AG Europa/Europawissen/Protokolle/2014-02-03 - Protokoll AG Europa Europawissen

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble Sitzung AG Europa Team Europawissen 03.02.2014

• miki
• Gilles Bordelais
• flow

Gäste:

Entschuldigt:

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

• Eröffnung der Sitzung um 20:17 Uhr durch Gilles

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

• Kandidaten:

Gilles Bordelais

flow

• ..... beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

• Kandidaten:

gemeisam

so beschlossen

TOP 0.3 Annahme von Protokollen

• Annahme des Protokoll vom 06.01.2014

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Europawissen/Protokolle/2014-01-06_-_Protokoll_AG_Europa_Europawissen

• Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so angenommen.

TOP 0.4 Beschluss der Tagesordnung

• Tagesordnung so beschlossen.

TOP 1 Aktuelle Themen

Flyer

• EU-Wahlprogramm: was ist neu/geändert
  • Aktuell: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm
  • BTW13: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm
• Abarbeitung am Europaflyer zur BTW: https://europawissen.piratenpad.de/flyer-btw13 / https://pshop.igelity.de/printarchive/flyer_themen_europa/flyer_themen_europa.pdf
• Arbeitspad: https://ag-europa.piratenpad.de/euwp-abgleich-flyer
• Das komplette WP unter den drei Themen des Wahlkampfs auf einem Flyer vereinen

Flyer; Thema: Bürgerrechte

Aus dem Programm:

• • Bürgerrechte und Innenpolitik

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken. Massenüberwachung stoppen! Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Die Europäische Kommission und der Rat sollen künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten prüfen lassen. Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung sollte zur Verbesserung des Datenschutzes führen. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zu allen Kommunikationsdiensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden.

• • Demokratie-Upgrade
    • Demokratie-Upgrade für das Europa von heute / Initiativrecht für das Europaparlament

Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält

• • • Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates [...] sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden Alle Kreditvergaben sollen transparent sein Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen

• • • Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess

• • • Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren

Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird

• • • Europäischer Verfassungskonvent

Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union

• • Asylpolitik und Migration

TOP 4 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

• Nächste Sitzung am Montag, 10.02.2014 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble.

Wer: AG Europa/Europawissen
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link:
Wann: Mo den 10 Februar 2014 um 20:00
Ansprechpartner: Gilles
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

• Schließung der Sitzung um 21:46 Uhr durch flow.