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Unformatierter Pad-Text:
Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infosammlungen. Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar !
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=Was / Thema?=
* Wahlprüfsteine AIDS-Hilfe
=Zweck=
* https://btw13-wahlpruefsteine.piratenpad.de/96
=deadline=
* Bearbeitungsende: 2013-07-25
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DROGEN
Die deutschen Präventionserfolge zeigen: Wer Drogenkonsumenten ermöglicht, Risiken zu reduzieren, hat damit Erfolg. Die Zahl der HIV- und Hepatitis-Infektionen gehen ebenso zurück wie die der Todesfälle. Wichtige Maßnahmen sind vor allem der Zugang zu sterilen Spritzen und Zubehör, Informationen über „Safer Use“, Drogenkonsumräume und die Möglichkeit von Substitutionstherapien. Oft verhindern aber ideologische Barrieren wirksame Maßnahmen der Risikominimierung.
Für welche Drogenpolitik steht Ihre Partei und welche Maßnahmen planen Sie?
Die Piraten streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.
Um Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist.
Pilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen. Vorurteile werden so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.
Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter, Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten bieten. Präventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten.
Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein.
Wir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung.
Drug-Checking
Drogennot- und todesfälle sind oft auf Beimischungen beziehungsweise einen wechselnden Reinheitsgrad von heute illegalen Substanzen zurückzuführen. Unsere südlichen Nachbarländer (Österreich, Schweiz und Italien) haben daher Drugchecking-Angebote eingeführt, bei denen Konsumenten ihre Substanzen auf Inhaltsstoffe und Reinheit untersuchen lassen können.
Wie steht Ihre Partei zu Drugchecking-Projekten als Angebot der Schadensminderung und Gesundheitsvorsorge?
Das Wissen um Wirkstoff, Wirkstoffgehalt und Beimengungen ist eine Voraussetzung risikoarmen Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum anonymen Drugchecking sollen dort vor Ort ermöglicht werden, wo sie von Konsumenten benötigt werden.
Die Piraten fordern darüber hinaus die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen.
Substitution
Substitution ist heute die Standardtherapie bei Opiatabhängigkeit. Dabei regelt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) den Umgang mit den entsprechendenMedikamenten (von Methadon bis zu pharmazeutisch erzeugtem Heroin, dem Diamorphin). Die darin enthaltenen Regelungen stellen für substituierende Mediziner hohe Hürden auf und greifen unnötig tief in die Therapiefreiheit des Arztes ein.
Wird sich Ihre Partei für eine Novellierung der BTMVV einsetzen und eine Rückführung auf den eigentlichen Zweck unterstützen?
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden.
Wir fordern eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden.
Für Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt. Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern. Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Gegebenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten.
Reintegration von Substituierten und Ex-Konsumenten
Aktuell werden in Deutschland etwa 75.000 Opiatkonsumenten substituiert. Die Therapie ermöglicht vielen, wieder einer Beschäftigung nachzugehen, wobei die Fähigkeit dazu sehr unterschiedlich sein kann. Neben der medikamentösen Behandlung kommt der Reintegration in die Arbeitswelt eine große Bedeutung zu.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Menschen mit Suchterkrankungen Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen?
Insgesamt sehen wir eine Notwendigkeit, aktuell bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für Substitierte oder Suchtmittelabhängige in Beruf und Schule zu verbessern und auszubauen. Es bedarf deutlich mehr Hilfe bei der Wiedereingliederung und neuer Modelle der Berufstätigkeiten für Menschen, die viele Jahre nicht intergiert waren.
Wir möchten auch solchen Klienten Möglichkeiten eröffnen, die kein Abstinenzziel verfolgen und sehen allein schon durch die Vergabe von Echtstoffen eine Verbesserung der gesundgheitlichen und sozialen Stellung vieler Abhängiger, die in einer vorhergehenden Substitutionstherapie zusätzlich Beikonsum hatten. Die Ergebnisse der Diamorphinprogramme sind ermutigend, aber Verfügbarkeit und Abgabemodalitäten müssen verbessert und vereinfacht werden.
Legalisierung von Drogenbesitz
Die massenhafte Inhaftierung von Drogenkonsumenten aufgrund von Drogenbesitz oder Beschaffungskriminalität verschärft Gesundheitsrisiken und führt durch die schlechte Gesundheitsversorgung in Haft zu HIV- und Hepatitisinfektionen. Der Druck der Strafverfolgung selbst führt dazu, dass Konsumenten sich verstecken und für Prävention schlechter erreichbar sind. In einigen europäischen Ländern sowie in Mittel und Südamerika gibt es daher politische Bestrebungen, den Erwerb und Besitz von Drogen zu entkriminalisieren. Portugal ist diesen Schritt bereits vor mehr als zehn Jahren gegangen und hat überwiegend positive Erfahrungen gemacht (drastischer Rückgang von inhaftierten Drogenkonsumenten, Rückgang des Drogenkonsums, Rückgang der HIV-Infektionen).
Wie stehen Sie zum Modell der Entkriminalisierung?
Die Piraten fordern eine komplette Entkriminalisierung des privaten Umgangs mit psychotropen Substanzen. Die positiven Veränderungen aufgrund der vorbildlichen Poilitk Portugals seit 2001 bestätigen uns: Dort zeigt sich seit Jahren u.a. ein drastischer und anhaltender Rückgang der Anzahl der HIV-Diagnosen unter injizierenden Drogenkonsumenten.
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