländern und aus unterschiedlichen Energiequellen bezogen werden dass neue Energiequellen umfassend und mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes erschlossen werden
FDP