AG Entwicklungspolitik/Antragsfabrik/BPT131

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Der aktuelle Beitrag der AG Entwicklungspolitik für ein gemeinsames Wahlprogramm! Wir freuen uns über Feedback und Verbesserungsvorschläge.

Modul 1: Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenbewegung war von Anfang an international und basisdemokratisch ausgerichtet. Eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit ist daher unabdingbar mit den Kernideen der Piratenbewegung verbunden. In ihrem politischen Programm für verantwortungsvolles globales Handeln orientiert sich die Piratenpartei dabei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sehen die weltweit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Besorgnis. Um die Entwicklungszusammenarbeit eines Tages überflüssig werden zu lassen, ist eine konsequente Basisorientierung – solidarische Entwicklungszusammenarbeit von unten – sowie Transparenz und nachvollziehbare Wirksamkeit erforderlich.

Modul 2: Die Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken

Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht den Partnerländern auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften im Globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren– eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland.

Wir wollen kleinere und mittelgroße NGOs bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen.

Beim Einsatz der Mittel müssen die Menschen im Globalen Süden verstärkt mit einbezogen werden. Sie sollen mitentscheiden, welche Projekte wie umgesetzt werden. Grundlegende öffentliche Basisleistungen wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung, spielen dabei eine besondere Rolle. Initiativen zur zwangsweisen Kommerzialisierung und Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir ab.

Modul 3: Frauen als selbstständige Akteurinnen und Multiplikatorinnen bewusst fördern

In vielen Regionen sind Frauen noch immer besonders von Diskriminierung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe betroffen. Nicht nur im Sinne einer Gleichberechtigung, sondern auch als Trägerinnen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen gebührt Frauen eine besondere Rolle; fungieren sie häufig doch als Akteurinnen und Multiplikatorinnen von Entwicklung. Die Unterstützung von Frauen in den Partnerregionen ist daher ein vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichfalls sehen wir diese Unterstützung als eine Brückentechnologie an, um dem piratigen Ziel der Auflösung von Geschlechterkategorien und an Geschlechtskonstruktionen gekoppelten Machtverhältnissen näher zu kommen.

Modul 4: Dezentraler Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für den einfachen, grenzenlosen und barrierefreien Zugang zu Informationen und politischer Teilhabe insbesondere auch für die Bevölkerungen des Globalen Südens ein. Wir fordern den Ausbau von und den vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Die Piraten setzen sich dafür ein, ihr Wissen über und ihre Erfahrungen mit dezentraler netzbasierter politischer Willensbildung im globalen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit fruchtbar zu machen, um eine verbesserte Teilhabe der Bevölkerungen des Südens an der Ausrichtung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Modul 5: Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung (Good Governance)

Wir fordern eine transparente und öffentliche Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung der Entwicklungszusammenarbeit in Geber- wie Nehmerländern und die strikte Sanktionierung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption.

Die Prinzipien von guter Regierungsführung und Wirksamkeit (Aid Effectiveness) sind ein zentrales Vergabekriterium und gleichermaßen im Norden wie im Süden anzuwenden.

Großorganisationen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden können. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit: Es muss offen gelegt werden, wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen diese Gelder verwendet werden.

Modul 6: Entwicklungshemmnisse im globalen Norden abbauen

Es muss auch Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein darauf hinzuwirken, dass Entwicklungshemmnisse und Handelsstrukturen beseitigt werden, die die Länder des Südens einseitig benachteiligen. Die politische Lobby- und Anwartschaftsarbeit in den Ländern des Nordens ist somit wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit.

Einer kritischen Bewertung sind mindestens zu unterziehen: Agrarsubventionen der EU, Exportförderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, Internationale Handelsabkommen, geistige Eigentumsrechte und das Patentwesen.

Im Rahmen von Abkommen und Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist darauf zu achten, dass diese nicht zu einem gefährlichen Braindrain führen. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem globalen Süden, die dort dann besonders fehlen, ist für die Entwicklung dieser Gesellschaften besonders tragisch.

Modul 7: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Angesichts der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der steigenden Ungleichheit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in vielen Ländern des Globalen Südens von höchster Wichtigkeit. Vollbeschäftigung ist in den meisten Ländern des Globalen Südens eine Illusion. In der Entwicklungszusammenarbeit sind erste Erfahrungen zum BGE vorhanden. Diese Pilotprojekte sollen vorrangig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Auch andere Konzepte zur Reduzierung der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit im Globalen Süden sollen geprüft und ggf. angewandt werden.

Modul 8: Strikte Trennung von Militär und Entwicklungszusammenarbeit

An Stelle von zivil-militärischer Zusammenarbeit fordern wir eine strikte nicht-militärische Entwicklungszusammenarbeit und ein Primat des Zivilen. Konkret bedeutet das auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit keine militärischen Güter oder Leistungen umfassen dürfen, auch nicht für die sogenannte „innere Sicherheit“. Ebenso dürfen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit keinesfalls vom Militär umgesetzt werden.

Modul 9: Not- und Entwicklungshilfe aus einer Hand – im BMZ

Die Trennung von Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die sich in Deutschland auch in der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Auswärtigen Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) manifestiert, ist zu überwinden und als gemeinsame Aufgabe im BMZ zu bündeln. Nothilfe muss von vornherein als erster Schritt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit geplant werden.

Modul 10: Erfüllung internationaler Vereinbarungen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit – 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2017

Wir fordern die lineare Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit über die kommende Legislaturperiode von den derzeit 0,34 % (ca. 9,5 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens hin auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 % (derzeit ca. 19,5 Milliarden Euro), die 2017 zu erreichen ist. Zu diesem Zweck ist unter anderem sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.

Feedback und Verbesserungsvorschläge

Deine Meinung zählt!

Annette:

Vorschlag: Einführend eine Erläuterung voranstellen, z.B.:

Basieren auf den universellen unveräußerlichen Menschenrechten mit dem Recht auf Nahrung, Wasser, körperliche Unversehrtheit, Wohnraum, Bildung, Informationsfreiheit, Selbstbestimmung, ist es Aufgabe der Politik alle Rahmenbedingungen für ein würdevolles Leben zu setzen, weltweit.

Der Begriff der Globalisierung beschreibt bisweilen lediglich die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen eines freien Marktes, deren Regeln sich die Gesellschaften einzelner Länder machtlos gegenüber sehen. Die Piratenpartei betrachtet es als Aufgabe der Politik, die Globalisierung als Begriff einer weltweiten Verantwortung für einander zu betrachten.

Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde schon einmal als Welt-Sozialamt bezeichnet, verfügt aber nur über Bundesmitteln in Höhe von unter 2% des Gesamthaushaltes, kann nur marginal die Defizite bearbeiten, die durch die bestehende Welt-Wirtschaftspolitik die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klaffen lässt.

Modul 1:

Anregung: Der Text ist insgesamt schwer verständlich, erst nach wiederholtem Lesen aller Module erschließt sich, das dies Modul als die Zusammenfassung der folgenden Aufschlüsselung gelten kann.

Modul 2:

Anregung: Im ersten Absatz einige Wort-Streichungen und Ergänzungen um das Nord-Süd-Denken aufzubrechen (siehe auch Anregungen zu Modul 4):

"Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht überall auf der Welt auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften - wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren - eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland. Wir wollen kleinere und mittelgroße Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen."

Vor dem Hintergrund, dass z.B. bei „Brot für die Welt“ ein Antrag für ein Vorhaben immer aus dem Land des geplanten Vorhabens kommen muss, sollte der 2. Absatz umformuliert werden.

Vorschlag: Durch die Bereitstellung von Mitteln für diese Zielgruppen ist am ehesten gewährleistet, dass lokal vorhandenes Know-how als wertvoll betrachtet, gestärkt und weiter entwickelt wird. Die Stärkung selbstbewusster lokaler Initiativen wird als nachhaltiger Weg betrachtet, Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten.

Modul 3:

Anregung: Ein speziell auf Frauen ausgerichtetes Modul bei den Piraten zu finden, irritiert mich. Dies Modul erübrigt sich, wenn in einem anderen Modul das Aufgreifen und Fördern von know-how vor Ort, die Zusammenarbeit mit lokalen Basis-Organisationen betont wird, egal ob männlich oder weiblich. Lokale Initiativen wissen in der Regel um ihr Gender-Problem und warum es ggf. sinnvoll ist, nur Frauen oder Männer erreichen zu wollen.

Modul 4:

Anregung: 1. Absatz: Den Begriff „Bevölkerung des globalen Südens“ würde ich nicht verwenden. Er ist nach meinem Empfinden lediglich eine Weiterentwicklung des Sammelbegriffs „Entwicklungsländer“, er impliziert nach wie vor eine Aufteilung der Welt in Nord= entwickelt und Süd= unterentwickelt. Piraten wollen dieses Kategorie-Denken aufzubrechen.

2. Absatz: Dass Piraten ihr Schwarmwissen zur Verfügung stellen, gehört zur politischen Kultur der Piraten, das muss nicht extra betont werden und könnte als etwas arrogant aufgefasst werden. Mein Textvorschlag:

"Die Selbst- und Mitbestimmung aller Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft zu ermöglichen, ist ein Kernthema der Piratenpartei. Dieses Ziel zu erreichen, endet natürlich nicht an Landesgrenzen, ganz im Gegenteil. Das freie Internet als Instrument der weltweiten Vernetzung und Informationsquelle ist ein wesentliches Mittel der Selbst- und Mitbestimmung. Die Dimension dieses Instruments soll in der Entwicklungspolitik neu bewertet werden. Eine Infrastruktur, die Zugang zu Kommunikationstechnologien ermöglicht, muss stärker berücksichtigt werden. Neben der Schaffung der technischen Vorraussetzungen sind Bildung und Ausbildung für den Zugang und die Teilhabe zwingend erforderlich."

Modul 5:

Anregung: Die Forderung nach Transparenz, also durch Offenlegung der Arbeitweise und Mittelverwendung Nachvollziehbarkeit herstellen, und öffentliche Kontrolle, und zwar auf 3 Ebenen erläutern: 1. im BMZ und seine Organen selbst, wie oben beschrieben

2. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu berechtigen, durch stärkere Vernetzung mit den anderen Ministerien (Wirtschaft, Bildung, Außenministerium, etc.) negative Entwicklungen für ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen abzuwenden.

3. Größere Transparenz auf internationaler Ebene, z. B. durch die Offenlegung von internationaler Vereinbarungen (EU-Verhandlungen, G8-Treffen, G20-Treffen), damit z.B. negative Entwicklungen oder ein Festschreiben der Situation für benachteiligte Gruppen verhindert werden.

Modul 6:

Anregung: Über die Forderung nach Transparenz auf der Ebene internationaler Handels- und Wirtschaftsabkommen öffentlichen Druck aufbauen, damit Grundrechte der Bevölkerung nicht gefährdet werden.

"Braindrain" gehört nicht zur Überschrift des Moduls. Anmerkung zu den Begriffen „globaler Norden", "globaler Süden" siehe Modul 4.

Modul 7:

Anregung: Das BGE in die Antragstexte mit aufzunehmen, setzt hier ein Hürde, die doch gar nicht notwendig ist. Schon auf Bundesebene ist dieses Thema dem Wähler nur schwer zu vermitteln. Entsprechende Pilotprojekte zu fördern, wo auch immer auf der Welt, soll damit natürlich nicht ausgeschlossen werden. In einer transparent gestalteten Entwicklungszusammenarbeit kann sich jeder Bürger zu diesem Thema informieren, aber bitte hier nicht auf dem „Präsentierteller“ der Entwicklungspolitik anreißen.

Was mir in einem Antrag „Entwicklungspolitische Grundsätze“ fehlt:

Entwicklungspolitik auf Augenhöhe! Die bisherige der Entwicklungspolitik wird in der Öffentlichkeit als ein in Projekte gepresstes Verhältnis von Gebern und Nehmern verstanden i.d.R. mit Spendern aus den Ländern des reichen globalen Nordens und Empfängern in Ländern des armen globalen Südens. Diese Betrachtung gilt es endlich aufzubrechen, denn sowohl im Norden als auch im Süden des Globus sind Armut und Bedürftigkeit einerseits und Reichtum und Verantwortungsbewusstsein andererseits gegeben bzw. vorhanden.

Vor diesem Hintergrund ist zu überprüfen, in wieweit das BMZ erweitert und beauftragt wird, mit kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit zu einer veränderten Sichtweise in Deutschland z.B. durch die Publikation und Information von und über Basisorganisationen oder Selbsthilfe-Organisationen, durch die Erstellung von Gutachten (die z.B. die negativen Auswirkungen der Agrarsubventionen auf die Märkte der Importländer hinsichtlich der subventionierten Produkte aufzeigen), durch die Förderung länderübergreifender persönlicher Kontakte, durch den Ausbau internationaler Schüleraustausch-Programme beizutragen.