AG Drogenpolitik/Themen/Strassenverkehr
Gerechtigkeit beim Führerschein
Antrag
Polizei und Behörden diskriminieren Cannabiskonsumenten, indem sie ihnen zu tausenden den Führerschein entziehen. Die meisten Fälle werden aber nicht aufgrund von Verkehrsverstößen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Viele Bundesländer bestrafen nur die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, wie es auch bei Alkoholdelikten üblich und unbestreitbar sinnvoll ist. Dort führt diese Praxis nicht zu Problemen, die Gefahr wird also weit übertrieben. Hier werden Mitbürger unnötig kriminalisiert und haben ohne Führerschein auch berufliche Nachteile. Diese Praxis gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.
Begründung
- These
Sobald Polizei oder Führerscheinstellen erfahren das man bereits mit Cannabis zu tun hatte ist der erste Reflex noch zu oft der Führerscheinentzug. Egal ob man damit im Strassenverkehr angetroffen wird oder Zuhause im Wohnzimmer: Die meisten Fälle werden nicht aufgrund von Verkehrsverstössen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Danach gilt man als untauglich für den Strassenverkehr und landet in einer Bürokratie von inzwischen industriellen Ausmassen. Hier wird aus moralischen und politischen Gründen mit dem Knüppel der Strassenverkehrsordnung auf die Cannabis-Konsumenten eingeprügelt. Auf den Strassen selbst scheint es keine grösseren Probleme zu geben, denn die meisten Bundesländer verfolgen meist nur die Fälle bei denen eine akute Fahruntüchtigkeit vorliegt, genau wie bei Alkohol üblich und auch unbestreitbar sinnvoll. Von dort hört man aber keine Beschwerden zum Thema Cannabis im Strassenverkehr, die Gefahr wird also weit übertrieben. Aus reiner Willkür werden produktive Mitglieder der Gemeinschaft kriminalisiert und bestraft. Die anschliessenden Schwierigkeiten in Beruf und Privatleben wirken da noch wie ein zusätzlicher Pranger und haben schon unzählige Karrieren und Familien zerstört.
- Forderung
Wir fordern die Gleichberechtigung von Cannabis- und Alkohol-Konsumenten im Strassenverkehr. Nur weil die beiden Drogen unterschiedlich reguliert werden, bedeutet das nicht das ihre Konsumenten im Strassenverkehr unterschiedlich behandelt werden sollten. Dort zählt nicht die Moral, sondern allein die Fahrtüchtigkeit, und die lässt sich heute mindestens ebenso zuverlässig ermitteln wie bei Alkohol. Solange man nicht auch für den Konsum von Alkohol ausserhalb der Strassenverkehrs den Führerschein einzieht ist diese Sonderbehandlung Unrecht. Sie diskriminiert eine grosse Zahl von Menschen und gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.
- Argumente
Nur weil Cannabis und Alkohol unterschiedlich reguliert wird, bedeutet das nicht man die Konsumenten im Strassenverkehr unterschiedlich behandeln sollte. Dort zählt nicht die Moral, sondern allein die Fahrtüchtigkeit, und die lässt sich für Canabis heute mindestens ebenso zuverlässig ermitteln wie bei Alkohol. Solange man nicht auch für den Konsum von Alkohol ausserhalb der Strassenverkehrs den Führerschein einzieht ist diese Sonderbehandlung Unrecht. Sie diskriminiert eine grosse Zahl von Menschen und gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.
Das Strassenverkehrsrecht wird zu einer moralischen Bestrafung missbraucht und dementsprechend verzerrt sich das Gesetz und vor allem wie es durchgesetzt wird. Unter dieser Aushöhlung des Rechts und der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle leiden alle, nicht nur die Konsumenten welche hier gejagt werden. Wo sonst werden ganze Autobahnen durch Kontrollstellen geleitet um vor allem auch Kleinkonsumenten einzuschüchtern? Und egal ob man verantwortungsvoll mit dem Konsum von Cannabis umgeht oder nicht, man wird in jedem Fall bestraft. Es lohnt sich also gar nicht nüchtern zu fahren, denn Ärger bekommt man zu oft so oder so. Im Rahmen von Polizeikontrollen kommt es in diesem Zusammenhang auch oft zu einem Missbrauch durch die Polizei, welche hier die Betroffenen gezielt im Unklaren lässt und zu harmlos erscheinenden Aussagen verleitet. Die Verkehrsteilnehmer sind oft in Unkenntnis der speziellen Gewohnheiten hier im Land, und sobald sie z.b. erklären das sie Autofahren und Cannabis strikt trennen. Das ist aber nicht nur perfide Taktik einzelner Beamter, sondern die "Stuttgarter Strategie", wo Beamte in Seminaren gezielt geschult werden die "üblichen Verdächtigen" nicht nur besser zu erkennen, sondern sie auch gleich einzuwickeln und zu einer belastenden Aussage zu verleiten. Und obwohl es auch gegen "Komasäufer" eingesetzt werden sollte, trifft es doch weit häufiger Cannabis Konsumenten, schliesslich gibt es dafür einen Soforttest. Die Effizienz hinter all diesen Massnahmen erscheint auf den ersten Blick reizvoll, aber die Moral dahinter stammt aus dem "Krieg gegen Drogen". Hier wird also im Strassenverkehr Jagd auf Konsumenten gemacht, egal ob es Sinn macht oder nicht.
Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Mobilität, ihren Ruf, ihr Vertrauen in die Polizei - wir alle verlieren dabei. Es macht keinen Sinn und es wird nicht bestehen bleiben, besser wir schaffen es gleich jetzt ab. Es macht uns nicht sicherer, es kostet Geld, es macht Millionen zu Gesetzesbrechern und nötigt allen Teilnehmern Kontrollen auf. Schlimmer noch, im Anschluss an die Bürokratie der Massnahme hat sich auch eine Industrie an medizinisch und psychologischer Beratern gebildet, wodurch mittels Gutachten auch die Privatwirtschaft noch unnötig Geld abzieht. Gut gemeinte Gesetzte und sonst ordentlich arbeitende Psychologen verfilzen darin oft zu einem Dschungel bei dem vor allem das eingesetzte Geld über den Ausgang des Verfahrens entscheidet, nicht in direkter Korruption, sondern durch den Aufwand den man gewillt ist zu bezahlen. Alles was Gutachter, Polizisten und Verwaltungsbeamten erschaffen ist in Wirklichkeit ein Schaden am Einkommen aller, den wir zahlen für unnötige Regulierung und die aktive Schädigung unsere Mitbürger.
